Bundesrätliche Spiegelfechterei um Asylantenzahlen

Einerseits vermelden sämtliche Medien alle paar Tage den angeblich deutlichen Rückgang der unter behauptetem Asylrecht in die Schweiz gelangenden Einwanderer. Anderseits übersteigen die Asylkosten allein des Bundes erstmals die Zweimilliarden-Grenze – wobei der Bund lediglich einen relativ geringen Anteil an die vom Asylwesen gesamthaft verursachten Kosten trägt.

Freitags-Kommentar vom 31. August 2018,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Wie erklärt sich der Widerspruch zwischen sich fortsetzender Kostenexplosion einerseits, angeblicher Abnahme der ins Land gelangenden Asylanten andererseits?

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Betreuung: Immer umfangreicher, immer teurer, immer ineffizienter

Die Kostenexplosion legt einerseits Zeugnis davon ab, wie der in Bund, Kantonen und Gemeinden tätige, jeglicher Kontrollmöglichkeit durch Steuerzahler und Bürger entzogene Betreuungsapparat einem Krebsgeschwür gleich immer weiter auswuchert.

Für immer neue angebliche Anliegen werden immer weitere Betreuungsinstitutionen geschaffen und ausgebaut. Derzeit ist Betreuung in Genderfragen und für Homosexuelle (der Bund will Homosexualität offenbar als Asylgrund anerkennen) besonders in Mode.

Seit Bundesrats- und Parlamentsmehrheit die Initiative gegen die Masseneinwanderung verfassungswidrig nicht umsetzen, sehen sich die Betreuungsfunktionäre – kaum je auf Effizienz überprüft – erst recht im Auftrieb.

Weniger Einwanderung – mehr Asylanten

Eine weitere statistische Feststellung erstaunt: Einerseits scheint die Zahl der unter Asylrecht Einwandernden tatsächlich zurückzugehen. Gesamthaft wird aber keine Abnahme der Zahl von Asylbegehrenden ausgewiesen.

Wer diesem vordergründigen Widerspruch nachgeht, entdeckt Interessantes: Die Zahl der Asylanten steigt in der Schweiz deshalb markant, weil jedes neugeborene Baby einer unter Asylrecht eingewanderten Frau sofort als eigenständiger «Asylantenfall» registriert wird. Dies mit einschneidenden rechtlichen Folgen: Klar ist, dass ein Neugeborenes unter keinen Umständen je aus der Schweiz ausgewiesen werden kann. Ein Neugeborenes ist demnach juristisch ab erster Stunde seines Lebens ein «Härtefall». Entscheidend – und verlockend – ist: Automatisch werden nach der Geburt eines «Härtefall»-Säuglings auch dessen Eltern durch die Härtefall-Regelung begünstigt: Man darf schliesslich kein Neugeborenes von seinen Eltern trennen.

So illustriert die steigende Zahl hier registrierter Asylbewerber, anerkannter Asylanten und vorläufig Aufgenommener nicht zuletzt die ausgeprägte Gebärfreudigkeit von unter Asylrecht eingereisten Frauen bzw. Eltern. Eine Entwicklung, die davon Betroffene allen Konsequenzen der Initiative gegen die Masseneinwanderung – sollte der Bund je zu deren Umsetzung gezwungen werden können – systematisch entzieht.

Milliarden und Abermilliarden

Im Voranschlag des Bundes für das Jahr 2019 übersteigen die Bundesausgaben für das Asylwesen erstmals die Zweimilliarden-Grenze.

Dazu muss immer festgehalten werden, dass der Bund nur einen geringen Teil der vom Asylwesen verursachten Kosten trägt. Der Bund ist verantwortlich für die Aufnahme, für die Registrierung, für den Erstaufenthalt in Bundeszentren, für die Abklärung der Asylberechtigung – deren Ergebnis meistens darin besteht, dass Asylbegehrende ohne echte Asylgründe als «vorläufig aufgenommen» erklärt werden. Sozialhilfe an eingewanderte Asylanten bezahlt der Bund nur in der Anfangsphase.

Die für die Beherbergung echter oder unter Betrug in die Schweiz gelangter Asylanten anfallenden Kosten haben hauptsächlich die Gemeinden und die Kantone zu tragen. Den Gemeinden obliegen die kostspielige Einschulung von Asylantenkindern sowie die langfristigen Kosten der Sozialhilfe an Asylanten. Dafür summieren sich exorbitante Kosten. Auch Krankenkassen-Kosten und Gesundheitsbetreuung, Kosten für Therapien, für Sprachkurse, für Zahnarztauslagen usw. fallen vor allem bei den Gemeinden an.

Bekanntlich geraten insbesondere Asylbegehrende in überdurchschnittlichem Ausmass mit der Justiz in Konflikt – je länger, desto gravierender. Die Kosten für Polizei-Einsätze bei sich häufenden gewalttätigen Ausschreitungen. bei Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrmänner und Sanitäter, vor allem auch auf junge Frauen, tragen die Kantone. Daraus resultierende Kosten der Justiz (inklusive Gratis-Verteidigung asylbegehrender Täter) sowie für Gefängnisaufenthalte – Ausländer belegen bis zu achtzig Prozent der Zellen in Strafvollzugsanstalten – fallen vor allem bei den Kantonen an.

Nach wie vor verweigert der Bundesrat jede Bereitschaft, endlich einmal eine Vollkostenrechnung zum Asyl(un)wesen vorzulegen. Sie dürfte pro Jahr die Grenze von zehn Milliarden Franken längst überschritten haben.

Der Bürger muss sich darüber im klaren sein: Was uns die Erneuerung von Luftwaffe und Luftabwehr in den nächsten zehn Jahren kosten wird, verschlingt das Asyl(un)wesen in einem einzigen Jahr.

Willkür

Beim Bund fallen allenfalls noch Kosten für internationale Beratungstätigkeit und Konferenz-Tourismus im Zusammenhang mit Asylfragen an. Allmählich sickerte durch, dass die Uno eine umfangreiche Charta zur Befreiung von Migranten von jeglicher Kontrolle erarbeitet hat – mit exorbitanten Forderungen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Zornröte ins Gesicht treiben. Dem Recht auf unbeschränkte Migration, das jedem, der sich selbst als Flüchtling deklariert, Aufenthalt in seinem Wunschland garantiert, steht das zweifelhafte «Recht» der ansässigen Bevölkerung gegenüber, für alles, worauf Migranten Appetit bekunden, bezahlen zu müssen. Und vielleicht räumt man ihnen auch noch das Recht ein, das Land, das von Einwanderern gleichsam «übernommen» wird, wenigstens einigermassen heil noch verlassen zu dürfen.

Die Schweiz hat aktiv an der Erarbeitung dieser Charta mitgewirkt. Eine Charta, die in diametralem Widerspruch steht zu den hier von Volk und Ständen beschlossenen Grundsätzen zur Einwanderung – in Widerspruch zur Ausschaffungsinitiative und in Widerspruch zur Initiative gegen die Masseneinwanderung, beide von Volk und Ständen angenommen. Das Departement Sommaruga sieht sich offensichtlich längst dispensiert von der Verfassungspflicht, Entscheide des Souveräns überhaupt noch zu respektieren.

Dublin IV

Und jetzt droht Europa – wenigstens einigen Ländern in Europa – neue Masseneinwanderung: Dank «Dublin IV». Es droht damit der Totalumbau der im Rahmen des EU-Dublin-Vertrags geregelten Asylordnung. Ursprünglich sollte der Dublin-Vertrag Europa vor Masseneinwanderung durch unechte Asylbegehrende, also Asylbetrüger, die in erster Linie in hiesige Sozialwerke einwandern wollen, bewahren. Die EU-Bürokraten, die bestbezahlten Bürokraten weltweit, erwiesen sich allerdings als grenzenlos unfähig und grenzenlos unwillig, diesen Vertrag je so zu vollziehen, wie er beschlossen worden ist.

Jetzt will man mit «Dublin IV» die ursprüngliche Zielsetzung in ihr Gegenteil verkehren: Das Recht auf freie Einwanderung auch für Asylbegehrende soll Tatsache werden – Recht auf Wohnsitznahme im Wunschland inklusive. Einzelabklärungen über Asylberechtigung haben zu verschwinden. Gruppenaufnahmen sollen zur Regel werden.

Über dieses Vorhaben weiss das Departement Sommaruga bis in alle Einzelheiten Bescheid. Bisher verzichtete es freilich darauf, wenigstens das Parlament, wenigstens die für das Asylwesen zuständigen Staatspolitischen Kommissionen beider Räte tatsachengerecht über «Dublin IV» zu orientieren.

Die jüngsten Entwicklungen im Asylwesen beweisen, wie wichtig es ist, dass der Souverän der Schweiz, Volk und Stände, die Hoheit über die Asyl- und Einwanderungsgesetzgebung wieder vollumfänglich durchsetzen. Das Mittel dazu ist die Selbstbestimmungsinitiative. Bundesrats- und Parlamentsmehrheit bekämpfen diese Initiative mit Nachdruck. Offensichtlich wollen sie die Direkte Demokratie und die Volkssouveränität – das letzte Wort von Bürgerinnen und Bürgern in allen wichtigen Angelegenheiten des Landes – zum Verschwinden bringen.

Bürgerinnen und Bürger müssen sich wehren. Nur dann, wenn ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative erreicht wird, kann das Asylwesen vor milliardenteurer Entgleisung auf Kosten der Steuerzahler bewahrt werden.

Ulrich Schlüer

Bild: pixabay.com

 

Aktuelle Sendung «Schweizerzeit Magazin» vom 27. Juli 2018 zum Thema «Drei Legislaturperioden im Nationalrat – eine Bilanz»:

31.08.2018 | 2963 Aufrufe