Dreiste Behauptungen und alarmierende Tatsachen

Der Bundesrat, die europhile Parlamentsmehrheit, die Wirtschaftsverbände mit Economiesuisse an der Spitze und auch die Gewerkschaften behaupten von früh bis spät: Von der Personenfreizügigkeit profitieren «alle». Die Personenfreizügigkeit schaffe Mehrwert für alle.

Freitags-Kommentar vom 24.02.2017,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Soeben hat das Bundesamt für Statistik neue Zahlen veröffentlicht: Die Anzahl der sich weitestgehend bei der Sozialhilfe bedienenden Einwanderer steigt dramatisch. Entsprechend explodieren die Sozialhilfekosten. Derzeit hänge ein volles Drittel mehr anerkannte Flüchtlinge und «vorläufig (in Wahrheit auf Dauer) Aufgenommene» am Sozialhilfe-Tropf als nur gerade vor einem Jahr. Und die Tendenz verheisst weiterhin stürmisches Wachstum.

Sozialhilfekosten explodieren

Dabei erfasst die eidgenössische Statistik nur jene, für welche der Bund finanziell aufzukommen hat. Aus der Bundeskasse werden die Neuankömmlinge mit Sozialhilfe versorgt; nach sieben Aufenthaltsjahren werden die Gemeinden zur Ader gelassen: Für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene ebenso wie für illegale Einwanderer, die sich die Bleibe aufgrund von Härtefallklauseln oder juristischen Verfahren irgendwie zu sichern wussten.

Die Nachrichten, wonach immer mehr Gemeinden von Sozialhilfe beziehenden Einwanderern buchstäblich konkursreif geschröpft werden, mehren sich dramatisch. Kein Wunder, wenn eine zunehmende Zahl von Gemeinden je selbst von einer einzigen Familie um Hunderttausende, ja in Extremfällen um bis zu einer Million pro Jahr «erleichtert» werden. Vor allem dann, wenn mehrere Kinder einer Einwanderer-Familie fremdplatziert werden (müssen).

Schwerste Belastungen

Zunehmend werden Gemeinden mit der Tatsache konfrontiert, dass die aus der ungebremsten Einwanderung explodierenden Sozialhilfekosten Kürzungen bei andern Gemeinde-Aufgaben erzwingen. Nicht zuletzt bezüglich der Sozialhilfe an durch Schicksalsschläge unverschuldet von Sozialhilfe abhängig gewordene Schweizer.

Gehören diese also nicht zu den «allen», die gemäss Bundesrat, Economiesuisse und Co. Jahr für Jahr von der Personenfreizügigkeit profitieren?

Bezüglich der Addition der gesamthaft – also von Bund, Kantonen, öffentlichen Hilfswerken und Gemeinden – aufgebrachten Sozialhilfezahlungen an Einwanderer sind die Statistiken merkwürdiger- oder bezeichnenderweise ausgesprochen zahlenarm. Aber offensichtlich bewegt sich diese jährliche Gesamtsumme längst in den Milliarden. Dies bei explosionsartigem Wachstum.

Wer bezahlt dafür? Erraten: Die Steuerzahler werden dafür zur Ader gelassen.

Werden diese Lasten etwa durch dank Personenfreizügigkeit erzielte Gewinne abgegolten? Wenn tatsächlich «alle» von der Personenfreizügigkeit profitieren würden, müsste das doch so sein.

Aber die Wahrheit ist eine andere:

Profit da – Belastung dort

Selbstverständlich ist es für Betriebe, insbesondere grosse Konzerne interessant, einen Spezialisten, den sie unbedingt benötigen, aus zwanzig oder noch mehr Bewerbern – aus allen Ländern Europas – auswählen zu können. Selbstverständlich sorgt solche Auswahlmöglichkeit dafür, dass die Löhne höchstens zurückhaltend steigen, dass das Kosten/Nutzen-Verhältnis dank des ausgewählten einen Bewerbers günstig bleibt.

Mit jenem Einzelnen, den der Konzern nach getroffener Auswahl anstellt, erzielt dieser Konzern meistens positive Ergebnisse, also zusätzlichen Gewinn. Werden aus diesem Gewinn die wachsenden Soziallasten in den Gemeinden abgegolten? Keine Spur! Dieser Gewinn bleibt im Konzern; er fliesst allenfalls den Aktionären zu.

Die nicht geeigneten, vom Konzern nicht benötigten Bewerber fallen aber, so sie nicht anderweitig unterkommen, vor allem den Steuerzahlern zur Last. Für Schulen, für Spitäler, für gute Gesundheitsversorgung, für Strassen, öffentliche Verkehrsmittel, öffentliche Sicherheit, funktionierendes Gerichtswesen sowie die aus dem Massenzuzug von Einwanderern explodierenden Kosten der Sozialapparate haben allein die Steuerzahler aufzukommen, während die Konzerne die Gewinne aus dem für sie durchaus vorteilhaften Massenzuzug für sich behalten.

Lügengebilde

Um diesen für die Konzerne gewinnträchtigen Automatismus langfristig abzusichern, verbreitet Economiesuisse – mit den meisten Medien im Schlepptau – unablässig die Behauptung, «alle» würden von Personenfreizügigkeit und Masseneinwanderung profitieren.

Man muss nicht Klassenkämpfer sein, um das damit verbreitete Lügengebäude entlarven zu können. In Wahrheit werden als Folge der ungehinderten Masseneinwanderung die Steuerzahler masslos geschröpft für die aus dem Zuzug entstehenden Millionen- und Milliarden-Kosten, während die Konzerne den Gewinn aus der uneingeschränkten Zuwanderung weitgehend allein einstreichen.

Economiesuisse verliert alle Glaubwürdigkeit

Egoismus pur regiert! Mit der unablässig verbreiteten Lüge, wonach aus der Personenfreizügigkeit «alle» profitieren würden, hat Economiesuisse als politische Speerspitze vor allem der Grosskonzerne ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der Schweizer Öffentlichkeit inzwischen nahezu vollständig verspielt. Ein Grund, weshalb sie als Kampagnenführerin mit der Vorlage zur Unternehmenssteuer-Reform III so erbärmlich gescheitert ist.

Die Öffentlichkeit hat genug von Lügengebilden wie dem, dass «alle» aus der Personenfreizügigkeit Profit zögen. Die Schweizerinnen und Schweizer sind nicht «gegen die Wirtschaft». Aber sie misstrauen Verbandsfunktionären, die von Vorteilen «für alle» schwadronieren, wenn sie bloss nackte Interessenpolitik betreiben und nur an den eigenen Geldbeutel denken, während sie das Land dem Ruin entgegen treiben.

Angesichts der vor allem einwanderungsbedingten Explosion der Sozialhilfekosten weiterhin zu behaupten, von sperrangelweit offenen, fast jeder Kontrolle entzogenen Grenztoren würden «alle» in diesem Land profitieren: Das ist wohl die dreisteste Polit-Lüge, die in den letzten zehn Jahren, seit die Personenfreizügigkeit wirksam ist, von der Classe politique in der Schweiz verbreitet worden ist.

 

Symbolbild von Bernd Kasper / pixelio.de