DDR-Schweiz

Wer den «Zürcher Oberländer» vom 24. Januar durchblättert, dem muss auffallen, in welch einseitiger und lawinenartiger Weise Propaganda für eine Annahme der Osterweiterungsvorlagen vom
8. Februar gemacht wird. Schon die Frontseite weist auf zwei Artikel hin. Auf Seite drei oben berichten Auswanderer über die Vorteile der Personenfreizügigkeit und unten erklären die Redaktoren, weshalb die beiden Vorlagen verknüpft wurden. Es wird nicht von den Versprechen des Bundesrates berichtet, man könne bei jeder Gebietserweiterung neu das Referendum ergreifen und somit getrennt abstimmen. Die ganze Seite 13 ist von einem Interview mit Bundesrätin Doris Leuthard abgedeckt. Sie spricht über die Krise, kann es aber nicht lassen, die Personenfreizügigkeit zu erwähnen. Seite 16 folgt die «Redaktionelle Stellungnahme» zum gleichen Thema auf fast einer halben Seite. Lichtblicke sind zwei vergleichsweise kurze Leserbriefe mit kritischen Stimmen. Ob die Leserschaft auf ein ganzseitiges Interview mit einem Gegner der Osterweiterungsvorlagen hoffen kann? Wohl kaum! Mich beschleicht ein ungutes Gefühl. Lebe ich in der DDR-Schweiz? Gemeint ist die Abkürzung für «Diskret-diktatorische Republik Schweiz», wo nicht mehr ausgewogen, sondern einseitig informiert wird.

Hans Steffen, a. Nationalrat, Fischenthal ZH