Zur Rochade im Bundesrat

Bundesratspräsidentin Doris Leuthard übernimmt das UVEK. Gut, dass nach vielen Jahren ein durch ideologisch gefärbte Ideen geführtes Departement in "bürgerliche" Hände kommt. Vielleicht kann man hoffen, das damit die Bevormundung des Bürgers etwas reduziert wird.

Frau Doris Leuthard hat sich in ihrem bisherigen Volkswirtschaftsdepartment immer schön brav nach den Vorgaben ihrer Amtsdirektoren geäussert. Dies wird sich wohl kaum ändern im UVEK und es wäre überraschend, wenn in diesem Departement sich der Geist der links-grünen Dogmatik merklich ändern würde.

Der Wechsel von Bundesrätin Widmer-Schlumpf vom Justiz- und Polizeidepartement ins Finanzdepartement jedoch widerspricht jeglicher Logik. Die paar Monate als Stellvertreterin von Bundesrat Merz hat aus ihr noch keine Finanzexpertin gemacht. Nur die Hoffnung auf einen baldigen Abgang dieser Magistratin kann uns vor grösserem Schaden retten.

Dass sie aber auf ihre bekannt fiese Art der neuen Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein Departement übergibt mit einer aus der Kontrolle gelaufenen Asyl- und Ausländerpolitik ist bezeichnend für sie.

Es ist nun an Bundesrätin Simonetta Sommaruga die undankbare Arbeit zu übernehmen, in den Reihen der vielen blauäugigen Gutmenschen im Asyl- und Ausländerbereich aufzuräumen.

Dazu wird ihr helfen, wenn die Ausschaffungsinitiative der SVP am 28. November 2010 wuchtig angenommen wird.

Josef Steinegger, Alvaschein