Es wird eng in unserem Land

In einer ausgezeichneten, fundierten Analyse analysiert Rudolf Strahm im «Bund» vom 1. Dezember 2009 die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den schweizerischen Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem: Eine Netto-Zuwanderung von 6000 EU-Bürgern pro Monat auch in der Rezessionsphase, ein erschreckender Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit, Verdrängungseffekte am Arbeitsplatz und eine zunehmende finanzielle Belastung unserer Sozialeinrichtungen. So kann es nicht weitergehen, der Bundesrat muss handeln.

Längerfristig noch schwerwiegender als die Arbeitsmarktprobleme sind die ökologischen und sozialen Folgen der seit Jahren andauernden und heute massiven Bevölkerungszunahme (netto plus 108‘500, d.h. 1,4 Prozent im Jahr 2008): Landverbrauch, soziale Konflikte, Überlastung der Umwelt, der Bahnen und Strassen, der Schulen, Universitäten und Spitäler etc. Es wird eng in unserem Land, das heute schon zu den am dichtesten besiedelten der Welt gehört. Wir verbrauchen Natur weit mehr als nötig und vermindern die Lebensqualität unserer Nachkommen.

Die Personenfreizügigkeit ist ein idealistisches Ziel, aber in einem Europa mit derart grossen ökonomischen, sozialen und kulturellen Unterschieden kurzfristig nicht machbar. Für die Schweiz sind die damit verbundenen Nachteile so gravierend, irreversibel und langfristig verheerend, dass der Bundesrat handeln muss. Die von ihm getroffenen Massnahmen genügen nicht.

Neue Verhandlungen mit der EU sind unvermeidlich und dringend, allenfalls sogar rasch wirksame, einseitige Abwehrmassnahmen nötig. Es geht um nicht weniger als um den Schutz und den Erhalt von Land und Volk, um unsere Wohlfahrt und mehr noch um die unserer Nachkommen, – und dafür zu sorgen ist die erste Pflicht einer Regierung.

Prof. Hans Popp, Liebefeld BE