Kohäsionsmilliarden als Erpressungs-Instrument

Ungarn und Polen haben Osteuropa zur «migrationsfreien Zone» erklärt. In Absprache mit Brüssel will die Schweiz – die Politik Ungarns und Polens durchkreuzend – mit der soeben gesprochenen Kohäsionsmilliarde diese beiden osteuropäischen Länder mit Auffanglagern für ihnen von Brüssel zugeteilte Flüchtlinge und illegale Einwanderer beglücken.

Freitags-Kommentar vom 1. Dezember 2017,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Gehilfenschaft für Brüssels Bürokratie zwecks Zerstörung des Selbstbestimmungsrechts zweier Völker – unglaublich, wozu sich Bundesbern mit seiner Brüssel-Hörigkeit verführen lässt.

Es war Viktor Orban, der Präsident Ungarns, der Polen und Ungarn kürzlich zur «migrationsfreien Zone» in Europa erklärt hat – offensichtlich nach Absprache mit der polnischen Regierung.

Orbans Erklärung wurde vom hörbar zähneknirschenden Brüssel als offene Provokation aufgenommen. Und – mit den Brüssel hörigen Medien im Rücken – flugs in die Nähe rassistischen Handelns gerückt.

Dass der ungarische Staatschef mit seiner Ankündigung – wie bereits schon mit der rigorosen Schliessung der sog. Balkanroute für die illegale Masseneinwanderung nach Westeuropa – durch und durch schengenkonform, also vollumfänglich nach den von der EU selbst einvernehmlich beschlossenen Grundsätzen handelt, darüber schweigt sich Brüssel zornentbrannt aus.

Absage an die «Willkommenskultur»

Nachdem Angela Merkel im Sommer 2015 – ganz und gar schengenwidrig – die «Willkommenskultur» einseitig und willkürlich ausgerufen und damit alle Tore für weit über eine Million in keiner Weise kontrollierter angeblicher Asylanten aufgestossen hat, gelten EU-Grundsätze zum Schutz der EU-Aussengrenze offensichtlich nicht mehr. Brüssel stellt sich vielmehr ganz in den Dienst Berlins, das zumindest einen bedeutenden Teil des von der deutschen Bundeskanzlerin ganz allein angerichteten Schadens auf andere EU-Länder, vor allem auch auf Ungarn und Polen abzuwälzen trachtet. Die von Brüssel als ungebührliche Anmassung empfundene Deklarierung der osteuropäischen Länder als «migrationsfreie Zone» steht – obwohl schengenkonform – in diametralem Widerspruch zur von Brüssel und Berlin angestrebten Politik der Verteilung aller «Flüchtlinge» auf alle Länder Europas. 

Wie konkret gegen Polen und Ungarn vorzugehen sei – dazu erwies sich Brüssel freilich als ratlos.

Sommaruga eilt zu Hilfe

Mit der zündenden Idee eilte dem vorerst in ohnmächtigem Zorn verharrenden Brüssel die Schweizer Flüchtlings-Verantwortliche, Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu Hilfe. Sie war schliesslich dabei, als der Schweizer Bundesrat im Eilverfahren eine weitere Kohäsionsmilliarde (1'300'000'000 Schweizer Franken) an Brüssel bewilligte – auf dass der EU-Kommissionspräsident im November 2017 doch noch die Schweiz mit seinem Besuch beehren würde.

Dieser, Jean-Claude Juncker, wollte zu diesem herbstlichen Zeitpunkt in Bern eigentlich den die Schweiz dem EU-Apparat unterwerfenden Rahmenvertrag aus den Händen der Schweizer Bundesräte huldvoll entgegennehmen. Doch dieser Vertrag ist – da allzu viele Schweizerinnen und Schweizer keinerlei Lust auf Zwangsverheiratung mit der EU verspüren – (noch) nicht unterschriftsreif. Auf dass Bundespräsidentin Doris Leuthard zur Krönung ihres Präsidialjahres trotzdem den Juncker-Kuss auf ihrer Wange verspüren dürfe, zauberte man zu Bern flugs eine erneute Kohäsionsmilliarde aus dem Hut.

Wohin mit der Milliarde?

Nur: Kohäsionszahlungen sind ursprünglich etikettiert worden als Entwicklungshilfeleistungen an die ziemlich verarmt aus dem Nachlass der anfangs der Neunzigerjahre pleite gegangenen Sowjetunion zur EU gestossenen ehemaligen Satelliten Moskaus. Diese Länder verstanden ihre neu gewonnene Freiheit freilich mehr und mehr zielbewusst zu nutzen. Sie förderten die Leistungsträger durch grosszügige Rahmenbedingungen, liessen verkrustete Bürokratie verschwinden und wussten auf diese Weise der Armut, in der sie die Sowjetunion zurückgelassen hatte, von Jahr zu Jahr sichtbarer zu entwachsen.

Heute erzielen Polen und Estland innerhalb der Europäischen Union die höchsten Wachstumsraten. Auch Ungarn floriert. Auf Entwicklungshilfe sind diese Länder nicht mehr angewiesen. Sie wissen ihre Gegenwart und ihre Zukunft selbstbewusst und wirtschaftlich ertragreich selbst zu gestalten.

Zum Schaden oder zum Nutzen Osteuropas?

So bestand für die Schweizer Kohäsionsmilliarde, als diese überstürzt beschlossen wurde, eigentlich gar kein Verwendungszweck. Doch keine Bange: Echte Linke wissen mit Geld, das sie den Steuerzahlern abnehmen, immer etwas anzufangen – wenn nichts Sinnvolles dann eben Unsinniges.

So geschah es mit der Schweizer Kohäsionsmilliarde: Simonetta Sommaruga, Chefin des hiesigen Flüchtlingswesens, schlug dem Bundesrat vor, mehrere hundert Millionen aus dieser Schweizer Kohäsionsmilliarde zu nutzen für den Bau von «Flüchtlings»-Aufnahmelagern in Polen und Ungarn. Damit würden die Schweizer Steuergelder im Dienste Brüssels eingesetzt als Lockvogel, auf dass Polen und Ungarn die Zertrümmerung der bereits ausgerufenen «migrationsfreien Zone» in Osteuropa eher zu schlucken bereit seien. Eine Bundesrats-Mehrheit zeigte sich Arm in Arm mit Brüssel begeistert von Sommarugas linker Idee – zumal damit auch ein währschafter Beitrag zur Liquidierung der Brüssel ohnehin störenden Schweizer Neutralität geleistet wurde.

Theo Waigels Drohfinger

Einen bezeichnenden vorläufigen Schlusspunkt zum Komplott gegen die am Schengen-Abkommen festhaltenden Länder Ungarn und Polen setzte in Herrenreiter-Manier der frühere deutsche Finanzminister Theo Waigel – in der EU auch «Mister Euro» genannt. Er hatte am vergangenen 21. November einen Auftritt im liechtensteinischen Schaan vor der gesamten Wirtschaftselite des Fürstentums. Er verteidigte dort die EU gegen den britischen Brexit-Pionier Nigel Farage. Unter anderem mit dem Argument, welch ärmlichem Dasein die osteuropäischen EU-Neumitglieder ausgeliefert wären, hätte ihnen Brüssel nicht mit Abermilliarden aus dem Kohäsionsfonds unter die Arme gegriffen. Auf die Frage des Moderators, wie Waigel denn mit der Weigerung dieser Osteuropäer umgehe, ihren Anteil an der stattfindenden Masseneinwanderung auf sich zu nehmen, reagierte Waigel unerbittlich: Sollten Länder wie Ungarn und Polen an dieser «migrationsfreien Zone» in Osteuropa festhalten, würden sie durch Deutschland mittels spürbarer Streichung von Kohäsionszahlungen schon zur Raison gebracht werden!

Wenn einseitig und schengenwidrig Willkommenskultur ausgerufen wird, können sich Entwicklungshilfeleistungen offensichtlich urplötzlich in Disziplinierungspeitschen verwandeln.

Was sich um so leichter bewerkstelligen lässt, wenn Schweizer Bundesräte mit ihrer Kohäsionsmilliarde mitziehen und den Osteuropäern anstelle von Entwicklungshilfe Auffanglager für illegale Einwanderer bescheren.

Man darf gespannt zuschauen, was aus dem von Brüssel mit Hilfe Berns ausgeheckten Komplott gegen die an ihrer «migrationsfreien Zone» festhaltenden EU-Osteuropäer resultiert.

Ulrich Schlüer

 

Aktueller BRISANT-Videokommentar vom 1. Dezember 2017

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01.12.2017 | 2090 Aufrufe