Umstrittene Naturpärke

Viele Gemeinden mehrerer Kantone stehen vor umstrittenen Abstimmungen über sogenannte Naturpärke. Bundesbern hat bereits 27 Naturpärke geplant, die riesige Flächen unseres Landes erfassen, und von Parkvereinen verwaltet werden sollen. Die Statuten der bereits gegründeten Parkvereine sind dem EU-Projekt EUREK abgeschrieben. Sie können nicht auf demokratischem Boden entstanden sein, weil sie unter anderem den Kauf von Stimmen vorsehen und keine genauen Informationen geben, was auf die Gemeinden zukommt. Bei den Naturpärken geht es nicht – wie behauptet - um den Schutz der Natur (dafür haben wir schon das Umwelt-, Natur-, Landschafts-, Heimat-, Tierschutz- und Raumplanungsgesetz), sondern um parastaatliche, nichtdemokratische Organisationen, die Gemeinden und Kantone übergestülpt und die Eigentumsrechte aushebeln würden. Hat eine Gemeindeversammlung dem Beitritt zu einem Parkverein zugestimmt, ist sie 10 Jahre daran gebunden und die Stimmbürger können nicht mehr mitbestimmen. Unter dem Vorwand des Naturschutzes können dann die Eigentumsrechte für Grundstück- und Landbesitzer eingeschränkt und zum Beispiel Neubauten verhindert, bestehende Bauten abgerissen und Bauzonen umgezont werden. Die EU möchte im Rahmen der Regionalisierung mittels Schaffung von Metropolitanräumen (Städte und Agglos) und Naturpärken (Landschaft) staatsübergreifende regionale Zentren schaffen, die direkt der Zentrale in Brüssel unterstellt sind. Nicht deklariertes Endziel ist die Abschaffung der Nationalstaaten (Europäische Kommission. Regionalpolitik Europäische Union. Naturparks ohne Grenzen.pdf). Alle geplanten Schweizer Naturpärke liegen in Zonen mit ausgiebigen Wasserquellen. Avenir Suisse schlägt vor, da das Wasser zu einem knappen Gut werde und private Unternehmen, dieses besser aufbereiten und verteilen könnten als der Staat, solle man die Konzessionen der Wasserversorgung an die Meistbietenden versteigern. In den Naturpärken gibt es dann kein demokratisches Mitspracherecht der lokalen Bevölkerung mehr, um eine Privatisierung des Wassers zu verhindern. Einen Vorgeschmack, wie weit man unter dem Vorwand des Naturschutzes demokratische Rechte aushebeln kann, gibt das jüngste Beispiel in Lausanne, wo man der SVP – nachdem man ihr alle Säle verweigert hat – vorwirft, durch ihre Delegiertenversammlung auf freiem Feld, Frösche und Kröten in Gefahr zu bringen!

Peter Aebersold, Zürich