Geschröpft werden die Steuerzahler

Das von Bundesbern verschuldete Asylchaos kostet uns Steuerzahler Milliarden – und zwar während Jahrzehnten. Wie viel genau – das weiss heute niemand.

von Martina Bircher, Grossratskandidatin, Aarburg AG

Der Bund führt zwar mehrere Statistiken zu den Flüchtlingen. Doch es fehlt eine Vollkostenrechnung einerseits, eine Langzeit-Lagebeurteilung andererseits.

Kosten bleiben geheim

Das Asyl-Thema sei «komplex», werden die verantwortlichen politischen und Verwaltungsstellen nicht müde zu behaupten. Fragen nach den finanziellen Auswirkungen heutiger Entscheide zur Asylpolitik pflegen sie bewusst zu überhören.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) entscheidet über eingereichte Asylanträge, also über den Verbleib von Antragstellern in der Schweiz. Wer davon ausgeht, dass die meisten Nicht-Aufgenommenen die Schweiz umgehend wieder verlassen, liegt freilich falsch. Zwar spricht das SEM von einer Anerkennungsquote von lediglich 25 Prozent aller Antragsteller. Aber bereits diese Auskunft erweist sich als Besänftigungstrick – als Trick unter vielen anderen.

Der Flüchtlingsstatus (B-Ausweis) wird zwar tatsächlich «nur» einem Viertel der Antragsteller zugestanden. Aber weitere 28 Prozent erhalten den Status der «vorläufigen Aufnahme» (F-Ausweis). In der Statistik werden die vorläufig Aufgenommenen nicht als Personen erwähnt, die Asyl erhalten haben und demnach hier bleiben. Sie erscheinen unter dem Titel «Schutzquote». In Tat und Wahrheit verlässt aber nicht einmal die Hälfte der Asylsuchenden die Schweiz je wieder. Effektiv reisen sogar nicht einmal 20 Prozent der Asylsuchenden wieder aus – via Rückführung in einen Dublin-Staat, wo sie ihr Erstgesuch seinerzeit gestellt haben oder mittels kontrollierter Selbstabreise in ihr Herkunftsland. Die restlichen 27 Prozent registriert das SEM unter den sog. «anderen Abgängen» oder unter dem Titel «unkontrollierte Ausreise». In Tat und Wahrheit stellen sehr viele dieser «anderen Abgänger» einfach ein Wieder-erwägungsgesuch. Oder sie tauchen illegal unter als Sans-Papiers.

Für Asylbewerber, denen die Einreise in die Schweiz gestattet worden ist, übernimmt der Bund die Kosten für die ersten fünf bzw. sieben Jahre ab ihrer Einreise in die Schweiz. Bundesbern weist die daraus resultierenden Kosten in seiner Asyl- und Flüchtlingsstatistik aus – ebenso wie die «Abgeschlossene Fälle» gezählten Bewerber.

Nur Wenige arbeiten

Aus all den präsentierten Zahlen geht immerhin hervor, dass lediglich 17 Prozent der via Asylschiene in die Schweiz gelangten Personen den Sprung in den Arbeitsmarkt je schaffen. Fast sechs Prozent erhalten, obwohl sie erst seit höchstens sieben Jahren in der Schweiz leben, bereits eine Alters- oder Invalidenrente – aufgebessert selbstverständlich mit Ergänzungsleistung.

Die grösste Anzahl – über vierzig Prozent – wird in der Rubrik «Beendigung der Zuständigkeit» eingeteilt: Eine Tarnbezeichnung für solche Asylanten, die auch nach fünf bzw. sieben Jahren noch zumeist vollständig von der Sozialhilfe abhängig sind. Die einzige Änderung besteht darin, dass die dieser Kategorie zugeordneten Asylanten nach fünf bis sieben Jahren Anwesenheit Sozialhilfe nicht mehr vom Bund, vielmehr von den Gemeinden und Kantonen erhalten.

Die in der Statistik verbleibenden 35 Prozent der Asyleinwanderer werden übrigens als «Andere», bzw. «Unbekannt» geführt – was dies auch immer heissen mag.

Folgen der Willkommenskultur

Der Bund ist für das Asylwesen und dessen Folgen verantwortlich. Mit seiner dazu entwickelten Willkommenskultur bürdet er den Kantonen und Gemeinden riesige finanzielle Lasten auf. Da die Kostenfolgen aller Asylentscheide beim Bund maximal nur während sieben Jahren anfallen, interessiert es Bundesbern wenig, was mit den ins Land eingelassenen, hier aber nicht in den Arbeitsmarkt integrierbaren Personen geschieht. Der Bund bemüht sich bloss, diese Personen so rasch als möglich aus der Statistik herausfallen zu lassen. Ganz nach dem Motto: «Aus den Augen – aus dem Sinn».

Solange der Bund die Kosten der Langzeitfolgen seiner wenig durchdachten Willkommens-Mentalität auf Kantone und Gemeinden abwälzen kann, wird Bundesbern in der jetzigen Asylpolitik verharren. Die Kostenfolgen werden abgewälzt – der Bund kann sich entlasten.

Für Bürger und Steuerzahler sind die Probleme freilich alles andere als gelöst: Ob vom Bund oder von den Kantonen und Gemeinden administriert – für die illegale Masseneinwanderung und für den vielfältigen Asylmissbrauch werden immer die heutigen und die zukünftigen Steuerzahler geschröpft. Ob zugunsten des Bundes, zugunsten des Kantons oder der Gemeindekassen – der Schröpf-Vorgang ist derselbe.

Martina Bircher

Martina Bircher ist im Gemeinderat der aargauischen Gemeinde Aarburg Sozialvorsteherin. Ihr öffentlich bekennender Widerstand gegen die grosse Zahl den Gemeinden kurzerhand ­zugewiesenen, die betroffenen Gemeinden in den finanziellen Ruin treibenden Flüchtlinge, hat ihr landesweite Beachtung verschafft.

 

 

15.09.2016 | 5809 Aufrufe