Bilateral, also zweiseitig oder gegenseitig, nennt man Verträge, weil die Verhandlungspartner gleichberechtigt sind und auf gleicher Augenhöhe verhandeln. Die EU-Funktionäre wollen das mit dem sogenannten Rahmenvertrag ändern.

Wir sollen bei allen «Binnenmarkt-relevanten» (also allen wichtigen) Verträgen, EU-Recht automatisch übernehmen, bei Streitigkeiten den EU-Gerichtshof als oberste Instanz anerkennen und allenfalls Strafmassnahmen in Kauf nehmen. Dieser Rahmenvertrag wäre somit das definitive Ende des bilateralen Weges. Bundesrat Cassis ist leider nicht in der Lage, Brüssel die Stirn zu bieten. Der Rahmenvertrag muss zu gegebener Zeit abgelehnt werden.

Werner Brauen, Ferenbalm

14.06.2018 | 868 Aufrufe