Fehlende Legitimität

Die Gegner der SVP verweisen gerne auf die Verfassungsmässigkeit der Wahl von Widmer-Schlumpf. Ich bestreite diese Ansicht. Tatsächlich wurde Widmer-Schlumpf zum Teil nicht gewählt, weil man sie wählen wollte. Man wollte einfach Blocher wegwählen. Die Wahl von Widmer-Schlumpf war also nicht ihre (Aus-) Wahl, sondern die Wegwahl eines andern. Legal ist sie Bundesrat, was aber fehlt, ist die Legitimität ihrer Wahl. Sie ist eine Art Hauptmann von Köpenick. Man denke nur daran, dass zahlreiche Parlamentarier Widmer-Schlumpf gar nicht gekannt, nie mit ihr gesprochen, keine Beziehung zu ihr gehabt haben. Es gab auch keine Hearings. Der Parteipräsident der CVP musste der eigenen Fraktion nach seinem Bekunden sogar zeigen, wie man den Namen der zu Wählenden schreibt. So etwas kann nicht zu einer anerkannten und legitimen Wahl führen und die betreffenden Parlamentarier müssen sich heute fragen, ob sie politisch und rechtlich richtig gehandelt haben.

Dr. Marco Lorez, Zürich