…was für eine imperialistische Arroganz!

Die jüngsten Verlautbarungen des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker als momentanes Sprachrohr der EU zur Schweiz sind ja grotesk und zeugen von unerhörter noch nie dagewesener Arroganz. Die nicht-Mitgliedschaft der Schweiz in der EU sei ein „geostrategisches Unding“. Diese Verlautbarungen der EU, welche selbst, durch eine hirnrissige Machtpolitik mit ihrem imperialistischen, viel zu teuren Verwaltungsapparat und durch überrissene nicht finanzierbare Projekte  den Euro ins Verderben geführt hat, sollen offenbar dazu dienen, das Schweizer Volk einzuschüchtern. Als Handlanger dazu agiert bekanntlicherweise Michael Reiterer (EU-Botschafter in Bern) welcher, wegen verfassungswidrigen Einmischungen in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates, längst hätte ausgewiesen werden müssen.

Die Schweiz ist deshalb erfolgreich, weil sie eben nicht Mitglied der EU ist und über eine eigene Währung verfügt und nur deshalb ohne Vormundschaft aus Brüssel international agieren kann. Die überragende Mehrheit der Schweizer steht ein für eine starke, selbstbewusste und erfolgreiche Schweiz. Diese Perspektive der regionalen Selbstbestimmung ist eine Stärke und hat Zukunft.

Es stellt sich mittlerweile die Frage, ob eine Kündigung der Bilateralen Verträge ins Auge gefasst werden müsste. Die „Euro-Implosionsszenarien“ einiger europhylen Ständeräte sind zwar wirklich eine Horrorvorstellung, doch wird, soviel Geld wie auch immer man nach Brüssel senden würde, das Problem der systemischen Schuldenwirtschaft auf die Schnelle nicht zu lösen sein. Die EU muss sich selber einer rigorosen ideologischen Kur unterziehen. Die Schweiz würde sich zum Mittäter einer liederlichen undemokratischen Politik machen.
Es lohnt sich, wieder einmal das Abstimmungsbüchlein zum Schengenvertrag durchzublättern. Die Befürworter erzählten darin dem Stimmbürger, dass dieser Vertrag nur Vorteile für die Schweiz bringe und dass unser Land dadurch sicherer werde, weil die Schengen-Aussengrenzen nun stärker bewacht würden, weil das elektronische Informationssystem die Kontrolle über die Kriminellen verbessere und im Rückwärtigen Bereich Grenzschutz-Kontrollen durchgeführt werden. Ich bin viel unterwegs in der Schweiz und habe noch keine solche Grenzschutz-Kontrollen beobachten können. Fakt ist, dass die Stimmbürger vom Bundesrat einmal mehr hinters Licht geführt  worden sind.

Robert Müller, Freienwil