Und sie kuschen weiter

Es vergeht kaum eine Woche in dieser hektischen Zeit, indem uns nicht die verheerenden Folgen des im Zuge der Masseneinwanderung importierten und verschärften Islamismus vor Augen geführt würden. Und was tut unser Bundesrat? Er kuscht weiter und sträubt sich, nur schon minimste Massnahmen zu ergreifen. «Unsere» Landesregierung lehnt es sogar weiterhin ab, die umstrittenen Koran-Verteilaktionen der Organisation «Lies!»– deren Gefahrenpotenzial eigentlich längst erwiesen ist – zu verbieten.

Freitags-Kommentar vom 8. September 2017,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

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Schweizer Milieus

Es ist nicht lange her, dass publik wurde, wie ein nicht integrierter muslimischer Hassprediger über Jahre 600‘000 Franken von unserem Sozialstaat kassierte. Gar erst vor wenigen Tagen kam aus, dass zwei junge Frauen, die just im Umfeld jener Moschee, in welcher der erwähnte, vom Schweizer Steuerzahler durchgefütterte «Prediger» seine Tiraden verbreitete, sich dem Islamischen Staat angeschlossen und nach Syrien abgesetzt hatten.

Es ist ein unumstösslicher Fakt: In der Schweiz haben sich regelrechte Milieus – unter anderem in der Region Biel – gebildet, in denen junge Muslime offenbar fernab jeglicher Einflussnahme sogenannt gemässigter Kräfte und des Staates radikalisiert werden. Eine besonders gefährliche Kampagne, die dschihadistisches Gedankengut verbreitet und speziell junge Menschen für eine radikale Ausprägung des Islam gewinnen will, ist die von extremistischen Salafisten ins Leben gerufene Aktion «Lies!».

Salafistische Hetze

Die breit angelegte Koran-Verteilungskampagne hat ihre Anfänge im Jahr 2011. Das Ziel ist die maximale Verbreitung des Islam durch Missionierung der «Kuffar» (Ungläubige, beziehungsweise Nicht-Muslime).

Ausgehend von Deutschland, wurde die Kampagne auf andere europäische Staaten ausgedehnt. Die «Lies!»-Organisatoren prahlen damit, in Deutschland, Österreich und der Schweiz insgesamt bereits über 25 Millionen Koran-Exemplare verteilt zu haben. Treibende Kraft hinter «Lies!» war der in Deutschland lebende salafistische Prediger Ibrahim Abou-Nagie. Dessen «Lies!»-Träger-Organisation «Die wahre Religion» wurde in Deutschland im November 2016 verboten, da sie sich «gegen die verfassungsmässige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung» richte. Abou-Nagie tauchte danach unter.

Unheimliches Netzwerk

Deutsche «Lies!»-Aktivisten wie Abou-Nagie verherrlichen in Deutschland den Märtyrertod im Dschihad («Heiliger Krieg der Muslime»), befürworten die Todesstrafe für Homosexuelle und halten Gewaltanwendung gegenüber «Ungläubigen» für «legitim». Sie stellen muslimisches Recht – die Scharia – über den demokratischen Rechtsstaat westlicher Zivilisationen. Bei der Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie können die Islamisten auf eine geölte, aber undurchsichtige Finanzierungsstruktur zurückgreifen. Das Netzwerk ist weit verzweigt und fast schon unheimlich.

In Deutschland ging der Verfassungsschutz Ende 2016 davon aus, dass 140 Menschen nach der Teilnahme an «Lies»!-Aktionen nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, um sich dort dem Islamischen Staat (IS) anzuschliessen (Quelle: «Die Zeit online»).

«Rekrutierung verbieten»

In der Schweiz beteiligen sich unter anderen Personen aus dem Umfeld des Islamischen Zentralrats (IZRS) an den «Lies!»-Aktionen. Auch bei uns dienen die Koran-Verteilaktionen hauptsächlich als Plattform, um junge Leute zu umwerben und für den Jihadismus zu gewinnen. «In Winterthur sollen mehrere junge Menschen über die Koran-Verteilaktion radikalisiert und in den Krieg nach Syrien oder in den Irak geschickt worden sein», begründet Nationalrat Walter Wobmann seinen parlamentarischen Vorstoss für ein «Lies!»-Verbot.

Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann – seines Zeichens Präsident des Egerkinger Komitees – forderte den Bundesrat in einer Motion auf, «‹Lies!› und anderslautende Organisationen mit gleicher Zielsetzung, auf Schweizer Boden zu verbieten und entsprechende ‹Rekrutierungsveranstaltungen› unter dem Deckmantel von Koran-Verteilaktionen in Schweizer Städten oder im Internet soweit möglich zu unterbinden.»

Der Bundesrat hat den Vorstoss nun beantwortet. Er sieht keinen Handlungsbedarf und lehnt ihn ab. Zwar beurteile er es als «wahrscheinlich», dass die Kampagne «Lies!» zur Radikalisierung von Personen und deren Rekrutierung für dschihadistisch motivierte Reisen beitrage. Er gibt auch zu, dass ein wesentlicher Anteil von mutmasslichen oder erwiesenen Schweizer Dschihad-Reisenden Bezüge zu «Lies!» habe. Dennoch könnten die Koran-Verteilaktionen auf eidgenössischer Ebene nicht verboten werden, da «Belege für eine existierende Organisationsstruktur in der Schweiz» fehlten.

Verantwortungslos

Der Bundesrat reicht die heisse Kartoffel lieber an die Kantone und Gemeinden weiter: Er begrüsse und unterstütze Anstrengungen der zuständigen Behörden der Kantone und Gemeinden, Standaktionen von «Lies!» zu unterbinden, indem sie die polizeilichen Bewilligungen verweigerten. Zudem gelte ja grundsätzlich die Meinungsäusserungs- und Religionsfreiheit – und Koran-Verteilaktionen seien für sich alleine genommen noch «keine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz».

Trotz des offensichtlichen Gefahrenpotenzials stiehlt sich die schweizerische Landesregierung aus der Verantwortung und verpasst es, klare Kante zu zeigen. Das ist fahrlässig und realitätsfremd – ja skandalös. Muss, wie leider so oft in der Politik, noch viel Schlimmeres geschehen, bis endlich gehandelt wird?

Sofortmassnahmen nötig

Die «Lies!»-Koran-Verteilaktionen gehören selbstverständlich sofort landesweit verboten – verbunden mit weiteren, dringend nötigen Sofortmassnahmen. Die Behörden müssen beispielsweise endlich wissen, was effektiv in Schweizer Moscheen gepredigt wird – und proaktiv dort eingreifen, wo die Menschen erst radikalisiert und indoktriniert werden.

Wir brauchen daher endlich eine verstärkte, systematische nachrichtendienstliche Überwachung von Moscheen und darin predigender Imame. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist konzentriert mit arabisch- und türkischsprechenden Sachverständigen aufzurüsten, die genauestens verstehen und auswerten können, was in Moscheen hierzulande gepredigt wird.

Anian Liebrand

Bild: de.wikipedia.org (Common Sense)

08.09.2017 | 2104 Aufrufe