Wortbruch

Noch im Abstimmungsbüchlein aus dem Jahre 2005 hiess es: «Im Jahr 2009 entscheidet das Parlament, ob das Freizügigkeitsabkommen weiterzuführen ist: Im Falle eines Referendum haben die Stimmberechtigten erneut das letzte Wort. Auch eine Ausdehnung der Freizügigkeit auf künftige neue EU-Staaten muss vom Parlament genehmigt werden und untersteht dem fakultativen Referendum.» Heute will die Mehrheit des Parlaments von diesem Versprechen nichts mehr wissen. In einer fast schon hinterhältigen Art und Weise hat man zwei völlig unterschiedliche Sach- und Abstimmungsfragen zu einem Packet geschnürt. Der an sich mündige Stimmbürger kann so gar nicht mehr über seine – und in der Bundesverfassung verankerte – freie und uneingeschränkte Willensäusserung verfügen. Ein «politisches Trauerspiel» sondergleichen und ein Beweis für die vorherrschende Arroganz unserer «Classe Politique». Der Stimmbürger wird zum «Stummbürger» degradiert, der Souverän – als oberste politische Instanz - in seiner Entscheidfindung mehr und mehr an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt! Allein schon dieses «Foulspiel» verdient am 8. Februar 2009 ein Nein.

Karl Mächler, Vorderthal SZ