Schwerwiegende Entgleisungen der Selbstbestimmungs-Gegnerschaft

Dass in Abstimmungskämpfen mitunter gelogen wird, ist nichts Neues. Die Lügen, mit denen die Selbstbestimmungs-Gegner die Direkte Demokratie zu beerdigen trachten, erreichen freilich ein Ausmass, das den Rahmen von bisher Bekanntem bei weitem sprengt.

Freitags-Kommentar vom 9. November 2018,

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Da liest man zum Beispiel: «Die Selbstbestimmungsinitiative raubt uns die Möglichkeit, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen.» Eine Aussage, die einer krass wahrheitswidrigen Unterstellung gleichkommt. 

Die Selbstbestimmungs-Initiative, die der Schweiz die Direkte Demokratie erhalten will, verbaut mit keinem einzigen Wort, mit keiner einzigen Bestimmung irgend jemandem, der sich hier in der Schweiz in seinen persönlichen Rechten verletzt fühlt, dessen Klage aber von keinem schweizerischen Gericht als berechtigt anerkannt worden ist, den Zugang zum Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof in Strassburg. Wer der Initiative und den Initianten solches unterstellt, macht sich skrupelloser Wahrheitsverletzung schuldig.

 

Wer äussert solche Unterstellung?

Sofort erhebt sich die Frage: Wer greift zu derartigen Lügen, um eine Initiative, die ihm nicht passt, zu bodigen? Wer Antwort auf diese Frage sucht, stösst auf Ungeheuerliches: Diese krass wahrheitswidrige Unterstellung stammt, wie Christoph Mörgeli in der «Weltwoche» offengelegt hat, von einer vom Bundesrat zusammengesetzten, beauftragten und finanzierten offiziellen Kommission der Schweizerischen Eidgenossenschaft, deren Mitglieder sich – nicht unbedingt zurückhaltend – vom Steuerzahler entschädigen lassen.

Noch schlimmer: Diese Kommission hat juristische Funktion. Sie greift in Rechtsvorgänge ein, sie ist berechtigt, ja dafür eingesetzt, irgendwo Vorgefallenes rechtlich zu beurteilen. Die wahrheitswidrige Unterstellung stammt nämlich von der Eidgenössischen Anti-Rassismus-Kommission. 

Man fragt sich unwillkürlich: Muss man diese Kommission fortan als amtlich eingesetzte «Lügenverbreitungs-Agentur» bezeichnen?

 

Masslose Polemik

Dieser Kommission ist im vom Bund formulierten Kommissions-Auftrag ausdrücklich aufgetragen, sich zu laufenden öffentlichen Auseinandersetzungen Zurückhaltung aufzuerlegen. Ihre Aufgabe ist es nicht, Abstimmungsempfehlungen auszugeben. Sie hat Vorgänge, allenfalls auch Publikationen und Stellungnahmen zu beurteilen – verliert aber offensichtlich jedes Mass, wenn sie sich anstelle wohlabgewogener juristischer Beurteilung zu blindwütiger, hasserfüllter Polemik hinreissen lässt – gegen eine Volksinitiative, welche die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken will – was die Anti-Rassismus-Kommission zu unverhohlenem Wutausbruch veranlasst.  

Die Initiative will Klarheit schaffen zum Rechtsverhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Sie wurde lanciert, nachdem eine Bundesgerichts-Kammer mit knappem Mehrheitsentscheid Völkerrecht generell vor das in unserem Land gültige Verfassungsrecht gesetzt hat – was in keinem Rechtsstaat dieser Welt gültige Rechtsnorm ist.

 

Direkte Demokratie zum Abschuss freigegeben

Versuchen Sie einmal, einem Amerikaner oder einem Franzosen beizubringen, dass auf internationaler Ebene von Funktionären geschaffene Regelungen über dem Verfassungsrecht seines eigenen Landes stünden. Er wird Sie als reif fürs Irrenhaus einschätzen.

Dass schweizerische Funktionäre solche Umkehr allgemein geltender Rechtsregeln hier in der Schweiz erzwingen wollen, lässt sich allerdings erklären:

Nur die Schweiz kennt die Direkte Demokratie. Nur die Schweiz gewährt den Bürgerinnen und Bürgern in allen wichtigen Sachfragen, zu allen in der Verfassung festzuhaltenden Regelungen das letzte, verbindliche Wort.

Das gefällt staatlichen Funktionären nicht. Funktionäre halten sich als vorausschauender, als gescheiter als das «gewöhnliche Volk» – zuweilen auch als «Pöbel» bezeichnet. Funktionäre kämpfen um Dominanz bei der Festlegung von Recht, auch von Verfassungsrecht.

Von einer Wirtschaftsgrösse ist dazu eine bezeichnende Aussage gefallen: Wenn das Führungsgremium eines Grosskonzerns zum Beispiel in Deutschland ein ganz bestimmtes, ihm wichtiges Anliegen durchbringen will, dann meldet es sich zu einer Unterredung beim in der Regierung für den entsprechenden Sachverhalt zuständigen Minister. Und es setzt in solcher Unterredung seinen Standpunkt in aller Regel auch durch. In der Schweiz ist dies unmöglich – weil das letzte Wort in wichtiger Sache nie der Minister allein, auch nicht die Regierung, schon gar nicht die Verwaltung sprechen kann. Das letzte Wort haben in der Schweiz vielmehr die Stimmbürger. Stimmbürger kann man nicht besuchen und überreden. Sie stehen jenen im Weg, die auch die Schweiz reiner «Kabinettspolitik» hinter verschlossenen Türen aussetzen wollen.

 

Das Ziel der Selbstbestimmungs-Initiative

Genau darum geht es. Es war hierzulande der Stimmbürger, der Boni-Exzessen von Konzernchefs einen Riegel geschoben hat. Vergleichbares geschah seitens Regierungen nie. Das mag internationale Konzerngrössen, die vom hiesigen, zur Abzocker-Initiative getroffenen Volksentscheid persönlich getroffen worden sind, wurmen – und jetzt gar zu einer Rache-Aktion gegen den Schweizer Souverän hinreissen lassen, indem sie die Selbstbestimmungs-Initiative mit massiven Geldmitteln zu bekämpfen helfen. 

Es geht am 25. November darum, ob den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern das letzte, entscheidende und gültige Wort in allen wichtigen Belangen belassen wird, oder ob die Bürgerinnen und Bürger zugunsten nicht greifbarer Funktionäre ihrer politischen Rechte beraubt werden.

Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative!

 

Ulrich Schlüer

09.11.2018 | 1732 Aufrufe