SP: Peinlich und heuchlerisch

Was SP-Präsident Christian Levrat kürzlich im Interview in der «Südostschweiz am Sonntag» über Christoph Blocher von sich gab, ist peinlich und heuchlerisch. Wer die politischen Abläufe rund um die Boni-Exzesse und die Abzocker-Initiative verfolgt hat, kann über Levrats groteske Aussage, Blocher habe «Angst vor dem Volk, und er hätte es schlicht verarscht», nur den Kopf schütteln. Auch senkrechte SP-Leute müssten sich fragen, ob dieser linke Laferi, der die Tatsachen völlig verdreht, für ihre Partei noch tragbar ist.

Tatsache ist: Christoph Blocher hat mit dem Ziel, der Abzockerei entgegenzutreten und das Vertrauen in unseren Bankenplatz wieder zu stärken, mit dem «Minder-Kompromiss» eine Meisterleistung vollbracht. Hätten die Kleingeister von links bis in die Mitte hinein diesem Kompromiss zugestimmt (statt einmal mehr ihrem dumpfen Blocher-Abwehrreflex zu frönen), so hätte die Aktienrechtsrevision auf Anfang 2011 in Kraft gesetzt werden können. Mit dieser von Thomas Minder unterstützten Revision hätte die Generalversammlung über die Gesamtbezüge des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung – sowie jährlich über die Wiederwahl der Verwaltungsräte – entscheiden können. Stattdessen werden nun dank Levrat und Co mit dem eilends gebastelten direkten Gegenvorschlag Jahre vertan, bis eine (allenfalls schwammige) Regelung in Kraft treten kann. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit der Linksideologen und ihrer pseudobürgerlichen Mitläufer?

Ich stelle fest: Die SP, im Verbund mit der CVP, hat rasch umsetzbare und griffige Massnahmen im Aktienrecht gegen die Abzockerei verhindert. Zweitens hat die SP – zusammen mit CVP und FDP – verschärfte Regeln gegen die Abzockerei abgelehnt. Und drittens hat die SP im Nationalrat gegen die konsequente Bestrafung von Missbräuchen durch Abzocker gestimmt. Aus rein wahltaktischen Gründen – im Oktober 2011 finden die eidgenössischen Parlamentswahlen statt – will die SP das Abzockerproblem nicht lösen, sondern es am Kochen halten. Ich empfehle Herrn Levrat und seinen Genossen, sowie den Mitläufern aus der "Mitte", sich in einer ruhigen Stunde die Frage zu stellen, wer hier wirklich das Volk «verarscht».

Elvira Hengeveld, Auns Graubünden, Zizers GR