Deutschland wird zur Bananenrepublik

Wieder einmal will der deutsche Staat gestohlene Daten auf eine kriminelle Art erwerben, in dem er sich der Hehlerei aktiv und wissentlich bedient. So versteht Deutschland ganz offensichtlich die gutnachbarlichen Beziehungen zur Schweiz. Ein Skandal, doch Rechtsbruch hatte in Deutschland ja auch in der Zeit der beiden Diktaturen des letzten Jahrhunderts bereits einmal Tradition. Anstatt selber das Steuerklima in Deutschland zu verbessern, übt man sich in Berlin in Futterneid. Viele Vermögen verschwinden aus Deutschland, weil die Steuerzahler dort angesichts der enormen Belastung Auswege suchen, doch an die Ursache des Übels, die enorme Steuerbelastung in Deutschland, wagt sich die dortige Regierung nicht. Man kann vermögenden Deutschen nur empfehlen, gemeinsam mit ihrem Vermögen in die Schweiz umzuziehen, dann können sie dem eigenen Steuerabriss legal entgehen. Das Verhalten Deutschlands ist inakzeptabel und das Land verdient sich Stück für Stück das Prädikat «Bananenrepublik». Wer sich wie die deutsche Regierung zum Komplizen von Kriminellen und Dieben macht, muss sich nicht wundern, wenn die Sympathie sinkt.

Der Bundesrat ist nun dringend gefordert, die Steuerabkommen mit Deutschland zu sistieren und die Rechtshilfe aufzuheben. Stattdessen fährt er einen Schmusekurs. Ein Skandal.

Patrick Schäfli, Landrat FDP, Pratteln BL