Begrenzungsinitiative

Kaum lanciert, weht der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ein eisiger Wind entgegen. Die SVP setze damit «auf das falsche Pferd» («Schweiz am Wochenende»), das sogar «parteiintern nicht unumstritten» (NZZ) sei. Die Zuwanderung sei stark rückläufig und ohnehin nicht von der Personenfreizügigkeit abhängig, versuchen uns die Apologeten der unkontrollierten Masseneinwanderung weis zu machen. Lassen wir uns davon nicht täuschen!

Freitags-Kommentar vom 26. Januar 2018,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

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Die am 16. Januar 2018 von der SVP und der AUNS lancierte Begrenzungsinitiative wurde schon lange im Voraus angekündigt und war für notwendig erachtet worden, weil sich das Parlament bekanntlich weigerte, die vom Volk im Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Die Formulierung eines neuen Initiativtexts brauchte Zeit, hat dieser doch allen möglichen Hintertreibungs-Tricks standzuhalten – mittels glasklarer Formulierung, welche die Beendigung der Personenfreizügigkeit und aller ähnlichen Wortschöpfungen unmissverständlich niederschreibt.

Genau hinschauen

Es stimmt zwar, dass die Nettozuwanderung aus den 28 EU-Staaten im Jahr 2017 mit 31‘000 Personen auf einen – im Vergleich zu den Vorjahren – Tiefstwert gefallen ist. Kein Wunder: Von jahrelangen Höchstwerten in der Zuwanderung kann es ja irgendwann nur wieder runter gehen. Unter dem Strich betrug die Nettozuwanderung insgesamt aber immer noch über 53‘000 Personen. Dies wäre beispielsweise im Zeitraum von 1996 bis 2006 noch immer der höchste Wert gewesen!

Man darf nicht vergessen: Nettozuwanderung bedeutet Einwanderung minus Auswanderung. Wenn also das Bundesamt für Statistik vermeldete, dass die Nettozuwanderung im Jahr 2016 etwa 77‘000 Personen ausmachte, sind in Tat und Wahrheit über 167‘000 Personen in die Schweiz eingewandert – Rekord! Nur weil der Auswanderungssaldo 2016 die rekordverdächtige Zahl von 90‘000 überschritten hat, hat der Nettozuwanderungs-Saldo von 2016 den Rekordwert von 100‘000 aus dem Jahr 2008 nicht überragt.

In einer denkwürdigen Volksabstimmung brachte eine Mehrheit der Stimmbevölkerung am 9. Februar 2014 zum Ausdruck, dass die überbordende Zuwanderung der letzten Jahre zu stoppen sei. Doch geändert hat sich – aller Beteuerungen der Classe politique (der «Inländervorrang light» werde seine Wirkung schon entfalten) zum Trotz – gar nichts. Von 2014 bis und mit 2017 sind netto über 285‘000 Personen eingewandert. Von «auffällig stark» zurückgehender Zuwanderung, wie die «Schweiz am Wochenende» schreibt, kann also keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Rekordzuwanderung findet ihre Fortsetzung – trotz des gegenteiligen Volksentscheids!

Zuwanderung: Kein Rückgang in Sicht!

Es setzte sich in Bundesbern mit dem «Inländervorrang light» gar die fatale Irrung durch, dass die 500 Millionen EU-Bürger den Schweizerinnen und Schweizern auf dem Arbeitsmarkt als «Inländer» gleichzusetzen sind. Ringt sich die Schweiz nicht dazu durch, die Personenfreizügigkeit zu kündigen, wird die Zuwanderung auch in den folgenden Jahren nicht dauerhaft abnehmen.

Dies jedenfalls solange…

  • … das Lohnniveau wesentlich über dem Median der EU-Staaten liegt (die Schweiz also aus finanziellen Gründen für Zuwanderer attraktiv bleibt).
  • … Zuwanderern auch bei Arbeits- und Erwerbslosigkeit Sozialleistungen ausbezahlt werden.
  • … bei der Wirtschaftselite, welche zwar möglichst schnell die billigsten Arbeitskräfte aus der ganzen EU rekrutieren will, aber die Kosten nach deren «Ausrangierung» jeweils unverfroren dem Schweizer Steuerzahler aufbürdet, kein Umdenken stattfindet.

«10 Millionen-Schweiz» schon in 15 Jahren

Schreitet die Zuwanderung als Haupttreiber des Bevölkerungswachstums im selben Tempo voran wie von 2007 bis 2016, werden wir die «10 Millionen-Schweiz» schon im Jahre 2032 erreicht haben. Die Bevölkerung hat in diesem Zeitraum nämlich durchschnittlich um 1,14 Prozent pro Jahr zugenommen – von 7,5 auf 8,3 Millionen Einwohner (obwohl der durchschnittliche Geburtenüberschuss bei lediglich 18‘000 Personen gelegen ist). Wird die Zuwanderung nicht endlich begrenzt, wird die Schweiz also in spätestens 15 Jahren über 10 Millionen Einwohner zählen, mit all den damit verbundenen Folgen.

Wenn einige Medien nun behaupten, die SVP setze aufs falsche Pferd, wenn sie die Zuwanderung mit einer neuen Initiative begrenzen will, sei in Erinnerung zu rufen, dass die Initiative ja in erster Linie deswegen nötig ist, weil sich Bundesbern weigerte, den Volkswillen vom 9. Februar 2014 umzusetzen – was in der Folge zu einer ernsthaften Vertrauenskrise in die Politik geführt hat, wofür die Anti-SVP-Allianz zu Bundesbern die Verantwortung zu übernehmen hat. Um erneute «Buebetrickli» zu umgehen, muss die neue Begrenzungsinitiative glasklar formuliert sein – die Kündigung der Personenfreizügigkeit explizit umschreibend.

Zuwanderung für jeden spürbar

Fakt ist: In den letzten 20 Jahren sind stets mehr Personen in die Schweiz eingewandert als ausgewandert. Von 1996 bis 2016 betrug die Nettozuwanderung 1,15 Millionen Personen – würde man die Ausgewanderten nicht abziehen, wären es gar über 2,5 Millionen. Die ständige ausländische Wohnbevölkerung (Personen ohne Schweizer Pass) hat in der gleichen Zeitperiode um über 33 Prozent zugenommen (von 1,36 auf 2,05 Millionen).

Da mutet auch die Behauptung einiger Kommentatoren, der Einfluss der Personenfreizügigkeit auf die Zuwanderung werde «überschätzt», sehr abenteuerlich an. Schliesslich ist die Zuwanderung seit Inkrafttreten der vollen Personenfreizügigkeit 2007 regelrecht explodiert.

Wer liegt richtig?

Dass die Zuwanderung die Menschen in der Schweiz in naher Zukunft weniger beschäftigen wird, ist vielmehr eine gewagte Hoffnung denn eine begründete Annahme. Schliesslich sind die negativen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung im Alltag für jeden spürbar: Einheimische Arbeitsplätze werden zusehends gefährdet, namentlich ältere Leute verlieren ihre Stelle und werden durch junge Ausländer ersetzt. Der Wohnraum wird knapper, die Mieten und Hauspreise steigen und die schönen Schweizer Landschaften werden immer stärker zubetoniert. Züge, Strassen und Schulen platzen aus allen Nähten und werden unsicherer. Zu viel Migration verändert unsere Kultur und belastet unsere Sozialwerke.

Es wird sich zeigen, was sich eher als «falsches Pferd» herausstellen wird: Die Durchsetzung des Volkswillens mit einer wasserdichten Volksinitiative (SVP) oder dessen bewusste Hintertreibung (Bundesrat und Parlament – mitsamt ihnen zudienender Medien).

Anian Liebrand

Grafik: SVP Schweiz / «Schweizerzeit»

 

Aktueller BRISANT-Videokommentar vom 26. Januar 2018

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29.01.2018 | 3191 Aufrufe