Sicherheitsbericht und Bundesrat Maurer

Wer ernsthaft die Anstrengungen von Bundesrat Ueli Maurer verfolgt, kommt nach einer seriösen Analyse zum Schluss, dass er alle Anstrengungen unternimmt, um den Supertanker VBS wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Die Schäden – angerichtet durch seine beiden Vorgänger und den damaligen Chef der Armee, Keckeis – sind dramatisch. Bundesrat Maurer steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Neben dem internen Widerstand des Verwaltungs-Apparat und eines Teiles von 54 Generälen (Brigadiers, Divisionäre und Korpskommandanten mit unterschiedlichen Auffassungen), hat er schlicht und einfach zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung um den Auftrag der Armee gemäss Bundesverfassung, Artikel 57 und 58, sicher zu stellen. Seine verschiedenen Stellungnahmen, fälschlicherweise als Jammerei bezeichnet, sind berechtigt. Die Armee ist nicht einsatzbereit und sie kann nicht mehr mobilisiert werden – falls überraschend und zwingend notwendig. Ein Krieg bleibt möglich, aber er ist nicht prognostizierbar. Jedoch geht der schleichende Abbau der Miliz Armee weiter, wie am 30. August 2007 in meinem NZZ Beitrag festgehalten. Der neue Sicherheitspolitische Bericht (an welcher Mitverfassung das EDA die Mitarbeit verweigert), nützt nichts, wenn weiterhin die Einsatzbereitschaft der Rest-Armee (Ausrüstung für 120'000 Mann) nicht rasch möglichst wieder hergestellt wird und andrerseits dem Volkswillen nicht Rechnung getragen wird. Der Souverän hat am 18. Mai 2003 einer Durchdienerzahl von bis zu 15 Prozent jedes Rekruten-Jahrganges zugestimmt. Ein Liebäugeln mit einer Erhöhung über 15 Prozent hinaus widerspricht dem Willen des Souveräns. Wie kann der Bundesrat den Entwurf des Sicherheitspolitischen Berichtes nachbessern, wenn mindestens eine Departements-Leitung die Mitarbeit verweigert? Der Vorschlag, den Entwurf des Berichtes – als Weichenstellung für eine weitere Dekade – einem überparteilichen Gremium zur endgültigen Ausarbeitung zu übertragen, ist eine echte Alternative. Damit können Hahnenkämpfe und Profilierungs-Anstrengungen von Parlaments-Mitgliedern, welche sich während vielen Jahr keinen Deut um die Probleme der Armee gekümmert haben, jedoch jetzt im Hinblick auf die Parlaments-Wahlen 2011 plötzlich aktiv werden, vermieden werden.

Willy P. Stelzer, Volketswil ZH