Hohe Dunkelziffer, politisch gewollt?

Anerkannte Flüchtlinge sind persönlich an Leib und Leben bedroht, so sagt es die Genfer Flüchtlingskonvention. Das Abkommen wurde 1951 abgeschlossen und 1955 von der Schweiz ratifiziert. Nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges wollte man ein Instrument für die Einhaltung der Menschenrechte schaffen.

von Martina Bircher, Grossrätin, Sozialvorsteherin, Aarburg AG

Mit dem Volksaufstand in Ungarn, welcher von sowjetischen Truppen niedergeschlagen wurde, gewährte die Schweiz rund 14 000 Ungarinnen und Ungaren Zuflucht. Danach nahm die Schweiz erneut ihre humanitäre Verantwortung wahr und nahm im Rahmen des Prager Frühlings von 1968 11 000 Tschechoslowaken auf. Im Laufe des Krieges in Bosnien-Herzegowina sowie des Kosovo-Konfliktes gewährte die Schweiz fast 30 000 bzw. 53 000 Kriegsflüchtlingen Schutz. Die Schweiz hat eine langjährige humanitäre Tradition. Immer wieder hat die Schweizer Bevölkerung bewiesen, dass sie schutzbedürftige Menschen aufnimmt und ihnen hilft

Sechzig Jahre nach der Ratifizierung der Genfer Flüchtlingskonvention gelten diese Bestimmungen nach wie vor – 
unverändert. Heute kommen die Asylsuchenden mehrheitlich aus Afrika. Die meisten Asylgesuche stammen von Eritreern, aber auch Somalier und Äthiopier gehören dazu. 
Wer nun glaubt, das seien doch keine Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, liegt falsch. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) unter den Fittichen von SP-Bundesrätin Sommaruga entscheidet über die Asylgewährung. Bei Eritreern beträgt diese über 80 Prozent. Auch von den eingereisten Somaliern und Äthiopiern sind laut SEM ein Viertel echte Flüchtlinge. Wer also heute von Wirtschaftsflüchtlingen spricht, liegt falsch, sofern es nach Bundesbern geht. Für das SEM sind all diese Personen an Leib und Leben bedroht.

Phänomen Heimatreisen
Seit einiger Zeit ist in den Medien immer wieder von Heimatreisen von Flüchtlingen zu hören: Personen, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, reisen also dorthin zurück, um Urlaub zu machen und ihre Verwandten zu besuchen. Laut Gesetz hätte dies die sofortige Aberkennung des Flüchtlingsstatus zur Folge. Aber das zuständige Amt lässt sich von solchen Schlagzeilen nicht beeindrucken. 
Auf eine Interpellation von Nationalrätin Barbara Steinemann, bei wie vielen Personen 2015 aufgrund von Heimatreisen der Asylstatus widerrufen wurden sei, antwortete der Bundesrat wie folgt:

«189 Personen aus dem Asylbereich reisten 2015 in ihr Heimatland. Davon besassen 16 Prozent das Schweizer Bürgerrecht, 58 Prozent eine Niederlassungsbewilligung C
und acht Prozent eine Aufenthaltsbewilligung.»

Politischer Zündstoff
Die Antwort des Bundesrates birgt politischen Zündstoff. Warum? Aus der Antwort geht hervor, dass viele der ehemaligen Asylsuchenden bereits eingebürgert sind oder eine Niederlassungsbewilligung haben.

Auch hier belehrt uns das SEM eines Besseren. Denn wir Bürgerinnen und Bürger glaubten doch, dass Flüchtlinge vorübergehenden Schutz suchen und danach in ihre Heimat zurückkehren.

Gleichzeitig suggeriert das Staatssekretariat, dass im Jahr 2015 189 Personen in ihre Heimat zurückgereist sind und dass es sich dabei nicht um «akute» Flüchtlinge handle, sondern eher um Personen, welche in den neunziger Jahren in die Schweiz gekommen sind und schon seit Jahrzehnten hier wohnen.

Ende Mai 2016 schrieb das SEM der Basler Zeitung, dass man jährlich rund zwanzig Verdachtsfälle überprüfe. Es handle sich bloss um wenige Personen, die den Asylstatus so missbrauchen würden. Bei den Eritreern seien 2016 nur gerade sechs Asylentscheide aufgrund von Heimatreisen widerrufen worden.

Heimatreisen, nur eine Übertreibung?
Anerkannte oder vorläufig aufgenommene Flüchtlinge haben das Recht auf eine eigene Wohnung. Die meisten von ihnen leben von Sozialhilfe, sie müssen sich also von Zeit zu Zeit beim Sozialdienst melden. Was die Personen in der Zwischenzeit machen, ist nicht überprüfbar. Entsprechend muss bereits auf den Sozialämtern von einer enorm hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Wenn dann ein Sozialamt einen Verdacht meldet, bleibt das zuständige Staatssekretariat für Migration einfach untätig.

Ein konkreter Fall
Die Sozialen Dienste Aarburg machten den Kanton respektive den Bund bereits im Frühjahr 2016 auf einen Verdachtsfall aufmerksam. Es ging um einen Eritreer, der den Behörden unter drei Identitäten bekannt ist. Dass der Mann über Wochen nicht präsent war, merkten die Behörden nur, weil man über längere Zeit erfolglos versuchte, ihm eine Gerichtsurkunde zuzustellen. Schliesslich schickten die Gemeindebehörden die Regionalpolizei los, um herauszufinden, wo der Eritreer sei.

Die Polizisten bekamen schiesslich von Zimmernachbarn des Gesuchten – allesamt Flüchtlinge, die ebenfalls von der Sozialhilfe leben – zu hören, der Mann sei in Eritrea in den Ferien. Der Polizeibericht landete bei der Gemeinde und beim Kanton.

Als sich der Gesuchte nach einiger Zeit bei den Behörden meldete, um seine Sozialhilfe zu erhalten, fragten diese nach, wo er gewesen sei. Er gab an, sich in Äthiopien aufgehalten zu haben, wo er seine kranke Mutter besucht habe. Er habe dort seine Ausweispapiere verloren, auch das Rückflugticket sei ihm abhandengekommen. Weil die Beschaffung neuer Papiere viel Zeit in Anspruch genommen habe, sei er so lange weg gewesen.

Die Aarburger schickten die protokollierten Aussagen danach zur Überprüfung des Wahrheitsgehalts an das SEM.

Märchen als «Begründung»
Über ein halbes Jahr später meldete sich das Staatssekretariat schriftlich zum Fall. Es seien nicht genügend Beweise vorhanden, um eine Untersuchung einzuleiten. Als Hauptbegründung wiederholte die zuständige SEM-Beamtin, was der Eritreer seinerzeit dem Aarburger Sozialdienst erzählt hatte. Die Aarburger Behördenvertreter staunten nicht schlecht, als sie Auszüge aus ihrem eigenen Protokoll über das offensichtliche Märchen des Eritreers lasen – und dass das SEM mit dieser «Begründung» nicht auf den Fall einging.

Keine Untersuchung
In diesem Fall hat der Bund also nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet. Jeder Bürger, der in der Schweiz angezeigt wird, gerechtfertigt oder nicht, muss sich vor der Staatsanwaltschaft verantworten und wird zum Beispiel zu einem Gespräch vorgeladen. Aber beim SEM wird dies nicht als nötig empfunden. Auf Rückfrage hiess es lediglich: «Seien Sie doch froh, wenn wir keine Untersuchung einleiten. Das heisst, dass er in der Schweiz bleiben darf.» Wahrscheinlich verwechselte der Bundesbeamte die Gemeindebehörde mit der Caritas.

Es fehlt der Wille zum Handeln
Es erstaunt somit kaum, dass das Staatsekretariat 2016 lediglich von sechs Asyl-Widerrufungen bei Eritreern sprach. Der politische Wille scheint nicht vorhanden zu sein, dass Verdachtsfällen nachgegangen wird. Es ist natürlich einfacher zu behaupten, es gebe zu wenig Beweise. Aber wer soll denn die Beweise liefern, wenn nicht das zuständige Bundesamt?

Es stellt sich die Frage, ob das SEM überhaupt noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention handelt, welche an Leib und Leben Bedrohte schützen will. Die Konvention ist nicht dazu da, um eine mittlerweile weltweite Völkerwanderung nach Europa zu ermöglichen und den Leuten bessere wirtschaftliche Möglichkeiten zu sichern.

Die Idee von 1951 war nicht, dass Menschen, die es sich leisten können, via Facebook Schlepper bezahlen, um ihren Traum von einem besseren Leben zu verwirklichen.

Und ganz bestimmt ist es nicht im Sinn der Konvention, dass die Leute mit der hiesigen Sozialhilfe Flugtickets kaufen, um Ferien in ihrer Heimat zu machen.

Es ist höchste Zeit, dass sich Bundesrätin Sommaruga auf die Grundwerte der Genfer Flüchtlingskonvention besinnt. Denn ihre Politik ist nicht nur gegenüber unserer Bevölkerung, sondern auch gegenüber den echten Flüchtlingen alles andere als sozial.

 

Martina Bircher

23.03.2017 | 4311 Aufrufe