Angriff auf Gemeindeautonomie

Welches sind die schönsten Gemeinden im Kanton Zürich? Natürlich die kleinen, über Jahrhunderte historisch gewachsenen. Denn die Gemeinden existieren nicht erst seit der Einführung der "politischen Gemeinde" im 19. Jahrhundert, wie man uns weismachen will. Ausgerechnet den kleinen Gemeinden will nun die Zürcher Regierung mit ihrer weltfremden Vorstellung vom "Globalen Dorf" den Garaus machen. Zuerst hat man ihnen das Postbüro geschlossen. Jetzt will man ihnen auch noch das Gemeindehaus und die Schule schliessen und mit dem neuen "Finanzausgleich" finanzielle Mittel entziehen (O-Ton: "mit der bisherigen Bevorzugung der kleinen Gemeinden Schluss machen"). So kann man dann behaupten, die kleinen Gemeinden würden langfristig Probleme bekommen, wenn sie nicht fusionierten.

Die Milizbehörden, ein unentbehrliches Standbein der Direkten Demokratie, sollen der teuren "Professionalisierung" zum Opfer fallen, weil nur sie die Flut der vom Kanton erlassenen neuen Vorschriften und abgeschobenen Aufgaben bewältigen könne. Womit die Mär vom Einsparpotenzial einer Fusion auch gleich widerlegt wäre. Das versprochene Mehr an Qualität ist vermutlich dann, wenn Gemeindehaus und Schule nur noch mit dem Auto erreichbar sind. Ein ökologischer Unsinn im Zeichen der CO2-Debatte. Die Vorgehensweise der Kantonsregierung stösst überall auf Ablehnung, weil die Methode vom kurzfristigen Zuckerbrot und langfristiger Peitsche allzu durchsichtig ist. Sorgen wir dafür, dass die Autonomie der Gemeinde als unterste Staatsebene, wie in der Bundesverfassung verankert, unantastbar bleibt!

Peter Aebersold, Zürich