Ausschaffungsinitiative

Die EU ist besorgt über die Ausschaffungsinitiative lässt sie unserem Schweizer Missionschef in Brüssel ausrichten. Insbesondere Deutschland wünschte genaue Informationen und wies auf mögliche Probleme mit der Personenfreizügigkeit hin. So weit so schlecht. Interessanterweise war es gerade Deutschland, welches in den neunziger Jahren sein Ausländerrecht dahingehend verschärfte, dass eine Verurteilung z.B. wegen Landfriedensbruch eine zwingende Ausweisung verlangt. Ebenfalls aus Deutschland kam in den neunziger Jahren von keinem geringeren als Gerhard Schröder der Ausspruch „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus und zwar schnell." Was den Deutschen recht ist kann den Schweizern nur billig sein. Wieso sollen wir ausländische Gewalttäter bei uns durchfüttern? Wieso haben wir als souveränes Land nicht das Recht, unsere Gesetze den neuen Gegebenheiten anzupassen? Wieso sollen Länder wie Frankreich, welches seit neuestem Täter, welche aufgrund eines gewalttätigen Angriffs auf einen Vertreter des Staates verurteilt wurden, sogar die Staatsbürgerschaft entziehen kann, mehr Rechte haben als wir? Es gibt nur eine Antwort auf diese Fragen. Ein klares JA zur Ausschaffungsinitiative und ein ebenso klares NEIN zum sinnlosen Gegenvorschlag am 28. November!

Alois Kuoni Delegierter SVP Schweiz 5062 Oberhof