JETZT REICHT ES !
Am 28. November wird über die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament abgestimmt.
Der Gegenvorschlag der Politiker nimmt Rücksicht auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Die Befürworter des Gegenvorschlages haben offenbar noch nicht bemerkt, dass das Volk von Gewalttätigkeit, Sozialbetrug, Diebstählen, Vergewaltigungen und sogar Tötungsdelikten mehr als genug hat.
Befürworter des Gegenvorschlages sind auch die Asylindustrie, Hilfsorganisationen und arbeitslose Winkeladvokaten, welche Auszuweisende kontaktieren und ermuntern, gerichtlich vorzugehen, wenn möglich bis vor Bundesgericht. Die anfallenden Kosten trägt ja der Steuerzahler.
Es wird gedroht, dass die Ausweisung von Delinquenten, welche unsere Gesetze missachten, die Menschenrechte verletzen könnte.
Ich frage mich, wie der Europäische Gerichtshof die Menschenrechte bewertet. Steht das Recht von Kriminellen, welche im Gastland gegen die Gesetze verstossen über dem Menschenrecht von uns Schweizern, welche diese ausufernde Kriminalität immer mehr erdulden müssen.
Die Mehrheit der Schweizer findet, dass es nun reicht. Wir Schweizerbürger sollten uns, anstatt unterwürfig nach Strassburg zu blicken, endlich wehren, damit unsere Selbstständigkeit und Neutralität weiterhin erhalten bleibt!
Deshalb am 28. November:
- Ausschaffungsinitiative: JA
- Gegenvorschlag: NEIN
Hans-Georg Frey, Olten
