Eidgenössische Betriebsblindheit - Betriebsblinde Eidgenossenschaft

Bundesrat Merz hat an der letzten OLMA - im Einklang mit der Auffassung des Gesamtbundesrates - die schweizerische Landwirtschaft als unwirtschaftlich erklärt und eine massive Gesundschrumpfung als unumgänglich bezeichnet. Er hat damit in unserer Bauernschaft teils heftige Proteste, weit überwiegend aber tiefe Hoffnungslosigkeit, ausgelöst, während die Presse nur der Gerechtigkeit halber ein paar Gegenargumente zur Bundesratsmarschroute wiedergab, und nur vereinzelt mit Herablut und harten Peststellungen sich für die Beibehaltung der bisherigen Landwirtschaftsstützung und damit für die Bauernschaft einsetzte Kunststück: Die Bauern machen nur noch 3,8 Prozent der Bevölkerung und damit der Zeitungsabonnenten aus - wie auch 3,3 Prozent der Steuerzahler für den Bundesrat - und so werden ihre Anliegen famos demokratisch den materiellen, in Franken messbaren, Interessen der überwiegend unselbständig erwerbenden Bevölkerungsmehrheit untergeordnet, im Endeffekt geopfert.

Der Bundesrat als Gesamtbehörde und insbesondere der Finanzminister als verantwortlicher Sachbearbeiter hat die schwierige Aufgabe, Ausgaben und Einnahmen des Bundes im Gleichgewicht zu halten, genauer: wieder ins Gleichgewicht zu bringen. So verständlich die Merz'sche Folgerung ist, die jährlich vier Milliarden Franken Bundeszuschüsse an die Landwirtschaft seien unwirtschaftlich eingesetzt und müssten weg, so wenig hält sie einem Tabu-freien, gründlichen Überdenken der Zukunft unseres Landes stand.

Der Wert der in der Schweiz hergestellten Waren und Dienstleistungen, das sogenannte Bruttoinlandsprodukt BIP, betrug gemäss Statistischem Jahrbuch 2005 im Jahr 2003 433,3 Milliarden Franken. Davon wurden für die Landwirtschaft, einschliesslich 97,8 Millionen Franken für die Forschung, 3,9 Milliarden Franken durch den Bund eingesetzt. (Die Aufwendungen von Kantonen und Gemeinden sind demgegenüber minim). Die gesamten Investitionen in das private und Öffentliche Bauen demgegenüber betrugen 2003 44,6 Milliarden Franken. Jedem privaten, seriösen Haushaltsvorstand und jedem seriösen Unternehmer ist es klar, dass er nur einen begrenzten Teil seiner Einnahmen in Investitionen stecken kann. Wenn nun aber wie gegenwärtig zehn Prozent der gesamten Erträge der schweizerischen Volkswirtschaft in Bauinvestitionen gesteckt werden, so ist ebenso klar, dass für die laufenden Bedürfnisse von Staat und Privaten zu wenig bleibt. Wenn man von den paar Milliarden-fressenden Grossbauten für das Bahn- und Strassennetz absieht, so liegt die Ursache für die hypertrophierte Bautätigkeit - vor allem um die grossen Agglomerationen und die prominenten Ferienzentren herum - ganz einfach im total überrissenen Bevölkerungszuwachs, sekundär im Zufluss von ausländischem, inländische Anlagemöglichkeiten suchendem, Kapital.

Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz hat im Jahr 2003 um 50 000 Personen zugenommen, dies ungebremst wie alljährlich im Mittel in den 53 Jahren seit 1950. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass jede Person - ob echter Flüchtling, Neuschweizer oder vor allem jeder ausländische Steuerflüchtling - ein Dach über dem Kopf braucht, wofür man pro Person 150 000 Franken Bauaufwand rechnen mag, so ergibt dies für 2003 eine Investition von 7,5 Milliarden Franken. Dazu kommen aber mindestens weitere fünfzig Prozent oder 3,7 Milliarden Franken an Öffentlichen und privaten Investitionen für Strassen, Wasserversorgung, Elektrizitätsversorgung, eventuell Gas, Telefon, Einkaufsläden, Restaurants, Sportanlagen usw., insgesamt also ca. 11 Milliarden Franken. Gemäss Statistischem Jahrbuch der Schweiz 2005 betrugen die gesamten Bauausgaben im Jahr 2003 44,633 Milliarden Franken. Davon wurden für das Wohnen 18,962 Milliarden Franken ausgegeben. Die durch die Bevölkerungszunahme bedingte, schätzungsweise ermittelte Bausumme von ca. 7,5 bzw. ca. 11 Milliarden Franken ist somit plausibel. Mit der allein durch die ungebremste Zuwanderung verursachten Bauwut zerstören wir aber ganze, für unser Land charakteristische Landschaften (Oberengadin, Berner Oberland, Vierwaldstättersee, Wallis, Tessin und andere, kleine wie das ausserrhodische Dorf Teufen!) Damit vernichten wir bzw. anonyme Finanzgesellschaften unwiederbringlich die Grundlage unserer Touristikwirtschaft. Diese erbrachte 2003 (immer gemäss Statistischem Jahrbuch) 21,7 Milliarden Franken. Mehr als die Hälfte davon stammte von Gästen aus dem Ausland. Der Tourismus liefert 6,3 Prozent der gesamten Exporteinnahmen und liegt damit als Exporteinnahmequelle an dritter Stelle hinter Chemischer Industrie sowie Metall- und Maschinenindustrie.

Wenn man nun hingeht und gemäss bundesrätlichem Rezept die nicht konkurrenzfähige Berg- und Hügellandwirtschaft wegrationalisiert und im Mittelland grossflächige Maschinenlandwirtschaft und Gewächshausgärtnerei mit den entsprechenden funktionellen Zweckbauten und Wegnetzen einrichtet, kann man sicher sein, dass nicht nur die Amerikaner, Japaner, Inder und Chinesen ausbleiben, sondern auch die Schweizer die Erholung im Ausland und die Neu-Schweizer im Balkan suchen werden. Die klare Folgerung aus unseren schweizerischen Finanz- und Landschaftsschutznoten ist daher die strikte Beendigung der illegalen und die Beschränkung der legalen Zuwanderung auf das Mass des Geburtendefizits. Auch ist die leichtfertige Einbürgerungspraxis einzustellen. Und ebenso konsequent ist auf jede weitere Lockerung der raumplanerischen Bestimmungen von Bund, Kantonen und Gemeinden zu verzichten.

Die für die Bauwirtschaft aus der nötigen Beschränkung der Bautätigkeit auf das bereits überbaute Gebiet, oder allermindestens auf das bereits eingezonte Gebiet, resultierenden Einschränkungen und Umstellungen müssen im langfristigen Interesse unseres Landes in Kauf genommen werden. Dabei ist aber festzustellen, dass innerhalb der bereits überbauten Gebiete viele zu sanierende oder auch zu ersetzende Bauten wie auch Leerflächen bestehen, die insbesondere dem Handwerk Arbeitsgelegenheiten bieten können. Analoges gilt auch für die Öffentlichen Anlagen aller Art. Es ist also nicht so, dass mit dem Stopp der Zuwanderung und der Beschränkung der Bautätigkeit auf die bereits bestehenden Baugebiete die gesamte Bauwirtschaft arbeitslos würde, sondern es würden vor allem Serienbauten aus weitgehend industrieller, menschlich weniger befriedigender Fertigung, und verbunden meist mit Einsatz von Grossmaschinen und grossem Material- und Energieaufwand, wegfallen.

Emil Lanker, alt Kantonsingenieur, Herisau AR