Leserbrief zum Artikel von Alex Baur und Nathalie Bissig
in der Weltwoche Nummer 40.
Bei Allah, in der Schweiz integriert mich der Staat!

Die «noch-Justizministerin» Widmer-Schlumpf lässt kein gutes Haar an der Ausschaffungsinitiative. Dagegen preist sie wärmstens den bundesrätlichen Gegenvorschlag, der da  ach so viele Probleme zu lösen vermögen würde. Wenn man sich mit diesem Gegenvorschlag etwas eingehender befasst wird einem klar, dass diese Aussage eine willkürliche Tatsachenverdrehung ist und wichtige Aspekte werden wie üblich unterschlagen. Dass die Ausschaffungsinitiative gegen das Völkerrecht verstossen soll ist geradezu grotesk und völlig falsch!

Im Gegenvorschlag werden die klaren Regeln für eine Ausschaffung derart verwässert, dass praktisch jeder Fall von den Richtern wieder als «Härtefall» erklärt werden kann, was heute bereits gang und gäbe ist. Was aber beim Gegenvorschlag viel gefährlicher ist, weil die Folgen zur Zeit nicht einmal abschätzbar sind, ist die Tatsache, dass es das Parlament fertig gebracht hat, die Ausschaffungsregeln mit einem «Integrationsartikel» zu koppeln. Dieser Teil ist so weitläufig und gleichzeitig «gummig» und im Konjunktiv formuliert, dass sich hier bald ein Tummelfeld für endlose Rekursverfahren eröffnen würde und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet würde. Rekursverfahren für Verbrecher, die auf Kosten der Steuerzahler beweisen sollen, dass die Schweiz ihre Pflicht zur Integration der Verbrecher nicht wahrgenommen habe.

Aus der Weigerung gewisser Immigranten sich den lokalen Gegebenheiten anzupassen eine Vernachlässigung der Pflicht des Staates zu konstruieren, setzt schon eine sehr verdrehte Ideologie voraus. Kriminelle integrieren statt ausschaffen!? Ungern reden übrigens gerade Vertreter der Mitte-Parteien über den neuen Integrationsartikel, der in den Beratungen zum Gegenvorschlag als Konzession an die Linke eingefügt wurde. Er vermischt auf unverständliche Weise die Ausschaffung krimineller Ausländer mit der Integration, die gemäss Gegenentwurf neu zur zwingenden Aufgabe für Bund, Kantone und Gemeinden wird. Nachdem uns seinerzeit die Verwaltung schon mit einer angeblichen «Nachführung» der Bundesverfassung, mit dem «Antirassismusgesetz», eine willkürliche Gedankenpolizei beschert hat, und dieselbe Verwaltung auch beim Schengen-Abkommen dem Volk die negativen Seiten vorenthalten hat, sollten wir als Stimmbürger inskünftig etwas vorsichtiger umgehen mit angeblich ach so «vernünftigen» Verwaltungs-Vorschlägen. Die Verwaltung soll sich vielmehr mit den ausstehenden Rückführungsabkommen jener Staaten befassen deren Zuwanderer permanent delinquiren, anstatt derartige „Rohrkrepierer“ zu produzieren.

Der Gegenvorschlag muss an der Urne mit einem NEIN versenkt werden. Nur die SVP Ausschaffungsinitiative schafft die längst überfällige klare Ordnung.

Robert Alan Müller, Freienwil AG