Explosion der Sozialhilfe-Kosten

Endlich rückt die unabsehbare Kostenlawine, die unter dem Titel «Sozialhilfe» über die Gemeinden hereinbricht, in den Mittelpunkt der politischen Diskussion.

Kommentar vom 11. Januar 2019

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Diese Entwicklung fordert all die vieltausend Funktionäre heraus, die an der zentralisierten – und zehntausendfach missbrauchten – staatlichen Sozialhilfe-Konstruktion reichlich verdienen. Doch allzu viele dieser Funktionäre scheinen die Technik der Tatsachen verschleiernden Desinformation bestens zu beherrschen.

Etwa dann, wenn sie sich – bereitwilligst und kritiklos unterstützt von oberflächlichen «Medienschaffenden» – wortreich beklagen über den «Verrat an der Solidarität», der von den Kritikern der finanziell aus allen Nähten platzenden Sozialhilfe angeblich ausgehe.

 

Generationenvertrag

Über die Solidarität sich auszusprechen, die dem Schweizer System der Unterstützung Bedürftiger zugrunde liegt, ist tatsächlich überfällig.

Der auf Solidarität beruhende «Generationenvertrag» geht in der Schweiz davon aus, dass alle, die keinerlei Bedürftigkeit ausweisen, arbeiten – sich den eigenen Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen. Und dass sie darüber hinaus Teile ihres Verdienstes abgeben, auf dass damit den echt Bedürftigen geholfen werden kann. Wer gesund ist, wer arbeiten kann, der arbeitet, auf dass dem verschuldet oder unverschuldet in Not Geratenen angemessen geholfen werden kann. So wird Solidarität bezüglich Sozialhilfe umgesetzt.

Die Sozialhilfe ist aber nicht dazu da, dass tausende, zehntausende durchaus Gesunde, in keinerlei Hinsicht Bedrängte oder Bedrohte in unser Land strömen können, auf dass sie sich hier von den Steuerzahlern via Sozialhilfe ein arbeitsfreies Leben finanzieren lassen. Per Ende 2017 wurden in der Schweiz insgesamt 27'945 Personen, die sich selber als «Flüchtlinge» etikettieren, die sich ihren Asyl-Status vielfach allerdings durch unwahre und bewusst lückenhafte Angaben erschlichen haben, vom Bund ausgehalten. Das sind 197 Prozent mehr als 2010, sieben Jahre vorher.

Der rege Informationsaustausch ins Herkunftsland per (ihnen gratis zur Verfügung stehendem) Handy sorgt dafür, dass der Zustrom nicht abbricht.

2017 befanden sich weitere 41'544 Personen als «vorläufig Aufgenommene» in unserem Land. Allein 2018 wuchs diese Zuwanderer-Kategorie um weitere 4'723 Personen auf 46'267 an. Auch von diesen «vorläufig Aufgenommenen» lassen sich über 80 Prozent von der Sozialhilfe aushalten.

 

Rente für Arbeitsunwillige 

«Vorläufig aufgenommen» werden hierzulande zahlenmässig sehr viele Asylbewerber, die keinerlei persönliche Verfolgung nachweisen können, also kein Anrecht auf Asyl haben. Die Registrierungsbürokratie erachtet es trotzdem als unzumutbar, sie in ihr Herkunftsland zurückzuschicken. «Unzumutbarkeit» können sich Findige, die um keinen Preis zurückreisen wollen, auch nachträglich konstruieren. Indem sie sich beispielsweise an einer Demonstration gegen das Regime des Herkunftslandes beteiligen. Oder einen Protestbrief an die Adresse des Staatschefs im Herkunftsland unterschreiben, woraus ihnen, wie sie beteuern, eine «Bedrohung» erwachsen könne, weshalb die Rückkehr unzumutbar sei. Solches geschieht hier laufend. Man tut einfach so, als wäre solch betrügerische Erschleichung des Anwesenheitsrechts legal.

Über solche weit öfter als vermutet Tatsache werdenden Zusammenhänge schweigen sich die «Solidaritäts-Lamentierer» in der Betreuungsindustrie aus – in ihrem Schweigen nachdrücklich unterstützt von den Missbrauchs-Übersehern in «unseren» Medien.

Ein Grossteil – über neunzig Prozent – dieser Sozialhilfe-Ausbeuter könnte und dürfte hier durchaus arbeiten. Sie wollen aber nicht.

Tatsachen, die übergangen werden. Stattdessen wird (am 10. Januar im Schweizer Fernsehen) über das Schicksal einer Mutter mit behindertem Kind gejammert, die aus ihrem Grundbetrag an Sozialhilfe kaum ihre Wohnung bezahlen könne.

 

«Situationsbedingte Leistungen»

Verschwiegen wurde in diesem Zusammenhang, dass für Behinderte die Invalidenhilfe (IV) aufkommt. Und dass Wohnkosten gar nicht aus dem von der Sozialhilfe für den «Grundbedarf» ausgerichteten Betrag zu decken sind. Wohnkosten werden zusätzlich vergütet. Ebenso wie Dutzende sog. «situationsbedingter Leistungen».

Dazu gehören Arztkosten, Zahnarztkosten, Kosten für Dentalhygiene, für beanspruchte Krippenplätze, für Möbel, für weitere Gegenstände der Wohnungseinrichtung, für Musikinstrumente, aber auch Umzugskosten, Kosten für Schulutensilien, Anwaltskosten, amtliche Gebühren, Kosten für den öffentlichen Verkehr, für Brillen, usw., usw.

Das läppert sich eindrücklich zusammen: Für eine Frau mit vier Kindern kommen rasch einmal bis gegen 6'000 Franken pro Monat zusammen – und alles steuerfrei! Der, der arbeitet, geniesst keine all dieser Vergünstigungen.

Solche Tatsachen zu verschweigen, gleichzeitig aber «Solidarität» zu fordern für angebliche «Opfer» knapper Grundbedarfszahlungen – das ist ein recht starkes Stück.

 

Übergangshilfe

Sozialhilfe ist – gesetzlich festgelegt – nie und nimmer eine Rente für solche, die sich hier ein Gratis-Leben finanzieren lassen wollen. Sie ist schon gar nicht Auffangbecken für solche, die sich unrechtmässig Asyl erschlichen haben. Sozialhilfe ist Übergangshilfe – für Menschen, die unverhofft in eine Notlage geraten sind und die sich eine Grundlage für selbständige Lebensführung wieder neu erarbeiten müssen.

Das verschweigen die Funktionäre der Sozialindustrie – weil sich inzwischen viel zu viele aus dieser Funktionärskategorie ein bequemes Leben mit erheblichem Einkommen aus der Betreuungsindustrie gesichert haben. Auch zur Betreuung solcher, welche Asylrecht und Sozialhilfe notorisch missbrauchen.

Wer in dieser Sozialhilfe-Industrie arbeitet, hat es geschafft, öffentliche Gelder in reichem Mass beziehen und nutzen zu können, ohne dass irgend eine politische Kontrolle über ihr Finanzgebaren stattfinden kann. 

Man stelle sich vor, unsere Landesverteidigung würde nach gleichem Muster finanziert: Einzig Rüstungsproduzenten, Generalstabs- und Instruktionsoffiziere, also militärische Geheimnisträger dürften über die Militärausgaben befinden. Das einfache Volk hätte zu schweigen und zu bezahlen. Man kann sich das Geschrei vorstellen, das aus solch intransparentem Finanzierungskonzept entstehen würde.

Die Sozialhilfe, die Steuerzahler jährlich um Milliarden erleichternd, wird indessen genau so finanziert: Die, die zu ihrer Verteidigung im Namen des Staates auftreten, werden nahezu ausnahmslos aus dem Sozialhilfekuchen salariert. Sie fordern Solidarität für ihren persönlichen Geldbeutel. Keine Spur von Gewaltentrennung! 

Gut, dass die Politik endlich aufmerksam wird, was für Zustände sich im Schatten solcher von niemandem wirklich beaufsichtigter Tätigkeit entwickeln – auf Kosten gebeutelter Steuerzahler.

 

Ulrich Schlüer

11.01.2019 | 2580 Aufrufe