AfD «rockt» das Land

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist neusten Umfragen zufolge erstmals zweitstärkste Partei Deutschlands. Dabei widerspiegelt der Aufstieg der rechten Partei lediglich eine Entwicklung, die in einer pluralistischen Demokratie völlig normal ist: Bei einer massiv nach links gerückten CDU, einer zahnlosen FDP und allerlei linken Parteien wollen die deutschen Wähler ein einseitig gewordenes Parteienspektrum korrigieren. Deutschland, ja ganz Europa, kann es nur gut tun, wenn verkrustete Strukturen unter Druck geraten und um politische Lösungen wieder engagierter gekämpft und gefeilscht werden muss.

Freitags-Kommentar vom 5. Oktober 2018,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

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Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap würden bei einer Bundestagswahl derzeit 18 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme der AfD geben. Die AfD liegt damit noch vor der traditionsreichen Sozialdemokratischen Partei. Die in der Grossen Koalition regierenden Parteien CDU und SPD verlieren gar ihre Mehrheit und kämen zusammen noch auf 45 Prozent. Der AfD scheint es überhaupt nicht zu schaden, vom Establishment wie eine Aussätzige behandelt zu werden. Im Gegenteil: Wenn sie sogar bei Infratest dimap, – welche die Beliebtheit der Partei im Vergleich zu anderen Instituten früher stets tiefer einstufte –, zweitstärkste Kraft ist, dürfte die effektive Unterstützung sogar noch höher liegen.

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Vom Sinn der Umfragen

Es manifestiert sich in diesen Umfragen, was in jeder abendländischen Demokratie längst selbstverständlich ist und noch nirgends zum Weltuntergang geführt hat: Mit Deutschland kriegt – mit einiger Verspätung – auch der bevölkerungsreichste Staat des Kontinents eine starke, rechtskonservative Stimme in der Parteienlandschaft. Selbstverständlich: Umfragewerte sind keine greifbaren Wahlresultate und unterliegen vielerlei Schwankungen. Die Aussagekraft von Umfragen kann auch ganz grundsätzlich in Frage gestellt werden. Aus der Schweiz wissen wir zur Genüge, wie häufig «Umfrage-Päpste» schon danebengegriffen haben. In bester Erinnerung ist uns zum Beispiel die fatale Fehlprognose von Claude Longchamp, der 2009 kurz vor der Abstimmung vorauszusehen dachte, die Minarettverbots-Initiative werde klar abgelehnt. 57 Prozent der Stimmbürger stimmten ihr dann allerdings zu…

Erfolglose Medien-Kampagnen

Aber trotzdem: Der Trend nach oben verfestigt sich bei der AfD. Zog die Partei im September 2017 mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen erstmals in den Bundestag ein, hat ihre Verankerung in der Bevölkerung seither laufend zugenommen. Im Oktober 2017 schaffte die Partei den Einzug ins Parlament des Bundeslands Niedersachsen (Landtag) und für die Landtagswahlen in Bayern (14. Oktober 2018) und Hessen (28. Oktober 2018) werden ihr von allen Umfrageinstituten zweistellige Werte prognostiziert. Wähleranteile von 12 bis 14 Prozent in Bayern und Hessen wären für westdeutsche Bundesländer ein echter Quantensprung, hatte die AfD in den «alten Bundesländern» doch seit ihrer Gründung 2013 einen wesentlich schwereren Stand als in den neuen Bundesländern in Mitteldeutschland. Im Osten überflügelte die AfD mit 27 Prozent im September 2018 erstmals die CDU und ist seither stärkste Partei.

Zwar verlor die AfD im letzten Jahr in Umfragen hin und wieder an Unterstützung – die Kurve zeigte aber trotz einigen Aussetzern gegen unten konstant nach oben. Was daran brisant ist: Keiner der von den Einheits-Medien hochgekochten Skandale, welche die Partei in die Grusel-Ecke der Unwählbaren hätte verdammen sollen, hat der Partei bisher spürbar geschadet. Nicht die missinterpretierte «Dresdner Rede» von Björn Höcke, nicht die aus dem Zusammenhang gerissene «Vogelschiss-Rede» von Alexander Gauland und auch nicht der verklärte Strassen-Protest in Chemnitz haben die AfD «entzaubert».

Hysterische Hass-Reflexe

Der AfD kommt dabei zugute, dass die Skepsis gegenüber Medien und Establishment in der deutschen Bevölkerung gegenwärtig so ausgeprägt ist wie mutmasslich schon lange nicht mehr. Wenn der Blätterwald die AfD wegen umstrittenen Aussagen einzelner Mitglieder mal wieder orchestriert als «Nazi-Haufen» diffamiert, wird das durchschaut. Nur 27 Prozent der Ostdeutschen und 43 Prozent der Westdeutschen haben überhaupt noch Vertrauen in die Presse. Ihr Übriges verrichtet die politische Realität, wie das für breite Bevölkerungsschichten offensichtliche Versagen der Regierung Merkel in der Migrationspolitik, was naturgemäss die Beliebtheit derjenigen Partei steigen lässt, welche sich diesen Missständen annimmt. Wenn sie dazu noch – wie die AfD – in vielen Themen die einzige Partei ist, die in Opposition zu allen anderen Parteien steht, liegt es auf der Hand, dass deren Zustimmung noch grösser wird.

Statt sich auf sachpolitische Lösungen zu konzentrieren und sich selbst zu hinterfragen, verfallen die Alt-Parteien in immer hysterischere, irrationalere Hass-Reflexe gegenüber der neuen Konkurrenz. Mit AfD-Abgeordneten darf privat nicht gesprochen, bei ihren Reden darf nicht geklatscht werden – sie sind auszugrenzen, wo es nur geht. Statt eigene Fehler zuzugestehen (wie dass die «Merkel’sche Willkommenskultur» famos gescheitert ist) oder es im Geiste der Demokratie zumindest zu akzeptieren, dass eine neue Kraft frischen Wind in den politischen Laden bringt, geben sich CDU, SPD und wie sie alle heissen, abgehalftert und trotzig. Nach wie vor planlos feilen sie an «Abwehr-Strategien» gegen einen dämonisierten Mitbewerber, der ihnen die Macht und damit verbundene Annehmlichkeiten streitig macht.
Profi-Kommunikation

Den Erfolg der AfD ausschliesslich auf das Versagen der Alt-Parteien zurückzuführen, wäre jedoch völlig verkehrt. Ihre Exponenten machen – auch wenn man ihre Positionen nicht teilt – einiges sehr richtig. In den Parlamenten und Landesverbänden sitzen für die AfD seriös arbeitende, durchwegs respektable Persönlichkeiten mit Leistungsausweisen. Die Bundestags-Fraktion strotzt nur so von anerkannten Fachleuten – von Berufssoldaten über Unternehmer bis zu beschlagenen Intellektuellen. Co-Parteichef Alexander Gauland wurde vom renommierten US-Magazin «Foreign Policy» gar zu einem der 70 wichtigsten Denker der Welt gekürt.

Was den Erfolg der AfD ausserdem erklärt: Die Partei verfügt über eine der wohl modernsten und professionellsten politischen Kommunikations-Abteilungen europaweit. Die AfD nutzt die in Deutschland grosszügig gewährte staatliche Parteienfinanzierung, um gezielt in eigene, vom Mainstream unabhängige Medien-Kanäle zu investieren. Über ihre Social Media-Auftritte erreicht die Partei direkt und ungefiltert Hunderttausende – und kann so negative Medienberichte innert Stunden richtigstellen. Die Partei-Geschäftsstellen und ein eigener Newsroom kommentieren das Tagesgeschehen mit verständlich aufgemachten Grafiken und Video-Reportagen – wie eine geölte Werbemaschinerie. Hinzu kommen hunderte aufwändig betriebene Social Media-Kanäle der einzelnen AfD-Abgeordneten und Parteifunktionäre, die ein Millionenpublikum erreichen dürften.

Geschlossenes Auftreten

Bei all ihren vorläufigen Erfolgen darf man nicht vergessen, dass die AfD erst knappe fünf Jahre alt ist. Noch ringt die Alternative für Deutschland in vielen Themenfeldern noch um einen gefestigten Kurs. Der sogenannt moderate, wirtschaftsliberale Block konkurriert noch oft mit dem vor allem in Mitteldeutschland prägenden «Flügel», der sozialstaatlichen Konzepten offener gegenüber steht. Im Allgemeinen scheint die Zusammenarbeit über die parteiinternen Lager hinweg überraschend gut zu funktionieren. Entgegen so manchen von aussen befeuerten Konflikten tritt die Partei landesweit relativ einheitlich auf. Wie sich die AfD in naher Zukunft entwickeln wird, kann natürlich nicht vorausgesagt werden. Dafür ist klar: Eine Eintagsfliege ist sie nicht! Zu gut sind ihre Strukturen und ihre Unterstützerbasis mittlerweile verankert.

Im Bundestag beeindruckt die AfD-Fraktion durch geschlossenes Auftreten und hohe persönliche Präsenz. Ihre Abgeordneten bestechen mit rhetorischem Geschick und sauber vorbereiteten Redebeiträgen – die von den eigenen Fraktionskollegen jeweils mit kräftigem Applaus bedacht werden und so im Berliner Reichstag den Eindruck erwecken, dass der Saal mehrheitlich von AfD-Mitgliedern bevölkert sein muss. Besonders die Bundestags-Reden des Abgeordneten Dr. Gottfried Curio haben längst Kultstatus erreicht und geniessen über die Landesgrenzen hinaus Anerkennung. Als rhetorisch und fachlich sehr stark gilt überdies Co-Parteichef Prof. Dr. Jörg Meuthen, dessen Online-Kanäle – schaut man sich die Reichweiten an – regelmässig den Puls der Öffentlichkeit zu treffen scheinen.

Gebrauchte Opposition

Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Sie «rockt» Deutschland und pflügt die gemächlich-eingependelten Strukturen gehörig um. Dass sich die Etablierten davon ernsthaft bedroht sehen, äussert sich mitunter in der verzweifelten Einschätzung, dass für viele mittlerweile bloss noch eine staatlich verordnete Überwachung durch den Verfassungsschutz eine genügend hohe Abschreckung entfalten kann. Quasi als letztes Mittel, um die Partei von ihren Wählern zu entfremden, indem ihr ein amtliches Extremisten-Etikett angeheftet wird.

Zu beobachten, wie die AfD das Meinungsklima in Deutschland weiter verändert, wird aus Schweizer Perspektive äusserst interessant sein. Dass unser nördlicher Nachbar endlich über eine wirkungsvolle bürgerlich-konservative Opposition verfügt, kann sich für Europa nur positiv auswirken. Zum Beispiel steht es Deutschland als grösstem Netto-Zahler der Europäischen Union gut an, wenn die jahrzehntelang fraglos abgenickten Finanzströme nach Brüssel einer öffentlich debattierten Prüfung unterstellt werden. Oder die laut Merkel-Administration «alternativlose» Euro-Rettungspolitik, die Politik der offenen Grenzen und der Verbots-Wahnsinn: Das Land schreit geradezu nach mehr Opposition – sonst droht es an Selbstgenügsamkeit und hausgemachten Sackgassen zu ersticken.

Mehr Verständnis für die Schweiz?

Als Schweizer können wir mit einer stärkeren AfD, die in ihrem Parteiprogramm die Einführung direkt-demokratischer Elemente («Volksentscheide nach dem Schweizer Modell») fordert, von Deutschland wohl mehr Verständnis für unsere Eigenarten erhoffen. Subsidiarität, Eigenständigkeit ausserhalb der EU und Volkssouveränität: Diese für unser Land so zentralen Werte werden von der AfD mit Sicherheit mehr respektiert als von der brüsselhörigen Grossen Koalition unter Angela Merkel.

Noch wird die AfD so manche Hürden zu überwinden haben, bis sie ihre bleibende Daseinsberechtigung erstritten hat. Wie allen zeitgeistkritischen Bewegungen – das kennt die SVP hierzulande zur Genüge – werden ihr weiterhin von allen Seiten Steine in den Weg gelegt werden. Es wird sich zeigen, ob sie diese umschiffen kann.

Anian Liebrand

 

10.10.2018 | 2257 Aufrufe