Steuergerechtigkeit?

Der demokratische Staat gründet sein Recht, von seinen Bewohnern Steuern zu verlangen damit, dass er für diese Menschen auch Leistungen erbringt. Eine dieser Leistungen ist der Schutz des privaten Eigentums. Dazu erlässt der Staat Gesetze und unterhält einen Polizei- und Justizapparat, der diesem Schutz dient, und darum aus Steuergeldern finanziert wird. Wenn nun ein vermögender Deutscher einen Teil seines Eigentums in die Schweiz bringt, leistet der deutsche Staat nichts mehr zu dessen Schutz, sondern die Schweiz übernimmt nun diese Aufgabe. Dass der deutsche Finanzminister trotzdem Zugriff auf diese Vermögenswerte haben will, kann wohl kaum noch mit «Steuergerechtigkeit» begründet werden, da der deutsche Staat dafür ja gar keine entsprechende Leistung mehr erbringt. Da ist «Gier» schon die näherliegende Erklärung.

Dass nun Gier, wenn sie ein deutscher Finanzminister hat, der Gerechtigkeit dienen soll, während die Gier der Bankmanager als Grund allen Übels gebrandmarkt wird, ist nicht sehr glaubhaft. Das Kennzeichen der Gier ist, dass jemand mehr beansprucht als einer erbrachten Leistung entspricht. Das ist bei Herrn Steinbrück durchaus der Fall. Geweckt wurde seine Gier durch das unsinnige Abkommen, das die Schweiz eingegangen ist, in der Schweiz erhobene Steuergelder an EU-Staaten zu verschenken, ohne dass diese dafür eine Leistung erbringen. Herr Steinbrück braucht das Geld dringend um die vielen Arbeitsplätze und Wählerstimmen seiner Genossen zu erhalten, die in seiner Umverteilungsbürokratie gut und sicher versorgt sind.

Wenn man das Verhalten mit geschichtlichen Vorkommnissen vergleichen will, muss man nicht die Nazis bemühen, denn damals waren Devisengesetze in Kraft, während Herr Steinbrück heute nur so tut als ob. Man muss etwas weiter zurückgehen, in die Zeit der Kanonenbootpolitik, mit der die Grossen damals ihre Handelsverträge erzwangen. Da sich auf dem Bodensee ein solches Manöver heute aber kaum wirksam durchführen liesse, hat Herr Steinbrück nur ein paar verbale Stinkbomben abgeschossen. Erbärmlich, wie erschreckt bis unterwürfig sich unsere Verantwortungsträger und Medien danach mehrheitlich verhalten haben.

Heinrich Werder, Uster