Eine historische Volksabstimmung

Seit Monaten debattiert die Schweiz über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (No Billag). Das polarisierende Volksanliegen hält das Land in Atem und beweist vor allem eines: Die direkte Demokratie lebt wie nie zuvor! Zeit, sich angesichts der Flut an Berichten und Verrissen in Ruhe vor Augen zu führen, worum es bei dieser Initiative im Kern wirklich geht.

Freitags-Kommentar vom 9. Februar 2018,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

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Die Auseinandersetzung um die No Billag-Initiative hat längst historische Dimensionen angenommen. Nicht wenige Politik-Profis vergleichen die aufgeheizte Stimmung mit den Verhältnissen der EWR-Abstimmung von 1992. Der Hype ist gewaltig. Allein im letzten halben Jahr sind laut der Mediendatenbank swissdox.ch schweizweit nicht weniger als 7‘352 Pressebeiträge mit dem Stichwort «No Billag» erschienen.

Unerwartete Dynamik

Als die Initiative im Juni 2014 von Jungpolitikern aus Junger SVP und Jungfreisinn lanciert wurde, hätten wohl die wenigsten damit gerechnet, welche Dynamik sich in der Folge entwickeln würde, wenngleich die Kernforderung, die Billag-Gebühren abzuschaffen, von Anfang an populär war – gerade bei Jungen. Die Ideengeber waren im Übrigen Mitglieder der Zürcher Jungfreisinnigen. Zwei von ihnen waren zu Gast in der TV-Sendung «Schweizerzeit Polit-Stammtisch» vom Januar 2018.

Yves Collet, Mann der ersten Stunde, prägte in dieser Sendung den Begriff der «Underdog-Initiative». Eine passende Umschreibung, wirft man einen Blick darauf, wie sich die Lager unterscheiden. Auf der befürwortenden Seite sind da die Jungfreisinnigen, JSVP, SVP, EDU und der Gewerbeverband. Auf der anderen alle anderen Parteien, die Kultur-Schickeria, unzählige Verbände, Lobbygruppen und, und, und.

Bürger vs. Establishment

Der Underdog fordert das vereinigte Establishment heraus – umso erstaunlicher die Feststellung, dass das Rennen noch immer so ausgeglichen erscheint. Klar ist aber auch: Die Initiative hätte nie einen so grossen Erfolg gehabt, wäre sie nicht von zehntausenden, ja hunderttausenden parteiungebundenen Bürgerinnen und Bürgern – von denen sich eine Vielzahl vom klassischen Parteienspektrum nicht mehr vertreten fühlt – mitgetragen worden.

Die mangelnden Geldressourcen machen die Befürworter von No Billag wett mit einem aktiven Abstimmungskampf auf der Strasse und im Internet – der Kampf «David gegen Goliath» erinnert an politische Graswurzelbewegungen aus dem Ausland. Ganz normale Bürger lassen ihr Auto mit «Ja zu No Billag» beschriften oder nehmen sich frei, um Flugblätter zu verteilen. In den sozialen Medien kursieren unzählige Aufrufe, am 4. März 2018 Ja zu stimmen – sei es in Form von Texten oder Videos.

Warum Ja stimmen?

Ein besonders weite Kreise erreichender Aufruf, verfasst von einem Bürger aus dem Kanton Schwyz, bringt die Hauptargumente recht gut auf den Punkt. Wir veröffentlichen in der Folge redigierte Auszüge dieses Bürger-Aufrufs, ergänzt mit von der «Schweizerzeit» zusammengetragenen Fakten.

1. Verweigerter Gegenvorschlag!

Viele Initiativgegner werden nicht müde, No Billag als «zu radikal» zu bezeichnen, geben aber gleichzeitig zu, dass die SRG zu aufgebläht sei und versichern, diese müsse so oder so abspecken. Dabei brachte die SVP im Parlament einen vernünftigen Gegenvorschlag ein, der vorsah, die Radio- und Fernsehgebühren auf jährlich 200.- Franken zu senken und die Unternehmen von der Gebührenpflicht zu befreien. Dieser Vorschlag und weitere Sparanträge scheiterten glasklar – ohne dass nennenswerte Diskussionen geführt wurden. Nur gerade zehn FDP-Vertreter unterstützten den Gegenvorschlag, während die SRG und ihre Lobbyisten alles unternommen haben, um jedes «Abspecken» zu verhindern.

2. Verweigerte Service Public-Debatte

Obwohl im Jahr 2015 die Abstimmung über ein neues Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) mit nur gerade 3‘000 Stimmen Unterschied durchkam, unternahm die SRG nichts, um an sich zu arbeiten. Bundesrätin Leuthard versprach am Abstimmungssonntag, man werde nun den Service Public-Auftrag definieren. Bis heute ist nichts geschehen. Warum auch, das Geld sprudelt ja…

3. Verschwiegene Auswirkungen der Zuwanderung

Von den jährlich ausgeschütteten Billag-Gebühren in der Höhe von 1,35 Milliarden Franken erhält allein die SRG 1,23 Milliarden, was über 90 Prozent ausmacht. In den letzten zehn Jahren hat die SRG alleine wegen der stark zugenommenen Zuwanderung knapp 300 Millionen Franken mehr eingenommen – ohne dafür die Gebühren für die Haushaltungen gesenkt zu haben.

4. Das Gewerbe zahlt neu doppelt

Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz werden ab 2019 auch Unternehmen (ab einem Jahresumsatz von 500‘000.- Franken) verpflichtet, Billag-Gebühren zu entrichten – obwohl jeder Unternehmer und Angestellte bereits als Privatperson dazu verdonnert wird – egal, ob er die SRG-Angebote konsumiert oder nicht. Bis anhin waren nur diejenigen Unternehmen zahlungspflichtig, die auch Empfangsgeräte hatten. So kamen ca. 40 Millionen Franken zusammen. Neu werden die Unternehmen jährlich bis zu 200 Millionen zu entrichten haben. Umsatzstarken Firmen drohen jährliche Zahlungen in der Höhe von bis zu 39‘000.- Franken.

5. Die SRG übertreibt masslos

Ein paar Beispiele, die aufzeigen, wie die SRG mit Gebührengeldern umgeht und im Vergleich zu privaten Medien überbordet:

  • Anlässlich der Bundesratswahl vom 20. September 2017 fuhr die SRG mit einem Riesenaufgebot auf: Mehrere Sattelschlepper vollgepackt mit Material, 160 Techniker, 78 Journalisten. Zum Vergleich: Das privat finanzierte TeleZüri war mit 4 Angestellten vertreten und produzierte sehr professionelle Sendungen. Der Zentralschweizer Regionalsender Tele 1 musste gar vor dem Bundeshaus warten, weil seine Leute keinen Platz mehr hatten im Bundeshaus. Kein Wunder: Das Bundeshaus war ja voll von SRG-Mitarbeitern.
  • Aktuell betreibt die SRG 17 Radio-Stationen, 7 TV-Stationen, 8 Webseiten, 108 Facebook-Seiten, 54 Twitter-Konten, 32 Instagram-Konten und 42 You-tube-Kanäle. Gehört das wirklich zum Service Public? Wie ist zu rechtfertigen, dass dies zum nationalen Zusammenhalt beitragen soll?
  • Der SRG-Generaldirektor verdient mit einem Jahresgehalt von 536‘000.- Franken mehr als ein Bundesrat. Allein um diesen Lohn zu stemmen, sind 1‘200 Gebührenzahler nötig. Das sind mehr als alle Einwohner der Schwyzer Gemeinde Morschach mit aktuell 1‘107 Einwohnern.
  • Der Durchschnittslohn aller SRG-Mitarbeiter beträgt sehr hohe 107‘000.- Franken – was um einiges über dem Durchschnitt in der Medienbranche liegt. Dabei sind die SRG-Mitarbeiter von der Billag-Gebührenpflicht befreit.
  • Noch etwas zur Billag selber. Allein für das Eintreiben der Radio- und Fernseh-Gebühren kassierte die Billag bis anhin 54 Millionen pro Jahr. 120‘000 Haushalte entrichteten ihre Jahresgebühr alleine zum Zweck, die Gebühren-Eintreibung zu finanzieren. Neuerdings hat diesen Auftrag übrigens die Firma Serafe erhalten. Die Kosten: jährlich knapp 18 Millionen Franken.

Seien wir gespannt, wie die Abstimmung am 4. März 2018 ausgehen wird. So oder so: Die entfesselten Kräfte aus dem Volk gegen eine übermässig aufgeblähte SRG werden auch darüber hinaus nicht so einfach abzuschütteln sein.

Anian Liebrand

Bild: Junge SVP / Anian Liebrand

 

Aktueller «Schweizerzeit Polit-Stammtisch» vom 19. Januar 2018

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09.02.2018 | 2072 Aufrufe