FDP-Kniefall vor Brüssel

Interview mit Dr. Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Es ist kaum zu fassen, mit welch abholder Sturheit und Naivität die FDP-Fraktion kürzlich am von EU-Anbetern geprägten Begriff «Weiterführung des bilateralen Weges» festhält. Nochmals als Nachhilfe für alle Begriffsverdreher: Bilaterale Abkommen werden zwischen zwei gleichwertigen Partnern im gegenseitigen Interesse auf gleicher Augenhöhe, ohne Vorbedingungen, geschlossen. Drahtzieher Philipp Müller meinte, sich selbst widerlegend, eine dynamische, einseitige Übernahme von EU-Recht sei «hinnehmbar».

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15.03.2019 | 2555 Aufrufe