Von Sozialismus und Steuergerechtigkeit

Das neue Parteiprogramm der SP lässt den geneigten Leser nicht schlecht staunen. Die Partei verschreibt sich nun dem Sozialismus. Auf dem Weg dorthin will sie mit einem EU-Beitritt dem Volk die Macht entreissen und diese zentral in Brüssel installiert wissen. Sie fordert die Abschaffung der Armee und erwähnt, dass um Konflikte zu vermeiden, lediglich friedenssichernde UNO-Truppen notwendig seien. Nebenbei erlaube ich mir an dieser Stelle zu erwähnen, dass auch Menschen wie Libyens Staatschef Moammar al-Qadhafi UNO-Vorsitzende werden können. In dieser Funktion hat Qadhafi der UNO-Vollversammlung im 2009 immerhin den Antrag gestellt, die Schweiz sei von der Landkarte zu streichen und unter den Nachbarn aufzuteilen! Unsere eigene Armee ist mir deutlich sympathischer. Weiter fordert die SP ein „erwerbslosen Grundeinkommen“. Wer also Lust hat zu arbeiten, soll dies tun, wer keine Lust hat, erhält sein „erwerbslosen Grundeinkommen“. Und EU-Bürger (inkl. Bürger aus dem armen Bulgarien und Rumänien), welche ebenfalls ein „erwerbslosen Einkommen“ wünschen, können sich ihren Traum, dank der Personenfreizügigkeit, in der Schweiz verwirklichen. Die Einführung eines Verfassungsgerichtes soll vermutlich dazu dienen, Mehrheitsentscheide des Volkes (dank direkter Demokratie) durch Richter umstossen zu können. „Demokratischer Sozialismus“. Der Begriff „Kommunismus“ kommt im SP-Parteiprogramm nicht vor. Das gleichbedeutende Wort „Sozialismus“ wird zudem geschickt mit dem vorgesetzten und positiv belegten Begriff „Demokratischer“ aufpoliert. Diese Tricks kennen wir aber bereits aus der Geschichte. Prominentes Beispiel dazu liefert uns die Bezeichnung der früheren Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Was in der DDR demokratisch gewesen ist, weiss ich nicht. Hingegen weiss ich, dass die hässliche SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) den Menschen in der damaligen DDR so viel Leid zugefügt hat, dass sie letztlich gar das eigene Volk mit einer Mauer einsperren musste, um es am Verlassen des perfiden Systems zu hindern. Auf dem Weg zum Sozialismus muss die SP freilich Hindernisse ausräumen. Eines davon will sie Ende November, getarnt mit dem Wort „Gerechtigkeit“, beseitigen. Der Steuerwettbewerb ist ihr ein Dorn im Auge. Um die Staatsmacht auszubauen, muss dieser so schnell wie möglich verschwinden. Gelingt das Vorhaben, kann der Bürger danach ungehindert ausgequetscht und der Staatsapparat aufgebläht werden. Übrigens spricht selbst die SP in ihrem Argumentarium von „Steuererhöhungen Richtung mittlere Einkommen“ bei Annahme der Initiative. Ich will in der Schweiz keinen Sozialismus, weder den braunen noch den roten. Und weil die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative für mich nichts anderes als ein weiterer Mosaikstein hin zum Sozialismus ist, sage ich am 28.11 entschieden NEIN dazu.

Mario Cortesi, Chur