Der Bundesrat macht sich selber überflüssig

Kann jemand eine hinreichend glaubwürdige Erklärung dafür liefern, dass der Bundesrat seine Medienkonferenz zum Brexit-Ergebnis zweimal verschieben musste? An dieser Medienkonferenz hatte er kaum mehr mitzuteilen, als dass er eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen gedenke, welche die Auswirkungen des Brexit auf die Schweiz zu analysieren habe.

Der Freitags-Kommentar vom 1. Juli 2016,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Wollte der Bundesrat mit seinen Verschiebungen verbergen, dass er sich auf das mögliche Ja der Engländer zum EU-Austritt überhaupt nicht vorbereitet hatte? Musste – oder wollte – er seine dürre Stellungnahme dazu zuerst mit Brüssel absprechen, wo aufgrund des Brexit-Aufruhrs niemand kurzfristig erreichbar oder auskunftsbereit war? Und da wagten Berns devote Brüssel-Trabanten nicht, ihr Arbeitsgruppen-Vorhaben der Öffentlichkeit ganz aus eigenen Stücken vorzutragen…

Angst vor Klartext

Dass der Bundesrat zumindest im Blick auf das Verhältnis der Schweiz zur EU eigenständiges Regieren ziemlich vollumfänglich aufgegeben hat, das beweist eine andere, wahrhaft unglaubliche Tatsache.

Bereits dutzendfach hat Bern die folgende, Brüssel zugeschriebene Position bis heute verbreitet: Wenn Bern den Entscheid des Schweizer Souveräns vom 9. Februar 2014 gegen die Masseneinwanderung einerseits, für eigenständige Kontrolle der Einwanderung in die Schweiz andererseits selbständig umsetze, dann werde die Schweiz umgehend vom EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» und damit von Forschungs-Millionen in dreistelliger Millionenhöhe ausgeschlossen. Bern behauptet dies – und «10 vor 10» bietet regelmässig all seine erreichbaren Heulsusen auf, auf dass sie mit belegter Stimme und demonstrativen Sorgenfalten diese Hiobsmeldung immer wieder in alle Schweizer Stuben hineintragen.

Höchste Zeit, diese – angebliche oder tatsächliche – Drohung aus Brüssel einmal etwas zu hinterfragen:

Woher bezieht Brüssel eigentlich all die Hunderte Millionen, welche die EU der Schweiz zu sperren androht? Unser Land überweist an die Gesamtsumme des EU-Forschungsprogramms nämlich mindestens den gleichen Betrag, den Schweizer Hochschulen von dort für Forschungsprogramme erhalten. Hält es der Bundesrat für unziemlich, Brüssel einmal zu erkennen zu geben, dass von der EU-Zentrale angedrohter erpresserischer Subventions-Stopp auch die Schweizer Beiträge an Brüssels Forschungsprogramme zum Erliegen bringen könnte?

Willkür

Und hat sich Bundesbern je in Brüssel formell danach erkundigt, auf welcher Rechtsgrundlage die EU-Finanzbürokratie der Schweiz Beiträge aus EU-Forschungsgeldern versagen will? Zwischen Bern und Brüssel ist schliesslich ein bilaterales Forschungs-Abkommen in Kraft. Es regelt die Forschungs-Zusammenarbeit und deren Finanzierung zwischen der Schweiz und der EU. Ist in diesem Vertrag etwa eine Klausel enthalten, die Brüssel das Recht einräumt, mit seinen Forschungsmillionen die Schweiz in ganz anderen Politbereichen willkürlich erpressen zu dürfen? Oder hat die Schweiz bestimmte, im Forschungsabkommen enthaltene Bestimmungen nicht eingehalten oder bewusst verletzt?

Solches behauptet nicht einmal die Europäische Union. Und das heisst doch: Wenn Brüssel diesen von der Schweiz immer eingehaltenen Vertrag mit erpresserischen Motiven zu Lasten unserer Schweizer Hochschulen zu missbrauchen versucht, dann begeht die EU offensichtlichen, eklatanten Vertragsbruch.

Devote Unterwerfung

Wieso findet sich zu Bern kein einziger Bundesrat, der solchen Vertragsbruch – man darf solche Feststellung ja auch in diplomatisch geschliffenen Floskeln anbringen – der EU endlich in unmissverständlicher Form zur Kenntnis bringt? Warum wird nicht der sog. «Gemischte Ausschuss» zum Forschungsvertrag angerufen, damit dieser höflich aber bestimmt die geltenden Vertragsbestimmungen aus dem Forschungs-Abkommen der Brüsseler Zentrale wieder einmal in Erinnerung ruft? Und die EU darauf hinweist, dass es keine rechtsstaatliche Handhabe gibt, das Forschungs-Abkommen gegen die Schweiz als Erpressungsinstrument zu verwenden bzw. zu missbrauchen?

Keine automatische Übernahme von Gesetzen

Während die Sieben aus Bern sich bezüglich Brüssels vertragsbrechendem Erpressungsversuch in eisernes Schweigen hüllen, benützt der für unsere Aussenbeziehungen verantwortliche Bundesrat Didier Burkhalter jede sich ihm bietende Gelegenheit, zu beteuern, es bestünde nirgends auch nur der Anflug einer Brüsseler Forderung, gemäss welcher die Schweiz Brüsseler Beschlüsse und Brüsseler Gesetze automatisch – also ohne eigene Beschlussfassung – übernehmen müsse.

Diese Worte hören wir wohl. Den Tatbeweis dazu bleibt Bundesrat Burkhalter der Öffentlichkeit indessen schuldig. Den Tatbeweis würde der Bundesrat leisten, wenn er den Entscheid gegen die Masseneinwanderung und für eigenständige Kontrolle der Einwanderung so umsetzen würde, wie die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – der Souverän unseres Landes – ihn am 9. Februar 2014 dem Bundesrat zur Umsetzung aufgetragen haben.

Das bundesrätliche Schwärmen vom Erhalt schweizerischer Eigenständigkeit würde an Glaubwürdigkeit zweifellos gewinnen, wenn der Bundesrat Arbeitsgruppen zu europapolitischen Sachfragen nicht erst einsetzen würde, wenn er von Brüssel dazu Grünes Licht erhalten hätte…

Die «Champions League» der Hochschulen

Ein weiterer Bundesrat, Johann Schneider-Ammann, gibt gleichzeitig seiner grossen Sorge im Blick auf die aus Brüssel laut gewordenen Erpressungsdrohungen zu den Forschungs-Millionen Ausdruck: Erhielten die Schweizer Hochschulen diese Millionen nicht mehr, würden sie den Anschluss verlieren an die «Champions League» der weltweit führenden Hochschulen mit den besten Forschungsprojekten, klagt Schneider-Ammann.

Eine Rangliste der weltweit besten und erfolgreichsten Forschungsstätten existiert tatsächlich. Unter den zehn weltbesten, den Top-ten-Hochschulen, figurieren genau drei aus Europa. Zwei davon befinden sich in der Schweiz: Die ETH Zürich und die ETH Lausanne. Einen dritten Spitzenplatz nimmt eine renommierte Hochschule des Nicht-mehr-EU-Mitglieds England ein. Sofern es in Brüssel nebst vorschnell mit Erpressung operierenden Bürokraten doch noch ein paar echte Forschungs-Autoritäten geben sollte, so wissen diese bestimmt, dass Brüssel auf Gedeih und Verderb auf gute Zusammenarbeit mit den drei Spitzen-Hochschulen in der Schweiz und in England angewiesen ist, wenn es bezüglich Forschung weltweit einigermassen mithalten will.

Würde der Kontakt zu diesen Spitzen-Hochschulen mutwillig abgebrochen, dann würden diese ihre Zusammenarbeit mit Sicherheit – und mit Gewinn – mit den weltweit ebenbürtigen Hochschulen in den USA und in Fernost verstärken – die EU-Forschung auf dem Abstellgleis zurücklassend: Bürokraten-Mief statt Spitzenqualität wäre das, was Brüssel verbliebe.

Fazit

Ein Bundesrat, der solche Zusammenhänge und Tatsachen seiner eigenen Bevölkerung mit Rücksicht auf Brüsseler Empfindlichkeiten glaubt vorenthalten zu müssen, gibt zu verstehen, dass ihm das Regieren verleidet ist, dass er nur noch Aussenstation der Brüsseler Befehlszentrale sein möchte.

Jede Regierung, die sich so verhält, macht sich selbst überflüssig.

 

Symbolbild von Lupo / pixelio.de