Politkrieg via soziale Medien

Mittels skandalöser Facebook-Zensur soll das Zustandekommen der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» erschwert, wenn nicht gar verhindert werden. Das ist ein strafrechtlich relevanter Angriff auf die in der Verfassung jedem Schweizer und jeder Schweizerin garantierten politischen Rechte.

Freitags-Kommentar vom 30. Juni 2017,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» befindet sich in der Schlussphase. Mitte September müssen die gesammelten Unterschriften eingereicht werden, auf dass in absehbarer Zeit die Volksabstimmung über das Verhüllungsverbot stattfinden kann.

Das Initiativkomitee hat in dieser Schlussphase eine ganze Reihe von Massnahmen und Aktionen lanciert mit dem Ziel, die Unterschriftensammlung erfolgreich abzuschliessen.

Zensur

Oskar Freysinger, Mitglied des Initiativkomitees, hat am 14. Juni 2017 eine Aufsehen erregende, prägnante Videobotschaft von rund dreissig Sekunden an die Öffentlichkeit, insbesondere an die Facebook-Nutzer gerichtet. Schliessend mit der Aufforderung, die Verhüllungsverbots-Initiative zu unterzeichnen.

Diese Botschaft hat rasch grosse Verbreitung gefunden. Daran scheinen Gegner der Initiative Anstoss zu nehmen. Eine Attacke, ein Akt von Politkrieg gegen diese Initiative wurde in der Folge Tatsache.

Denn Oskar Freysingers Videobotschaft ist am 28. Juni plötzlich aus Facebook verschwunden. Wer sie ansehen will, sucht vergeblich. Sie sei, «weil nicht den Facebook-Gemeinschaftsstandards» entsprechend, gelöscht worden. Das ist ein unzulässiger Akt von Zensur!

Eine Begründung zum zitierten Pauschalvorwurf findet sich nirgends. Und wer Freysingers Botschaft, bevor sie unstatthafter Zensur zum Opfer fiel, gesehen und gehört hat, wird bestätigen: Seine Botschaft war zwar unmissverständlich und klar – sie war aber weder verletzend noch reisserisch. Sie hat niemanden, keinen Einzelnen und keine Gruppe beleidigt oder herabgemindert. Freysinger hat eine persönliche Haltung zu einer brennenden politischen Frage eingenommen, wie sie im demokratischen Staat üblich, wie sie jeder Bürgerin und jedem Bürger der Schweiz von der Verfassung her garantiert wird.

Ein Skandal

Die Löschung von Freysingers Videobotschaft ist ein Polit-Skandal erster Ordnung. Damit wird Freysinger das Recht auf freie Meinungsäusserung, ein Verfassungsrecht, beschnitten, ja unterbunden.

Wie kommt solche Zensur zustande? Zwei Möglichkeiten bestehen. Entweder hat Facebook die Zensur aus eigenem Entscheid verfügt. Das wäre wahrhaftig skandalös.

Oder ein wohl organisiertes, linkes und/oder islamistisches Nutzer-Netzwerk hat auf Weisung eines Befehlshabers eine eigentliche Welle von Klage-Androhungen über Facebook ausgeschüttet: Würde das ihnen nicht passende Video nicht sofort gelöscht, müsse Facebook mit einer Klagewelle seitens hunderter, allenfalls gar tausender Kläger rechnen.

Solch organisierte Bedrohung kann Facebook dazu veranlassen, das attackierte Video – ohne es näher zu prüfen – prophylaktisch zu löschen. Irgendwann später erfolgt – vielleicht – eine Prüfung, die dann wohl darauf hinausläuft, dass die geäusserten Vorwürfe als haltlos erachtet werden, worauf die Wieder-Aufschaltung des angeschwärzten Videos zu erfolgen hätte.

Dies geschähe im Fall Freysinger mit einem Video, das – vom Absender ausdrücklich gewollt – im Rahmen einer Schlusskampagne zu einer Volksinitiative von einem diese Initiative unterstützenden freien Bürger geschaffen und ins Netz gestellt würde. Wenn es irgendwann wieder aufgeschaltet wird, kann der damit verfolgte Zweck, um Unterstützung zu werben für eine Volksinitiative in der Schlussphase der Unterschriftensammlung, praktisch gegenstandslos geworden sein, weil der Zweck infolge des Ablaufs der Sammelfrist gar nicht mehr erreicht werden kann.

Attacke auf ein Verfassungsrecht

Damit käme der konzertierten Aktion gegen Freysingers Video der Charakter einer nicht zu rechtfertigenden Polit-Attacke auf ein Verfassungsrecht zu – eine perfide, die Verfassung verletzende Machenschaft zur Hintertreibung eines jedem Bürger und jeder Bürgerin ausdrücklich eingeräumten politischen Rechts. Dieses Verfassungsrecht fiele einem Akt von Politkrieg zum Opfer.

Solch bewusst und vorsätzlich herbeigeführte Beeinträchtigung und Behinderung der Ausübung politischer Rechte ist strafbar. Konsequenzen wären angebracht.

Bundesbern hüllt sich in Schweigen

Die Behörden, insbesondere die Bundesbehörden stehen nicht zuletzt in der Pflicht, jedem Bürger, jeder Bürgerin die ihr gemäss Verfassung zustehenden politischen Rechte zu gewährleisten. Attacken, welche die Ausübung solcher Rechte beeinträchtigen oder verhindern, müssten als Offizialdelikte verfolgt werden.

Das scheint dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement – oberste Autorität im Staat zur Gewährleistung der Verfassungsrechte – und seiner Chefin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, bis heute nicht bewusst geworden zu sein.

Ob ihr demonstratives Abseitsstehen zu erklären ist als klammheimliche Sympathiebekundung einer Attacke gegenüber, die eine von Bundesbern sichtbar wenig geliebte Initiative, die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» nämlich, trifft?

 

>> Das auf Facebook zensierte Video mit Oskar Freysinger ist nun auf Youtube aufgeschaltet. Hier können Sie es ansehen: Oskar Freysinger: Ja zum Verhüllungsverbot! <<

 

Ulrich Schlüer

Grafik: Schweizerzeit

30.06.2017 | 1703 Aufrufe