Ausschaffungsinitiative der SVP

Die Ausschaffungsinitiative kam mit 210 000 Unterschriften in Rekordzeit zustande. Die Initiative fordert die zwingende und automatische Ausschaffung schwer krimineller Ausländer und ausländischer Sozialbetrüger nach der Verbüssung der Strafe.
Einmal mehr löste eine SVP Initiative einen Sturm der Entrüstung bei der politischen Elite aus.. Ihr Argument: die Initiative verstosse gegen das Völkerrecht, missachte internationale Verträge, sei rechtsstaatlich sehr bedenklich, ausländerfeindlich, rassistisch, unverhältnismässig, populistisch, unnötig, und so weiter und sofort.
Diese Einwände haben wir schon des öfteren gehört.

Der Strafbestand, als Ausschaffungsgrund hat klare gesetzliche Grundlagen. Nach schweren Straftaten, wie Mord, Vergewaltigung, Drogenhandel, Raub und Sozialhilfe Betrug, müssen die Verurteilten, nach Verbüssen ihrer Strafe sofort automatisch ausgeschafft werden und dürfen frühestens nach 5 Jahren in die Schweiz zurückkommen.

Die Initiative wurde vom Bundesrat für gültig erklärt, aber vom Bundesrat und Parlament abgelehnt 
und der Gegenentwurf zur Annahme empfohlen.
Aber dieser Gegenentwurf hat so seine Tücken. Der Gegenentwurf soll das Anliegen der Initianten bodigen, Richter und Behörden erhalten mehr Ermessungssspielraum, die Ausschaffung ist nicht mehr zwingend und automatisch, Einsprachmöglichkeiten und komplizierte Beschwerdeverfahren verzögern und verhindern die Ausweisung. Alles bleibt beim alten.
Der zusätzliche Integrationsartikel verpflichtet die Eidgenossenschaft, Kantone und Gemeinden Ausländer zu integrieren! Die Initiative enthält keinen Integrationsartikel, da Integrration eine persönliche Pflicht und nicht Aufgabe des Staates ist.
Das Recht in der Schweiz zu leben und arbeiten ist wie überall auf der Welt mit Pflichten ver-bunden.
Die bürgerlichen „Mitte-Parteien“ CVP, FDP, BDP und GLP, wollen „hart aber fair“ sein, was immer 
das bedeutet. Sie lehnen die Initiative ab und befürworten den Gegenentwurf.
Die Linken, SP und Grüne , lehnen Initiative sowie Gegenentwurf ab.

Viel zu oft wird der Bürger nicht ernst genommen. Kriminalität und Gewalt steigen massiv an, so auch die Angst der Bevölkerung. Es vergeht kaum ein Tag ohne Kriminalität und Gewalt.
Die Politik ist machtlos, die Polizei überfordert, das verschärfte Strafgesetz schwer durchsetzbar.
Nötig sind Strafen statt Worte. Die gewaltätigen Ausländer gefährden uns alle und bringen die gesamte ausländische Wohnbevölkerung in Verruf.

Die Ausschaffung ist die wirksamste Massnahme gegen Kriminelle, die von Anfang an wissen was auf sie zukommt wenn sie straffällig werden.

Die Schweizer Bevölkerung fordert ihr Recht auf Sicherheit.

Deshalb am 28. November 2010     "Ja zur Ausschaffungsinitiative - Nein zum Gegenentwurf"

Dr. med.Olena Geissbühler Alt-Stadträtin