Genug ist genug

Am 28. November stimmen wir über die Ausschaffungsinitiative ab. Diese verlangt, dass ausländische Schwerkriminelle ohne Wenn und Aber ausgeschafft und mit einem Einreiseverbot belegt werden. Es geht um Mörder, Vergewaltiger, Menschenhändler und Räuber – keinesfalls aber um „Schoggistängeli-Diebe“ oder Falschparkierer. Wer eines der aufgelisteten Verbrechen begangen hat und deswegen verurteilt wurde, hat unabhängig des Strafmasses unser Land zu verlassen. Das ist konsequent und sorgt für Klarheit.

Um einen Erfolg der Ausschaffungsinitiative zu verhindern, haben Mitteparteien und Linke einen direkten Gegenentwurf erarbeitet. Danach wäre eine Ausschaffung, beispielsweise eines kosovarischen Vergewaltigers, nur möglich, wenn die Behörden diese als „verhältnismässig“ beurteilten, die „Grundprinzipien des Völkerrechts“ eingehalten wären und eine Verurteilung zu mindestens 12 Monaten Freiheitsstrafe vorläge. Viele gerechtfertigte Ausschaffungen würden somit verhindert oder zumindest mittels Rekursen über Jahre blockiert. Zudem sucht man eine Wiedereinreisesperre im Gegenentwurf vergebens.

Wer genug hat von der heuchlerischen Toleranz gegenüber schwerkriminellen Ausländern, stimmt Ja zur Ausschaffungsinitiative und Nein zum Gegenentwurf.

Christian Werner, Olten Kantons- und Gemeinderat SVP