Immer neue EU-Forderungen

Im wirtschaftlichen Vergleich mit der Schweiz schneidet die EU schlecht ab. EU-Löhne sind niedriger, Steuern, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit aber wesentlich höher. Hinzu kommen ein schwindsüchtiger Euro, eine hohe Regulierungsdichte und ein riesiger, mit Privilegien reichlich gesegneter Beamtenapparat.

Die Schweiz liegt mitten in der EU, etwa so, wie ein Fünfliber in einem Kuhfladen. Brüssel ist es daher ein Dorn im Auge, wenn unser Land die EU-Euphorie widerlegt. Folglich werden wir mit immer neuen Begehren unter Druck gesetzt. Die EU weiss natürlich um unsere schwache Landesregierung. Auch nutzt sie die Tatsache, dass diverse hochrangige helvetische Magistraten den EU-Beitritt befürworten. Mit dem Hintergedanken, als Dank eines Tages in Brüssel ein einträgliches Pöstchen zu ergattern.

Zur Zeit steht ein neuer «Dialog», besser gesagt, eine neue EU-Forderung zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung an. Im Klartext, wir sollen unsere Unternehmensbesteuerung der EU-Regelung anpassen. Sonderbar: Bei Preisabsprachen werden private Unternehmen, die ihre Preise absprechen, massiv gebüsst, weil sie den Wettbewerb ausschalten. Im Hochsteuergebilde EU ist Wettbewerb unter den Ländern offenbar unerwünscht. Zudem haben die EU-Länder Zypern, Irland, Litauen und Lettland tiefere Unternehmensbesteuerungen als die Schweiz. Dort soll die EU harmonisieren so viel sie will.

Otto Weiersmüller, Uetikon