Die Justiz und ihre Urteile

Mit Urteil vom 24. Januar 2019 hat unser Bundesgericht wieder einmal den Vogel abgeschossen. Man ist sich ja seit längerer Zeit gewohnt, völlig lebensfremde, meist deutlich links gefärbte Urteile aus dem Elfenbeinturm zu Lausanne zur Kenntnis nehmen zu müssen. Nicht umsonst wird das Bundesgericht inzwischen vielerorts als «loterie romande» bezeichnet – eine Anspielung auf die vielen seltsamen Urteile…

Kommentar vom 15. Februar 2019

von Andreas Glarner, Nationalrat, Oberwil-Lieli

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Dieses neuste Urteil wird massive Konsequenzen auf die polizeiliche Arbeit haben. Aber schön der Reihe nach.

 

Der Tathergang 

Ab Abend des 25. Mai 2009 kam es in Wohlen (AG) zwischen einem dreissigjährigen Serben und seiner Ehefrau zu einem massiven Streit. Der Mann war betrunken und randalierte. Nachdem seine Frau flüchten konnte, drohte der Mann, sich mit einem Messer umzubringen oder vom Balkon zu springen. Die herbeigerufene Sondereinheit «Argus» der Kantonspolizei Aargau löste das Problem, indem sie die Wohnung stürmte, den gewalttätigen Angreifer mit zwei Schüssen schachmatt setzte und dingfest machte. Der Täter erlitt schwere Verletzungen im Bauchbereich.

Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte den Einsatzleiter am 29. April 2016 wegen Amtsmissbrauchs, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je Fr. 180.–. Von den Vorwürfen der vorsätzlichen und fahrlässigen schweren Körperverletzung sprach es ihn frei.

 

Verfahren bis vor Bundesgericht

Gegen diesen Entscheid erhoben der Einsatzleiter sowie die Strafkläger A.D. und B.D. (Kinder des Täters) Berufung. Der ausserordentliche Staatsanwalt erhob Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach den Einsatzleiter am 15. November 2017 des Amtsmissbrauchs und der Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 180.–.

Von den Vorwürfen der vorsätzlichen und fahrlässigen schweren Körperverletzung sowie des Hausfriedensbruchs sprach es ihn frei.

Der ausserordentliche Staatsanwalt beantragte, das Urteil des Obergerichts sei teilweise aufzuheben und der Einsatzleiter sei auch der vorsätzlichen schweren Körperverletzung, eventualiter der fahrlässigen schweren Körperverletzung sowie des Hausfriedensbruchs schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je Fr. 180.– zu bestrafen. Das Bundesgericht bestätigte nun diese Sicht und wies das Urteil mit dem Auftrag um Korrektur an das Aargauer Obergericht zurück.

 

Konsequenzen

Wie soll nun die Polizei künftig handeln? Etwa so, wie am 2. Februar in Dulliken, wo die Polizei zwölf Stunden lang mit einem Täter verhandelte? Und wer stellt die notwendigen Kräfte zur Verfügung, wenn sich gleichzeitig ein ähnlicher Fall ereignet? Der Einsatzleiter musste innert kurzer Zeit und unter Druck entscheiden. Ihm oblag auch die Verantwortung für seine Männer vor Ort. Die Richter beurteilten diesen Entscheid mit einer zeitlichen Distanz von fast zehn Jahren und aus dem gewärmten Richterstuhl.

Man stelle sich vor, der Täter hätte sich ins Treppenhaus begeben und dort die nächstbeste Person als Geisel genommen. Die gleichen Richter hätten dann wohl entschieden, man hätte doch sofort eingreifen müssen.

 

Lausanne – fern des Geschehens

Sind sich die Richter im fernen Lausanne überhaupt bewusst, welche Gefahren täglich auf die ausrückenden Polizisten lauern? Weiss man in Lausanne, wie der Alltag eines Polizisten aussieht? Weiss man in Lausanne, dass ein Polizist, der sich morgens von seiner Familie verabschiedet, nie sicher sein kann, ob er unversehrt wieder nach Hause kommt? Weiss man in Lausanne, wie viele durchgeknallte Typen sich in der Schweiz aufhalten? Weiss man in Lausanne, welche Gewaltbereitschaft bereits von Jugendlichen, von Partygängern, von Fussballfans, geschweige denn von vielen Ausländern gegen die Polizei ausgeht?

Die Polizei muss das durch offene Grenzen, durch unkontrollierte Einwanderung, durch Asylmissbrauch, durch nicht erzogene Jugendliche und weitere Umstände verursachte Chaos einigermassen regeln. Allein im Bereich der häuslichen Gewalt verüben Ausländer die Hälfte aller Delikte – Eingebürgerte werden nicht separat erfasst, es ist aber klar, dass auch dort die Quote deutlich höher als bei der einheimischen Bevölkerung ist.

 

Polizei: Im Stich gelassen

Vielleicht wäre es angebracht, endlich einmal eine Kundgebung für die Polizei zu organisieren statt gegen den Klimawandel zu streiken. Ganz sicher ist es aber an der Zeit, einige Richter auszuwechseln. Diese Kuscheljustiz, die völlig lebensfremde Auslegung des Strafgesetzes und wohltätige Richter, welche immer an die unterste Schwelle des möglichen Strafmasses gehen, erschweren die Arbeit der Polizei zusätzlich.

Die einschlägigen Artikel des Strafgesetzbuches sind ausreichend – sie müssten nur konsequent angewendet werden. Zudem sind die bedingten Geldstrafen wieder aufzuheben. Wer einen Polizisten bedroht, muss mit Gefängnis nicht unter zwei Monaten belegt werden können – und zwar «unbedingt» – auch Ersttäter.

Und dann müssen sich die Polizistinnen und Polizisten ernsthaft überlegen, ihrem politischen Vorgesetzten die Dienstwaffen abzugeben. Es ist doch in der Tat sinnlos, eine schwere Waffe mit Munition mit sich herumzuschleppen, wenn man diese im Ernstfall faktisch nicht einsetzen darf. Denn tut man es trotzdem, hat man nebst einem langjährigen Verfahren, den dienstlichen Konsequenzen auch den enormen Druck der Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens zu ertragen. Dies, obwohl man sich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

Ein starkes Zeichen täte den Polizistinnen und Polizisten gut. Es ist Zeit, dass wir den Menschen, welche tagtäglich ihren Kopf für uns hinhalten, endlich wieder den Rücken stärken!

 

Andreas Glarner

16.02.2019 | 3290 Aufrufe