Warum JA zur Ausschaffungsinitiative und warum NEIN zum Gegenvorschlag

Die Debatte um die SVP- Initiative oder den Gegenvorschlag tritt nun in ihre entscheidende Phase ein. Eine Triebfeder für die Verfechter des Gegenvorschlags dürfte offensichtlich die verlorene Minarett-Abstimmung sein. Seither haben alle drei Verlierer-Parteien teilweise erheblich an Terrain eingebüsst. In ihrer Ratlosigkeit verbeissen sie sich nun in einen gnadenlosen Abwehrkampf gegen alles, was irgendwie nach SVP riecht. Hier kurz zu ihren wichtigsten Argumenten: Mit den "Raser-Urteilen" von Schönenwerd glaubt NR Philipp Müller/FDP, das Ei des Kolumbus gefunden zu haben. Unsere Medien streuen bereitwillig die Mär, die SVP-Initiative sei unvollständig, da man z. B. vergessen habe, Verkehrsdelikte und Wirtschaftskriminalität spezifisch aufzuführen. Diese Argumentation zielt ins Leere. Es konnten zur Zeit des Aufsetzens des Initiativ-Textes nicht alle möglichen Fälle vorausgesehen werden. Darum heisst es in Absatz 4 der Initiative vorsorglich: "Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände erweitern". Gleichzeitig wird mit einem lächerlichen Gefälligkeitsgutachten eines Zürcher Rechtsprofessors geworben, die Initiative verstosse gegen das Freizügigkeitsabkommen.

Hier noch die gravierendsten Mängel des untauglichen Gegenvorschlags: 1) Dieser verlangt nach Absitzen der Strafe ein neues Verfahren, explizit für die Ausschaffung, mit unbeschränkten Weiterzugsmöglichkeiten. 2) Er lässt jegliche Frist für eine Wiedereinreiseperre offen (die Initiative verlangt 5, maximal 15 Jahre). 3) Der unselige "Integrationsartikel" räumt jedem Auszuweisenden das Recht ein, gegen die Schweiz zu klagen. Weil der Staat ihn zu wenig integriert habe, sei er nun eben straffällig geworden. Es sei noch erwähnt, dass dieser der Einheit der Materie völlig zuwiderlaufende "Integrationsartikel" den Mitteparteien von der SP aufgezwungen wurde. Aber, wer sich nötigen lässt, eine Kröte zu schlucken, der muss gewärtigen, dass ihm diese Kröte im Hals stecken bleibt.

Die Grossmehrheit der Bevölkerung hat ganz einfach genug von der tagtäglichen Ausländergewalt, dem unendlichen Lavieren unserer schwachen Behörden und der "Kuschel"-Justiz. Sie will keine juristische Augenwischerei, sondern möchte straffällige Ausländer direkt und speditiv ausweisen. Dies bringt nur die Initiative der SVP zustande, so wie sie von 211'000 Leuten unterschrieben wurde.

Robert Nieth Walchwil ZG