Offene Frage an den hohen Bundesrat

Sehr geehrte Herren und Damen des Bundesrates,

Der EU-Botschafter in Bern, Herr Michael Reiterer, äusserte sich am 21. Januar auf einer Veranstaltung zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit in Langenthal dahingehend, die EU würde bei einem allfälligen Nein des Schweizervolkes nichts unternehmen, sondern «davon ausgehen, dass die Schweiz die Verträge weiter einhalten werde». Von dieser Aussage distanzierte sich Herr Reiterer auch nicht bei einem Interview, das er zwei Tage später dem Schweizer Fernsehen gewährte.

Damit widerspricht Herr Botschafter Reiterer zahlreichen Befürwortern – einschliesslich einzelner Mitglieder des Bundesrates –, wonach ein Nein einer «automatischen Aufkündigung» der Bilateralen gleichkommen würde. Ich gestatte mir deshalb die Frage an Sie als Gesamt-Bundesrat, wie sie sich zu dem von Herrn Botschafter Reiterer dargelegten Standpunkt bzw. zur sogenannten Guillotine-Drohung gewisser Abstimmungsbefürworter stellen.

Traugott Voegeli, Konsul i.R., Leibstadt AG