Ist unser tägliches Brot durch Zollsenkungen gefährdet?

Am 1. Dezember beteuerte der Bundesrat in Beantwortung der Interpellation Maissen zur Gefährdung der Nahrungssicherheit durch die Zollsenkungen auf Mehlimporten, die Versorgung sei nicht gefährdet. Im Juli 2010 – unmittelbar vor der Getreideernte -  hatte der Bundesrat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, offenbar auf Druck der EU, den Mehlzoll um mehr als die Hälfte gesenkt, nachdem er bereits 2008 um die Hälfte reduziert worden war. Diese Massnahme ist Teil der Deregulierungsmassnahmen des Bundesrates, mit denen er weitere Marktöffnungen vorantreibt, um im Rahmen von GATT/WTO und EU „günstige Voraussetzungen“ für den Freihandel zu schaffen. Der Bundesrat glaubt, die nationale Versorgung mit „internationalen Kooperationen“ sicherstellen zu können, ein Rezept mit dem er auch im militärischen Bereich (Nato-Anbindung) liebäugelt.

Der Freihandel ist keine moderne Erfindung, er wurde in der Schweiz bereits im 19. und anfangs 20. Jahrhunderts praktiziert. Der Freihandel führte damals dazu, dass der Brotgetreideanbau in der Schweiz wegen dem billigeren Importgetreide weitgehend verschwand. 1913 vermahlten die Schweizer Mühlen noch 12% Brotgetreide aus der Schweiz während der Rest importiert wurde. Auf die Warnung der Müller antwortete der Bundesrat 1913, es sei kein Grund, von diesem modernen Wirtschaftsmodell (Freihandel) abzuweichen. Ab August 1914 fielen alle drei Stabilitätsbedingungen, unter denen dieses „moderne“ Wirtschaftsmodell funktionierte, weg. Der Krieg führte zu einer generellen Rohstoffverknappung, einem Zusammenbruch der internationalen Kooperation und zu Schwierigkeiten der Logistik (mangelnde Transportmittel, Treibstoffmangel, gesperrte Handelswege). Die fehlenden Getreideimporte brachten eine rasche Verknappung beim Brot und 1918 eine Hungersnot, der auch mit viel Geld nicht mehr beizukommen war. Diese Hungersnot war eine der Hauptursachen für den Landesstreik von 1918. Der heutige Mehlzoll wurde nach der Hungersnot von 1918 zur Sicherstellung des inländischen Brotgetreideanbaus und der Versorgung der Bevölkerung eingeführt.

Gemäss dem Bundesamt für Landesversorgung (September 2009) haben sich die Ursachen, die in unserem Land zu Versorgungsengpässen führen können, in den letzten Jahren massiv verändert. So stehen militärische Bedrohungen längst nicht mehr im Vordergrund. Vielmehr sind es heute natürliche oder technische Katastrophen, Terrorismus, Konflikte in den Lieferländern oder Migrationsbewegungen. Trotzdem wurden im Jahre 2002 die Pflichtlager reduziert und der Personalbestand der Milizorganisation für Landesversorgung um die Hälfte reduziert.

Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt oder ist der „moderne“ Freihandel einmal mehr wichtiger, als die in der Bundesverfassung verankerte Ernährungssicherheit der Bevölkerung? Wer die Ernährungssicherheit durch Bündnisse schaffen will, liefert sich aus.

Peter Aebersold, Zürich