Migrations-Brennpunkt Mittelmeer

Das an den Mittelmeer-Küsten seit Jahren brummende Schlepper-Geschäft ist diesen Sommer endlich verstärkt in den öffentlichen Fokus gerückt. Insbesondere der Identitären Bewegung, die mit einem eigenen Aufklärungsschiff in See gestochen ist, ist es zu verdanken, dass das kriminelle Treiben von NGO’s und Menschenschmugglern erstmals einer breiten Schicht bewusst geworden ist. Während die Aufklärungsarbeit zu einem Grossteil abgeschlossen ist, ist nun die Zeit gekommen, den Schlepperbanden mit entschiedenen Massnahmen das Handwerk zu legen. Geltendes Recht ist endlich durchzusetzen.

Freitags-Kommentar vom 11. August 2017,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

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Schon im Frühjahr dieses Jahres deckte unter anderem ein italienischer Blogger auf, wie vermeintliche Hilfsorganisationen in der Mittelmeer-Region mit der afrikanischen Schlepper-Mafia unter einer Decke stecken (Die «Schweizerzeit» berichtete darüber in der Ausgabe Nr. 9 vom 12. Mai 2017). Der technisch versierte Aktivist konnte mittels GPS-Auswertung belegen, dass Schiffe gezielt auf dem Meeresweg nach Europa aufbrechende Afrikaner massenhaft nach Europa bringen. Eine spezielle Schiffsrouten-Software erlaubte es ihm, die Routen aller registrierten Schiffe auf der Welt in Echtzeit zu analysieren.

Erfundene Flüchtlings-Rettungen

Der Blogger verglich mit dieser Software die Meldungen italienischer Medien, die über die Rettung sogenannter «Flüchtlinge» im Mittelmeer berichteten, mit den tatsächlichen Routen der angegebenen «Rettungsschiffe». Während die Medien berichteten, dass Afrikaner im Kanal von Sizilien gerettet worden seien, stellte er fest, dass die tatsächliche Strecke dieser Schiffe völlig anders verlief. Die Rettungsschiffe hätten sich am angegebenen Tag immer unmittelbar vor der Küste Libyens befunden – wenige Seemeilen von der Hauptstadt Tripolis entfernt.

So konnte zum Beispiel aufgedeckt werden, dass ein NGO-Schiff namens «Golfo Azzurro» sechzig Tage lang nicht ein einziges Mal durch den Kanal von Sizilien gefahren sei, sondern immer direkt die Küste vor Tripolis angesteuert hätte. Dennoch habe man in diesem Zeitraum dutzende Medienberichte gefunden, die davon handelten, dass genau dieses Schiff hunderte Flüchtlinge im Kanal von Sizilien aufgegriffen hätte.

Diverse Vereine (wie «Sea-Eye» aus dem deutschen Regensburg oder «Jugend Rettet» aus Berlin) sowie internationale NGOs (Nichtregierungsorganisationen) wie Ärzte ohne Grenzen, Save the Children, Proactiva Open Arms oder Sea-Watch.org würden gezielt Boote in nordafrikanische Territorialgewässer entsenden, die dort direkt vor der Küste systematisch «Flüchtlinge» von Schleuserbooten abholten und der italienischen Küstenwache übergäben.

Die Identitären

Um durch Augenzeugenberichte zu beweisen und zu dokumentieren, wie der organisierte Menschenschmuggel nach Europa in der Praxis abläuft, hatte die Identitäre Bewegung entschieden, mit dem Projekt «Defend Europe (Verteidigt Europa!)» neue Wege zu beschreiten. Die Identitären hatten die Idee, mit einem eigenen Schiff und einer grösstenteils aus Freiwilligen zusammengesetzten Besatzung ins Mittelmeer zu stechen und sammelten dafür Geld im Internet – mit einer «Crowdfunding»-Aktion.

Die Identitäre Bewegung hat ihre Wurzeln in Frankreich und ist in den letzten Jahren auch in Deutschland und Österreich stark gewachsen. Sie sieht sich selber als «europaweite patriotische Jugendbewegung, die mittels friedlichen Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivitäten für die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht.»

Die aktionistische Jugendgruppierung sorgt immer wieder durch Guerilla-Aktionen für erregte Diskussionen und Aufmerksamkeit, agiert dabei jedoch konsequent gewaltfrei. Ein Beispiel: Im August 2016 brachten Aktivisten am Brandenburgertor in Berlin ein Transparent mit der Aufschrift «Sichere Grenzen – sichere Zukunft» an – was heftigen Wirbel verursachte.

Kritiker ordnen die Gruppe «durchgängig als eine Spielart des Rechtsextremismus ein», was diese allerdings von sich weist. In Deutschland wird die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet.

Eine Bemerkung am Rande: Der Autor erlaubt sich an dieser Stelle kein abschliessendes Urteil. Er erachtet die «BRISANT»-Leserschaft für mündig und intelligent genug, sich dazu selber eine Meinung zu bilden.

Mediales Dauerfeuer

Obwohl die Mainstream-Medien die ungewöhnliche Crowdfunding-Aktion verrissen haben und Hilfsorganisationen, Banken und das politische Establishment alles unternommen haben, um den Identitären Steine in den Weg zu legen, war die Spendensammlung ein voller Erfolg. Auch wenn der komplette Zahlungsverkehr abseits der europäischen Bank-Konten zu erfolgen hatte, kamen aus der Bevölkerung über 100‘000 Euro zusammen. Ein Schiff (die C-Star) konnte gechartert und ein Kapitän gefunden werden – sodass die Mission Mitte Juli 2017 starten konnte.

Seither stehen «Defend Europe» und die Identitäre Bewegung unter medialem Dauerfeuer. Für ihre Startschwierigkeiten (die Crew hatte beispielsweise infolge von Boykotten Mühe, genügend Sprit zu besorgen und etliche Häfen verweigerten ihr, zu ankern) wird die Aktion derweil vom Hauptharst der Medienwelt mit allerlei Häme überzogen. Der Tenor der Berichterstattung ist fast durchwegs, dass hier böse Rechtsextremisten arme Flüchtlingsboote zerstörten und ach so bedrohte «Schutzsuchende» vom europäischen Festland fernhielten.

Aufmerksamkeit generiert

Dabei ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Aktion ihre ersten Erfolge zeigt. Sie generiert Aufmerksamkeit und lässt die Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf ein Tätigkeitsgebiet leuchten, das seit Jahren «unter dem Radar» still und heimlich betrieben wird und allerlei Profiteure geschaffen hat. Selbst die auf Sensationslust ausgerichteten Massenmedien kommen da logischerweise nicht umher, darüber zu berichten.

Kein Wunder, speien die Betroffenen Gift und Galle und versuchen alles, um die Störenfriede mundtot zu machen! Wenn immer breiteren Schichten überhaupt erst bekannt gemacht wird, dass es Organisationen gibt, die afrikanische Wirtschaftsmigranten systematisch «auflesen», sie auf europäischen Boden transportieren und so laufend neue Anreize zur Masseneinwanderung schaffen, dürften die Chancen nicht schlecht stehen, dass dieses lukrative Geschäftsmodell Schaden nehmen wird. Und genau danach sieht es bereits aus.

Erfolge werden konkreter

Seit Anfang August kreuzt die C-Star planmässig vor der Küste Libyens. Die Aktivisten beobachten, machen Fotos und dokumentieren die Machenschaften von NGOs und Schleusern. Und die Erfolge werden konkreter: Am 2. August zog die italienische Polizei das Schiff der Organisation «Jugend Rettet» aus dem Verkehr, die sich als besonders aktives Mittelmeer-Taxi-Unternehmen hervortat. Immer wieder holte sie schon kurz vor der nordafrikanischen Küste Migranten aufs Schiff und brachte sie nach Italien – wie auch die Identitären auf Fotos festgehalten haben. Die von Schleppern in Boote gesteckten Migranten wissen natürlich genau, wie das läuft. Denn genau deshalb steigen sie überhaupt in die NGO-Boote. Die italienischen Behörden werfen diesen darum zurecht «Beihilfe zur illegalen Migration» vor.

Aufgrund des gestiegenen Drucks verkündeten zwischenzeitlich die NGOs «Ärzte ohne Grenzen» und «Sea-Eye», ihre Tätigkeiten im Mittelmeer einzustellen. Nicht nur Italien hat angekündigt, verstärkt gegen die Migrations-Anstrengungen sogenannter Hilfsorganisationen vorzugehen, sondern auch die libysche Marine. Diese hat ihre Küste für ausländische Schiffe gesperrt – und zwar ausdrücklich auch «für Nichtregierungs-Organisationen, die vorgeblich illegale Einwanderer retten und humanitäre Aktionen durchführen wollen».

Libyen und Italien machen ernst

Laut Medienberichten erklärte ein Sprecher des libyschen Militärs in Tripolis dieses Vorgehen zu einer klaren «Botschaft an alle, die die libysche Souveränität missachten und keinen Respekt für die Küstenwache und Marine haben». Vor einigen Tagen soll die libysche Marine sogar Schüsse auf ein NGO-Schiff der Organisation «Open Arms» abgefeuert haben, weil diese unerlaubt in ihre Hoheitsgewässer eindrang.

Die Lage ist nämlich gerade in Italien höchst angespannt. Die meisten aus Libyen via Schlepper-Boote in See stechenden Migranten erreichen Europa nach Überquerung des Mittelmeers in Italien – und von da aus drängen nicht wenige in die Schweiz. Laut den Vereinten Nationen kamen seit Jahresbeginn mehr als 83‘000 Bootsflüchtlinge nach Italien. Die italienische Regierung sieht sich nicht mehr in der Lage, die Situation zu bewältigen. Um den Menschenschmuggel einzudämmen, hat die italienische Regierung auf Anfrage Libyens einen Einsatz der Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen, wie «Die Welt» berichtet.

Recht durchsetzen

Dabei wäre die Rechtslage schon längst glasklar: Wer von Afrika aus startend im Mittelmeer auf einem Schlauchboot in Seenot gerät, soll gerettet und dann wieder auf kürzestem Weg zum nächsten Hafen in Afrika zurückgebracht werden. Die genannten Hilfsorganisationen haben dieses Recht systematisch gebrochen. Sie holten die überwiegend jungen Männer auf den Plastikbooten vor der Küste Libyens an Bord und verfrachten sie direkt nach Italien. Es wird höchste Zeit, dass die gesamte Europäische Union das gültige Recht auch durchsetzt.

Anian Liebrand

14.08.2017 | 1205 Aufrufe