Amerikanische Doppelmoral

Der US-Botschafter in Bern, Donald S. Beyer, hat die Schweiz davor gewarnt, dem Wikileaks Gründer Julian Assange Asyl zu gewähren. Assange hat bekanntlich Dokumente veröffentlicht, die u.a. von US-Soldaten in Afghanistan und im Irak begangene Verbrechen wie Tötungen und Folterungen belegen. Dabei erliessen ausgerechnet die USA den sog. Whistleblower Protection Act, eine Verordnung, die Informanten schützen soll, welche Hinweise über illegales Handeln oder Verbrechen geben. Weil seine Enthüllungen für die US-Regierung peinlich sind, wird Assange aber trotzdem verfolgt. Der einflussreiche US-Politiker Mike Huckabee, möchte Assange sogar aufhängen lassen. Die Wikileaks-Leute hart bestrafen will auch Hillary Clinton. Dieselbe Clinton, die ihrerseits US-Diplomaten aufforderte, die Vertreter anderer Länder auszuspähen!

Wird dagegen ein „Whistleblower“ in ihrem Interesse tätig, reagieren die USA sehr freundlich: 1997 entwendete  Wachmann Meili Bankdokumente, die zwar für die Kontroverse um die nachrichtenlosen Vermögen irrelevant waren. Unsere amerikanischen „Freunde“ erhoben die entwendeten Dokumente jedoch zu „Beweisen“, Meili zum „Helden“ und der damalige Präsident Clinton gewährte ihm Asyl.

„Beide Seiten wissen, wie nahe sich die Schweiz und die USA stehen“, heuchelte der US-Botschaf-ter.  In Wirklichkeit kann von Nähe keine Rede sein. Die USA spielen ihre Macht gegenüber der Schweiz stets rücksichtslos zu ihren Gunsten aus und schrecken vor Erpressungen nicht zurück. Schweizer Firmen werden in den USA in zunehmendem Masse zu horrenden Bussen verurteilt, jeweils genüsslich kommentiert durch die dortigen Medien. Schweizer Banken sehen sich in den USA zunehmend mit protektionistisch motivierten Hindernissen konfrontiert. Nun wollen die USA auch noch die Schwäche unserer Landesregierung ausnutzen und sich in unsere Asylpolitik einmischen. Es könnte ihnen sogar gelingen!

Otto Weiersmüller, Uetikon, ZH