Offener Brief an Bundesrätin Widmer-Schlumpf

In Ihrer Fernsehansprache zur Anti-Minarett-Initiative werfen Sie den Befürwortern vor, dass sie mit der Initiative bei den Muslimen Dinge verhindern wollen, wofür die Initiative gänzlich ungeeignet sei. Sie betonen, dass unsere Gesetze hier genügen, um Missbräuche zu verhindern. Im Gegensatz zu den Befürchtungen und möglichen Konsequenzen, die Sie äussern, sind die Befürchtungen der Befürworter zum Teil bei uns und vor allem in vielen europäischen Ländern bereits Realität. Zu erwähnen seien hier Grossbritannien, Holland, Frankreich und Deutschland, wo sich in gewissen Städten muslimische Parallelgesellschaften gebildet haben mit eigenen Gesetzen (der Scharia) und wo die Behörden meist machtlos diesen Missständen inzwischen gegenüberstehen.

Gerade mit der Initiative wollen wir ein klares Signal geben, dass bei uns solche Zustände nicht geduldet werden. Die Initiative verhindert nur ein bauliches Wahrzeichen, behindert aber nicht die Muslime in ihrer verfassungsmässig garantierten Religionsfreiheit. Sie werfen den Initianten vor, Ängste zu schüren. Im Gegensatz zu Ihren möglichen Befürchtungen, die Sie ins Feld führen, sind diejenigen der Initianten keine Fiktion.

Den Gipfel der Scheinheiligkeit erklimmen Sie, wenn Sie sagen, dass die Baubewilligung von Minarette bei den Gemeinden liegt und geregelt ist durch die örtlichen Bauordnungen. Sie schieben also die Verantwortung an die Gemeinden ab, die sich zukünftig mit Baugesuchen und Einsprachen herumschlagen müssen. Mit einem einfachen Satz in der Verfassung wird eine klare nationale Regelung diesbezüglich getroffen und verhindert damit langwierige Verfahren in den Gemeinden.

Sie fordern vom Schweizervolk Toleranz gegenüber einer Religion, die in vielen Teilen der Welt gegenüber Andersgläubigen total intolerant ist. Auch wenn es in dieser Hinsicht bei uns grossmehrheitlich die Falschen trifft, so ist es trotzdem ein Signal an die Muslime, ihr Verhalten zu überdenken.

Ronald Wild, Zollikon ZH