Ausschaffungs-Initiative und die Mitteparteien

Im Zuge von kürzlichen Medienmitteilungen, wonach sämtliche Gefängnisse der Schweiz aus allen Nähten platzten und die Jugendkriminalität unaufhörlich zunehme, drängt es sich geradezu auf, die Ausländeranteile bei schweren Straftaten 2009 nochmals etwas genauer unter die Lupe zu nehmen: Tötungsdelikte: 59 %, Schwere Körperverletzung: 54%, Einbruchdiebstahl: 57 %, Vergewaltigung: 62 %, Menschenhandel: 91 %, Freiheitsberaubung/Entführung: 56 %. 70.2 % aller Inhaftierten in unseren Luxusgefängnissen sind Ausländer (Quelle: Bundesamt für Statistik).  In Anbetracht dieser Zahlen scheint es geradezu verantwortungslos, der Linken im Rahmen eines amateurhaft zusammengeschusterten Gegenvorschlags mit einem grotesken "Integrationsartikel" den Teppich auszubreiten. Eine Abschiebung wäre so nur nach langjährigen Verfahren mit Weiterzugsmöglichkeit bis nach Strassburg durchsetzbar. Es ist mir schleierhaft, wie  sich eine "gemässigte Mitte" (ohne bürgerliches Rückgrat)  von ein paar linken Schwarmgeistern erpressen lassen kann. Die "Freunde" von einst haben sich inzwischen  mehrheitlich in hohnlachende Gegner gewandelt.  Ist es vermessen zu wünschen, die konkordanzfähigen Mitteparteien mögen irgendwann nochmals über die Bücher gehen und sich fragen, ob von einer breiten Bevölkerungsschicht getragene Ideen einer anderen bürgerlichen Partei nicht wenigstens im gemeinsamen Landesinteresse  toleriert werden könnten? Die andere Variante wäre,  dass man sich aus lauter Missgunst und Futterneid noch weiter in einen stickigen rot-grünen Sumpf hineinzerren lässt, aus dem es irgendwann kein Entrinnen mehr gibt.

Ein weiterer Grund, warum eine breite Volksmehrheit eine automatische und direkte Ausschaffung nach Strafverbüssung begrüssen würde, ist das Misstrauen gegenüber labilen, mehrheitlich linkslastigen Richtergremien, die in der Vergangenheit völlig groteske Urteile zugunsten ausländischer Angeklagter gefällt haben (Bundesverwaltungsgericht, früher Asylrekurskommission). Man befürchtet zurecht, dass allzu milde, weltfremde Gerichte mit Hilfe von staatsbesoldeteten linken Anwälten immer ein Schlupfloch finden würden, um ausländische Verbrecher hier zu behalten und sie bis an ihr Lebensende mit grosszügigen Sozialgeldern durchzufüttern. Darum: kein zusätzliches Verfahren nach Strafverbüssung, keine Verpflichtung des Staates zur Integration und fixe Wiedereinreisesperren, wie alles in der SVP-Initiative vorgesehen ist.

Robert Nieth, Walchwil