Für ein Butterbrot verscherbeln?
Wer Ja zum freien Personenverkehr mit Bulgarien und Rumänien sagt, gibt etwa fünfhundert Millionen EU-Bürgern Rechtsansprüche und Möglichkeiten wie unseren Kindern. Wir haben keine Vorrechte mehr, auch von unseren Sozialeinrichtungen kann jeder profitieren und sie natürlich auch missbrauchen. Genau da enden viele Erfahrungen anderer EU-Länder mit gewissen Nationalitäten. Überhaupt muss die Frage erlaubt sein, ob wir – das einfache, arbeitende Volk – bereit sind, für ein Butterbrot all die mühsam errungenen und erkämpften Freiheiten preis zu geben, damit einige Wenige die grossen Gewinne abschöpfen können – zusammen mit Abzockern aus der ganzen EU – und unser Volk hat immer weniger Rechte und täglich mehr Frust und Sachzwänge. Diese Bestimmungen machen nachdenklich: Jeder EU-Bürger erhält eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens fünf Jahren, wenn er eine Stelle findet. Er kann bleiben, selbst wenn er arbeitslos wird. Und selbst dann, wenn er die Stelle nicht einmal antritt. (Anhang I § 6 (1) und (6). Die Aufenthaltsbewilligung gilt auch für Ehegatten, Kinder, Enkel, Eltern, Grosseltern, Schwiegereltern etc. (Anhang I § 3 (2) a und b). Jeder EU-Bürger hat Anspruch auf Sozialleistungen wie jeder Schweizer (AHV, Invalidenrente, Ergänzungsleistungen, Krankentaggeld, Kinderzulagen). Jeder ist sofort nach Schweizer Standart krankenversichert, inklusive Familie in seiner Heimat. Bei Arbeitslosigkeit besteht sofort Anspruch auf siebzig oder achtzig Prozent des hohen Schweizer Lohnes, auch wenn der Betreffende vorher in seiner Heimat einen Tiefstlohn hatte. Und vor allem kann jeder als selbstständig Erwerbender kommen. Jeder erhält eine «Aufenthaltserlaubnis von mindestens fünf Jahren, wenn er sich als Selbstständiger niederlassen will» (Anhang I, § 12 (1). Mir wird übel, wenn ich an die Korruption in Oststaaten und speziell Bulgarien und Rumänien denke. Eine gefälschte Arztrechnung kostet vielleicht zehn Euro, aber unsere Krankenkassen müssen die Beträge auszahlen, da gibt es kein Pardon. Bereits im Mai sollen wir über höhere Mehrwertsteuern abstimmen, um die Milliardenlöcher in dieser tausendfach missbrauchten Sozialeinrichtung zu decken. Wer aber zahlt die Mehrwertsteuer? Es ist der «einfache Mann» und es sind die Familien!
Edwin Schalcher
