Schluss mit Vertuschungs-Politik

Zieht ein eines schweren terroristischen Verbrechens Beschuldigter gegen die ihn stellenden Polizeibeamten die Waffe, dann ist kompromissloser Waffeneinsatz durch die vom «mutmasslichen» Terroristen bedrohten Polizisten in jeder Beziehung gerechtfertigt.

Kommentar vom 14. Dezember 2018

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Die französische Polizei hat in Strassburg – keineswegs zum erstenmal – diesen Grundsatz in die Tat umgesetzt. Es war nicht zu verantworten, aufgrund von an Schreibtischen in wohligen Büros von Funktionären ausgeheckten Bestimmungen Polizisten im Angesicht eines schiesswütigen Terroristen tödlicher Gefahr auszusetzen. Ist ein Terrorist im Begriff zu schiessen, soll der Polizist seine Fähigkeit, schneller zu sein, vorbehaltlos nutzen können – zum Schutz seiner eigenen Person, und auch seiner eigenen Familie zuliebe.

 

Weitere Erfordernisse

Indem dieser Grundsatz zumindest in Frankreich im Notfall auch Anwendung findet, ist dem Schutz der Bevölkerung vor hemmungslosen Terroristen aber noch nicht Genüge getan. Terroristen profitieren viel zu stark von Datenschutz-Gesetzen, die Theoretiker erfunden haben. Diese verschaffen damit schweren Gewaltstraftätern Bewegungsfreiheit auch dann, wenn klar ist, dass von solchen Tätern höchste Gefahr ausgeht. 

Dies war bezüglich des Mörders von Strassburg der Fall: Er wurde bereits als «Gefährder» identifiziert. Und eine lange Liste von Vorstrafen – auch für Gewaltstraftaten – dokumentierte seine Gefährlichkeit. Einem solchen, bereits mehrfach schwerer Verbrechern Überführten mittels Datenschutz Bewegungsfreiheit zu sichern, welche die Öffentlichkeit schwer gefährdet – das darf im Interesse der öffentlichen Sicherheit nicht geschehen.

 

Tabuthema «Orientierung der Öffentlichkeit»

Dazu ist unmissverständlich auch ein Tabuthema anzusprechen: Die Orientierung der Öffentlichkeit über Vorgänge, die von als gewaltbereit identifizierten Gruppen und Einzeltätern ausgehen. Datenschutz darf nie zum Täterschutz werden.

Auch nicht, wenn Gewaltbereite unter Ausländern identifiziert werden. Überdies darf die Öffentlichkeit auch wissen, wer sich unter Asylbetrug – eine Straftat – von den Steuerzahlern hier aushalten lässt.

Im aargauischen Boswil droht einem Gemeindeschreiber der Verstoss in die Arbeitslosigkeit, weil es ihm angesichts der von rechtlich illegal Anwesenden stattfindenden Abzocke «den Hut gelupft» hat – weil er aufgrund angestellter Beobachtungen aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht hat. Im Blick auf die Leerung seiner Gemeindekasse durch skrupellose, zumindest teilweise illegal Anwesende, hat dieser Gemeindeschreiber einerseits seiner Empörung Luft gemacht – damit anderseits die Öffentlichkeit aber auch auf nicht mehr zu tolerierende Vorgänge aufmerksam gemacht. Das ist verdienstvoll!

 

Sozialhilfe-Explosion

In der ganzen Schweiz, bei zahllosen Gemeinden steigt der Sozialhilfe-Aufwand Jahr für Jahr – in überdurchschnittlichem Ausmass! Zahlungen an arbeitsunwillige und arbeitsunfähige Ausländer, hier in grosser Zahl unter Missbrauch des Asylrechts anwesend – addieren sich insgesamt zu Milliarden-Aufwendungen. Aber wer hier Gratis-Dasein ergattern kann, wird durch Datenschutz-Gesetzgebung geschützt. Muss Datenschutz Betrug vertuschen?

Was in Boswil öffentlich wurde, geschieht in hunderten Gemeinden ebenfalls. Im Schatten von Datenschutz-Gesetzgebung entwickelt sich eine Betreuungsindustrie, die, lässt man sie einfach gewähren, auch die reiche Schweiz ins finanzielle Desaster reiten wird.

In einer funktionierenden Demokratie gilt das Prinzip, wonach der Steuerzahler rückhaltlos aufzuklären ist, wofür das Geld verwendet wird, das man ihm als Steuerzahler von der öffentlichen Hand abnimmt. Dieses Prinzip ist zugunsten nicht über alle Zweifel erhabener Anordnungen der Asylanten-Betreuungsindustrie längst zur Farce verkommen. Boswil ist dafür das Symptom.

Einzelne, dem Sozialwesen in ihrer Gemeinde vorstehende Politikerinnen haben zur Explosion der Sozialhilfekosten der Bevölkerung wiederholt alarmierende Fakten vermittelt. Die Fakten dokumentieren nicht Einzelfälle. Sie dokumentieren eine die Steuerzahler unseres Landes unmässig heimsuchende Entwicklung.

 

Aspekte der «Professionalisierung»

Dass bezüglich der unter Geheimhaltung sich laufend ausbreitenden Sozialhilfe manches schief läuft, dokumentiert ein anderes Faktum, das nicht länger verschwiegen werden darf.

Man hat in der Schweiz die Sozialhilfe sog. «professionalisiert». Man hat die Gemeinden, welche die seinerzeit noch als «Fürsorge» bezeichnete Sozialhilfe verantwortungsbewusst, fall- und kostengerecht bewältigt haben, all ihrer Rechte radikal beraubt. Die Kesb, sich in der Sozialhilfe immer dreister breitmachend, kann den Gemeinden Rechnungen selbst mit eklatanten Beträgen zur Bezahlung unterbreiten, zu denen sie kein einziges Wort der Begründung mitzuliefern hat. Die Sozialhilfe-Industrie verbraucht Unsummen – rechtfertigen muss sie sich dafür nirgends.

Man behauptet dazu bloss, die Schwierigkeit der zu betreuenden Fälle verlange nach professioneller Betreuung der Unterstützungsberechtigten. Behördenvertreter würden davon restlos überfordert.

Das ist eine Zwecklüge. Von Familien, die von Kesb-Erfahrungen regelrecht heimgesucht werden, erfährt man bemerkenswert oft, wie rasch und wie häufig Personalwechsel bei den professionellen Betreuern von Mündeln durch Kesb-Personal erfolgen. Alle paar Monate würde der professionelle Betreuer, die professionelle Betreuerin «mit anderem Gesicht» erscheinen – die Vorgänger seien ausgeschieden, allzu oft von Burnouts befallen worden.

 

Gravierende Folgen

Da kann von «professioneller Betreuung» keine Rede mehr sein. Da scheinen Personen mit Fällen befasst, die vor allem andern ein gesichertes Einkommen für sich selber suchen, die von den Schwierigkeiten aus den ihnen übertragenen Fälle nur allzu rasch überfordert werden. Meldungen über solche Vorgänge treffen derart häufig ein, dass die Ausrede, es handle sich um Ausnahmefälle, nirgends mehr Glauben findet.

Verletzt werden mit der von Funktionären durchgesetzten Geheimhaltung zur Sozialhilfe elementare politische Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Diesen wäre zu belegen, wie die ihnen abgenommenen Steuergelder verwendet werden. Wird über Vorgänge im Sozialwesen welche alle Regeln haushälterischen Umgangs mit Steuergeldern missachten, der Mantel des Schweigens gebreitet, dann entsteht ein Sumpf, von dem – wie eben wieder in Strassburg – auch Vorgänge mit tödlichem Ausgang ausgehen können.

 

Ulrich Schlüer

14.12.2018 | 2399 Aufrufe