"Blocher muss über die Bücher gehen"

Bundesrat Blocher will, dass beim Bundesgericht die Strukturen schlanker werden und sieht ein Sparpotential von 20 %. Wie in der Privatwirtschaft üblich, teilte er dies dem Bundesgericht mit und forderte es auf, überflüssige Posten aufzuzeigen, damit man diese Einsparungen realisieren kann. Davon wollten die Richter aber nichts wissen. Sie ignorierten den Wunsch ihres Vorgesetzten. Gewisse Richter ereifern sich sogar so weit, dass sie Bundesrat Blocher massiv angreifen.
Der Luzerner Bundesrichter Hans Wiprächtiger (SP) sieht mit den vorgesehenen Sparmassnahmen "eine funktionierende Justiz" gefährdet. Und teilt kräftig aus. In einem Interview erklärte er sogar: "Dann haben wir bald Verhältnisse wie in Italien, wo Silvio Berlusconi nach seinem Gusto mit den Richtern umspringt."

Dieses Verhalten ist eine Frechheit. In keiner Art und Weise wird auf die Justiz oder Gesetzsprechung Einfluss genommen. Es geht lediglich darum auch bei der Justiz Sparpotential ausfindig zu machen. Die Aussagen von Herrn Wiprächtiger können nur als gezielte und gewollte Verunglimpfung aufgefasst werden. Sehen wir uns doch mal in der Realität um. Fast alle Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft müssen sich gezwungenermassen mit verstärkter Konkurrenz bei Löhnen und Arbeitszeiten auseinandersetzen und Kompromisse eingehen. Nur das Bundesgericht und seine Richter halten sich für so unentbehrlich, dass sie es nicht einmal für nötig halten Sparpotentiale in ihrem Arbeitsbereich zu suchen. Versuchen Sie das mal bei Ihrem Arbeitsgeber zu machen. Sie werden wohl nicht mehr lange bei dieser Firma arbeiten. Das Verhalten der Bundesrichter kann man nur als realitätsfremd und abgehoben bezeichnen.

Pirmin Müller, Neuenkirch