Ende der Meinungsäusserungsfreiheit

„Für mehr Toleranz!“, „gegen Ausgrenzung!“, das sind die regelmässig zu hörenden Schlagworte aus linken Kreisen. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Das einzige, was die politische Rechte von diesen Forderungen unterscheidet, ist, dass sie diese anders interpretiert als die Linken. Mehr Toleranz ja, aber sicherlich nicht Toleranz gegenüber Mördern, Vergewaltigern und sonstigen Schwerkriminellen. Gegen Ausgrenzung ja; sofern sich ein Mensch überhaupt in eine Gesellschaft integrieren lassen will. Wenn hingegen die Integration verweigert wird, kann man noch lange gegen Ausgrenzung sein. Die Ausgrenzung ist dann vom Ausgegrenzten selbst verursacht und gewollt.

Soweit zu den Interpretationsverschiedenheiten der durchaus lobenswerten Forderungen. Dumm nur, wenn sich diese öffentlich skandierten Prinzipien in ihr Gegenteil verkehren – verursacht von jenen, die diese Prinzipien angeblich hochhalten. In den letzten Wochen verdichteten sich die Zeichen, dass es mit ebengenannter Toleranz gegenüber Andersdenkenden in der Schweiz bachab geht. Dies kommt dann zum Ausdruck, wenn übereiferte Linke die Parteizentrale der SVP VD stürmen und dort enorme Schäden anrichten, wenn der Eingang des Sekretariats der Zürcher SVP zugemauert wird und damit die politische Arbeit verunmöglicht wird, wenn Häuser von SVP-Politiker Ziele von Farbanschlägen werden (kürzlich wieder in Bern geschehen) oder wenn die SVP ihre Delegiertenversammlung unter freiem Himmel in der bittersten Kälte abhalten muss, nur weil linke Aktivisten gegen eine Parteiversammlung in Lausanne protestiert hatten und der Partei dann die Räumlichkeiten wieder entzogen wurden. Abstrus wird es aber definitiv, wenn Linke dazu aufrufen, Autos von SVP-Delegierten zu zerstören oder wenn nach der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative in diversen Schweizer Städten demonstriert und dabei gewalttätig zur Missachtung des Volkswillens aufgerufen wird.

Überall dort, wo es ihren eigenen Interessen dient, singen die Linken ein Hohelied auf die Toleranz. Sobald aber jemand nicht denkt, wie ein Sozi, wird er an Leib und Leben bedroht und muss mit Sachbeschädigungen rechnen. Ich lasse mir das als Verfechter der freien Meinungsäusserung und als offen deklarierter Anti-Sozialist nicht mehr länger bieten. Gerne werde ich mich – frei nach Voltaire – für jeden einsetzen, der seine Meinung äussern will – egal, ob ich diese nun verabscheuen mag oder nicht. Aber er soll sie äussern dürfen. Das ist die Grundlage unserer Demokratie. Wenn dieses Grundrecht vom Staat nicht mehr gewährleistet werden kann, bleibt uns nichts mehr anderes übrig, als zum Faustrecht und zur Selbsthilfe überzugehen. Ich lasse mir meinen Mund von niemandem – aber wirklich niemandem verbieten. Solche kriminellen Attentäter auf unsere freie Meinungsäusserung und damit auch auf unserer Demokratie gehören hinter Gitter. Ich rufe unsere Behörden auf, hier endlich durchzugreifen, bevor wir in der Schweiz in meinungsdiktaturähnliche Zustände verfallen.

Olivier Kessler, Wollerau SZ