Neutralitätspolitischer Fehlentscheid

Der Bundesrat hat die einseitige Unabhängigkeit Kosovos anerkannt und damit ein Präjudiz geschaffen. Die Grossmächte sowie der Uno-Sicherheitsrat und die EU sind in der Frage der Anerkennung gespalten. Eine Anerkennung der Eigenstaatlichkeit Kosovos ist nach den Prinzipien der Souveränität und der Unverletzbarkeit des Territoriums wie sie in der Uno-Charta, in der Helsinki-Schlussakte und in Resolutionen des Sicherheitsrates festgeschrieben worden sind, gar nicht möglich. In der Uno-Resolution 1244 vom Jahre 1999 wird dem Kosovo unter serbischer Souveränität lediglich eine «substanzielle Autonomie» zugestanden. Die territoriale Integrität Serbiens wird somit mit Füssen getreten. Konsequenterweise müsste die neutrale Schweiz, ohne auf die EU zu schielen, nach der überhasteten Anerkennung des Kosovos auch Taiwan, die Republik Nordzypern, Transnistrien, die Republika Srpska in Bosnien, Nagorni Karabach, Abchasien und Dutzende von Sezessionsbewegungen in weiteren Gebieten anerkennen. Die Anerkennung Kosovos durch die Schweiz war voreilig. Serbien hat beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage eingereicht. Zumindest solange bis die Rechtmässigkeit geklärt ist, hätte die neutrale Schweiz mit einem Entscheid noch zuwarten müssen.

Jakob Kubli, Netstal GL