Konsequenz verfehlter Asyl- und Einwanderungspolitik

Die Sozialhilfe-Kosten haben sich in der Schweiz innert zehn Jahren fast verdoppelt. 2012 gaben Kantone und Gemeinden über 2,3 Milliarden Franken für Sozialhilfe aus.

von Martina Bircher, Aarburg

Für weitere 600 Millionen Franken leistete der Bund Sozialhilfe an Flüchtlinge. Der Bund übernimmt die Sozialhilfe-Kosten für Asylanten für maximal sieben Jahre. Danach werden Kantone und Gemeinden zahlungspflichtig. Der Sozialhilfe-Aufwand weist gesamthaft die grösste Steigerungsrate in den öffentlichen Haushalten aus.

Was sind die Gründe?

Die Antwort auf diese Frage liefern die Sozialhilfe-Statistiken. Zwei nach Herkunft der Einwanderer festgelegte Kategorien verzeichnen das klar höchste Wachstum: Die Sozialhilfe an Einwanderer mit Herkunft EU nahmen um vierzig Prozent, für jene aus Afrika um sechzig Prozent zu. Die Leistungen an Einwanderer aus anderen Herkunftsregionen sowie jene an Schweizer bleiben dagegen seit Jahren konstant.

Dies lässt nur einen Schluss zu: Die Personenfreizügigkeit einerseits, die Asylpolitik andererseits verursachen den massiven Kostenanstieg. Rechtliche Bestimmungen sind dafür verantwortlich: Personen, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz einwandern, sind vom ersten Aufenthaltstag an den Inländern gleichgestellt. Das Gleiche gilt für Personen, die über die Asylschiene einwandern, sobald sie den Entscheid zum Verbleib in der Schweiz erhalten haben.

Welche Kosten der Sozialhilfe belastet werden, regelt die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe in den sog. Skos-Richtlinien. Diese sind für die Gemeinden verbindlich. Der Katalog der zu erbringenden Leistungen umfasst heute bereits 160 Seiten – Tendenz steigend.

Einige Beispiele aus der Praxis:

  1. Fall: 6500 Franken Sozialhilfe pro Monat

Der sog. «Grundbedarf» ist in der Sozialhilfe quasi das Taschengeld, welches eine Person pro Monat zur Verfügung hat. Eine alleinstehende Person erhält je nach Kanton um die 1000 Franken pro Monat – steuerfrei. Mit der Asylanten-Einwanderung gelangen immer mehr Grossfamilien in die Schweiz, die vollumfänglich von Sozialhilfe leben. Die sechsköpfige Familie X erhält rund Fr. 2600.–. Die Eltern besuchen einen Deutschkurs, wofür eine Integrationspauschale von bis zu Fr. 300.– pro Person fällig wird. Die Familie erhält damit Fr. 3200.– Taschengeld pro Monat – alles steuerfrei.

Dazu muss dieser Familie X noch die Wohnung bezahlt werden, was im konkreten Fall weitere Fr. 1800.– pro Monat ausmacht. Zusätzlich werden der Familie die Krankenkassenprämien bezahlt – selbstverständlich mit kleinster Franchise und ohne Einschränkungen wie Hausarztmodell oder Telmed. Wer Sozialhilfe bezieht, muss sich weder über Prämienkosten noch über den Selbstbehalt den Kopf zerbrechen. Die Gemeinde muss einfach alles übernehmen – für die hier vorgestellte Familie X nochmals Fr. 1500.– pro Monat.

Aus Grundbedarf und Kostenübernahme fürs Wohnen und für die Krankenkasse erwächst der Familie X also ein steuerfreier Anspruch auf Fr. 6500.– im Monat.

Das ist noch nicht alles: Es kommen sog. «situationsbedingte Leistungen» dazu – Beiträge an die Wohnungseinrichtung, an die Baby-Ausstattung für jeden Familiennachwuchs. Will Familie X in eine neue Wohnung umziehen, werden auch die Umzugskosten der Sozialhilfe (also den Steuerzahlern!) belastet. Muss die Familie ihren Ausländerausweis verlängern, werden die Gebühren von der Sozialhilfe übernommen. Die Liste, was die Skos unter «situationsbedingten Leistungen» versteht, ist nahezu endlos. Hohe Kosten verursachen vor allem Zahnbehandlungen. Personen aus dem Asylbereich haben oft schlechte Zähne – auch infolge schlechter Zahnhygiene. Zahnsanierungen von mehreren hundert, ja über tausend Franken pro Person sind an der Tagesordnung.

  1. Fall: 28000 Franken pro Monat für Fremdplatzierungen

Herr Y hat vor ein paar Jahren in der Schweiz Asyl erhalten und damit auch Anspruch auf Familiennachzug. Er liess seine Frau und vier Kinder in die Schweiz nachkommen. Von Anfang an stellten sich Probleme ein. Die hier geltenden Grundwerte, das Selbstbestimmungsrecht der Frau und die Erziehung der Kinder überforderten die Familie Y. Die Kinder bekundeten Schwierigkeiten in der Schule. Problemlösung war gefragt – die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) schaltete sich ein.

Damit verlor die Gemeinde jegliche Entscheidungsbefugnis. Aber die von der Kesb für Familie Y angeordneten Massnahmen muss die Gemeinde vollumfänglich bezahlen. Um Massnahmen zuvorzukommen, ordnete die Gemeinde eine Familienbegleitung an. Mehrmals pro Woche besucht seither eine Sozialarbeiterin die Familie – zu einem Stundenansatz von Fr. 120.– plus Spesen. Familie Y benötigt rund 15 Stunden Begleitung pro Monat. Die Kosten dafür beliefen sich im ersten Halbjahr auf Fr. 12000.–.

Verbesserungen wurden damit keine erzielt. Im Gegenteil: Die Polizei musste wegen häuslicher Gewalt mehrmals eingreifen. Daraus resultierten «Gefährdungsmeldungen», was die Kesb zum Handeln veranlasste: Alle Kinder wurden fremdplatziert. Und Kinder und Eltern erhalten einen Berufsbeistand.

Eine Fremdplatzierung kostet heute rund Fr. 7000.– pro Monat und Kind, für die Gemeinde monatlich also 28000 Franken – für eine einzige Familie. Die Kosten für den Berufsbeistand sind nicht einmal mitgerechnet.

  1. Fall: Renitentes Verhalten

Nach dem Besuch mehrerer Deutschkurse hat Herr X ein gewisses Deutschniveau erreicht. Damit wird es Zeit, ihn in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Herr X klagt über psychische Probleme und legt dazu immer wieder Arztzeugnisse bei. Damit werden alle Anstrengungen der Gemeinde zur beruflichen Integration von Herrn X unterbrochen.

Nach anderthalb Jahren Gesprächen mit dem Arzt und dem Vertrauensarzt der Gemeinde kann der Mann zu 50 Prozent gesundgeschrieben werden. Die Anstrengungen zu seiner Integration in die Arbeitswelt werden wieder aufgenommen. Mittels eines Beschäftigungsprogramms soll eine «Potenzialabklärung» erfolgen. Das Programm dauert sechs Monate und kostet rund Fr. 5500.–.

Herr X bleibt allerdings immer öfters der Beschäftigung fern; er meldet sich auch nicht ab. Das trägt ihm eine erste Verwarnung ein. Die Sozialhilfe wird um fünfzehn Prozent gekürzt. Herr X erhebt dagegen Rechtsvorschlag; die Kürzung wird damit wieder aufgehoben – man hat den Entscheid des Kantons abzuwarten.

Dieser entscheidet mehrere Wochen später zu-gunsten der Gemeinde. Die Auflagen bezüglich Beschäftigungsprogramm an Herrn X werden erneuert. Erreicht wird damit nichts. Also kürzt die Gemeinde die Sozialhilfe um 30 Prozent. Wieder rekurriert Herr X, wieder wird die Kürzung ausgesetzt, erneut muss der Kanton entscheiden.

Einige Wochen später erhält die Gemeinde erneut Recht. Also wird Herr X zum dritten Mal zum Beschäftigungsprogramm aufgeboten. Er verweigert alles. Die Gemeinde stellt darauf die Leistung von Sozialhilfe ein. Herr X hat nur noch Anspruch auf Nothilfe – Gesundheitsversorgung und Miete.

Auch gegen diese Massnahme reicht Herr X Rechtsvorschlag ein. Damit wird der Entscheid der Gemeinde erneut ausgesetzt. Wiederum ist auf die Entscheidung des Kantons zu warten. Zum dritten Mal erhält die Gemeinde vom Kanton Recht und kann somit die Sozialhilfe tatsächlich einstellen.

Wenige Tage später erscheint Herr X auf der Gemeindeverwaltung und stellt neuen Antrag auf Sozialhilfe. Verfahrensrechtlich ist dies ein neues Gesuch; es muss geprüft werden. Herr X teilt der Gemeinde seine Bereitschaft zu guter Kooperation schriftlich mit. Damit muss er wieder in die Sozialhilfe aufgenommen werden. Zur Arbeit erscheint er weiterhin nicht. Der Zirkus um Sanktionen, Einsprachen, Verzögerungen beginnt von vorn …

  1. Fall: Der Trick mit der Personenfreizügigkeit

Herr A ergattert aus Italien einen unbefristeten ­Arbeitsvertrag als Hilfskoch in einer hiesigen Pizzeria. Dank dieses Arbeitsvertrags erhält er vom Amt für Migration eine Aufenthaltsbewilligung für fünf Jahre.

Herr A reist somit in die Schweiz ein; nach ein paar Tagen Arbeit in der Pizzeria erhält er allerdings die Kündigung. Sieben Tage später stellt Herr A den Antrag auf Sozialhilfe. Wäre Herr A in Italien einer Arbeitslosenversicherung angeschlossen gewesen, hätte die Arbeitslosenversicherung (ALV) der Schweiz sofort für ihn aufkommen müssen, obwohl Herr A nie in die ALV einbezahlt hat. Dies ist vertraglich so festgelegt.

Herr A ging in Italien nie einer Arbeit nach, also war er auch nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert. Aber er hat Anspruch auf Sozialhilfe gemäss Skos-Richtlinien – obwohl erst seit wenigen Tagen in der Schweiz, obwohl er noch keinen Franken Steuern bezahlt hat.

Seine Aufenthaltsbewilligung läuft trotz der Sozialhilfe-Abhängigkeit fünf Jahre weiter. Ist er nach fünf Jahren in der Schweiz immer noch von Sozialhilfe abhängig, wird die Aufenthaltsbewilligung nur noch um ein weiteres Jahr verlängert, womit er nochmals eine Chance bekäme, hier einen Job zu finden. Herr A kann also volle sechs Jahre in der Schweiz leben – von Sozialhilfe, ohne jemals gearbeitet, geschweige denn Steuern bezahlt zu haben.

Diese Beispiele zeigen, wie die Sozialhilfe zum Selbstbedienungsladen geworden ist. Immer mehr Personen – aus ganz verschiedenen Kulturen – wandern direkt in unsere Sozialsysteme ein. Sie schämen sich nicht, unsere Sozialwerke in Anspruch zu nehmen. Sie sind auch nicht daran interessiert, wie diese Systeme finanziert werden. Unsere Gesetze unterscheiden nicht, wer wie lange hier schon gelebt, gearbeitet und Steuern bezahlt hat. Anspruch und Anspruchshöhe sind für alle gleich.

Benachteiligung der Schweizer

Die Sozialhilfe kennt Mittel, die Ausgaben möglichst tief zu halten. Schweizer müssen zuerst ihre eigenen Vermögenswerte aufbrauchen, bis sie Sozialhilfe beantragen können. Bezüglich Sozialhilfe werden immer auch Möglichkeiten der Verwandtenunterstützung geprüft. Vermögende oder einkommensstarke Nachkommen oder Eltern haben für Bedürftige finanziell aufzukommen. Auch besteht die Rückzahlungspflicht von Sozialhilfe. Die Verjährung dafür ist auf zehn Jahre festgesetzt. Kommt eine Person wieder zu Vermögen – zum Beispiel durch ein Erbe oder eine Pensionskassen-Auszahlung –, dann müssen die Sozialhilfeschulden zurückbezahlt werden.

Die heimische Bevölkerung wird damit klar benachteiligt. Denn bei Personen, die in die Schweiz immigrieren, können die geschilderten Forderungen kaum je gestellt werden: Sie verfügen weder über Vermögen noch haben sie vermögende Verwandte. Und sie erzielen auch kein Einkommen, aus dem Sozialhilfe-Schulden zurückbezahlt werden können.

Die Sozialhilfe ist zur finanziellen Zeitbombe geworden. Als Folge der verfehlten Einwanderungspolitik gerät sie immer weiter in Schieflage.

Die Skos-Richtlinien erweisen sich als Tor zum Schlaraffenland. Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Abkommen zur Personenfreizügigkeit schreiben vor, dass Flüchtlinge und EU-Bürger der einheimischen Bevölkerung gleichzustellen sind. In der Realität werden die Schweizerinnen und Schweizer deutlich benachteiligt. Das heutige System ist dringend zu reformieren, sollen unsere Sozialwerke nicht kollabieren.

 

Lösungsansätze zur ausser Kontrolle geratenen Asyl- und Flüchtlingspolitik

  • Individuelle Hilfe vor Ort statt schweizweit vereinheitlichter Maximal-Richtlinien
  • Keine Asylgewährung an Personen, die über sichere Staaten in die Schweiz eingereist sind
  • Anstelle von «vorläufiger Aufnahme» und «anerkannten Flüchtlingen» ist ein Status «Schutzsuchende» zu schaffen, woraus keine Ansprüche auf Sozialhilfe nach Skos entstehen
  • Der Bund ist für das Asylwesen verantwortlich – also soll er auch dessen volle Kosten übernehmen – Kostenabschiebung auf Kantone und Gemeinden lassen heute jede Sparanstrengung scheitern
  • Konsequente Rückschaffung aller illegalen Einwanderer auf der Grundlage auszuhandelnder Rückführungsabkommen
  • Entwicklungshilfe an Rückführungs-Bedingungen knüpfen
  • Personenfreizügigkeit einschränken
  • Konsequente Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Initiative gegen die Masseneinwanderung
  • Verhandlungen mit der EU über Sozialleistungen von EU-Bürgern – analog Grossbritanniens mit der EU vereinbarten Sonderregeln (volle Sozialleistungen erst nach einigen Jahren Aufenthalt im Land)
  • Aufenthaltsbewilligung aufheben, wenn sich längerfristige Sozialhilfe-Abhängigkeit abzeichnet
  • Sozialhilfe nur mit Prepaidkarten ohne Bargeldfunktion gewähren, damit die Zweckentfremdung (Überweisung ins Ausland) erschwert wird
  • Anzahl korrekt erfüllter Steuerjahre muss auf die Sozialhilfe-Bemessung Einfluss erhalten
  • Selbstbehalte der Sozialhilfe-Empfänger für situationsbedingte Leistungen sowie für Gesundheits- und Zahnarztaufwand – damit mindestens Kostenbewusstsein erreicht werden kann
  • «Preisüberwacher» für Unternehmen in der Sozialindustrie

 

Martina Bircher

 

Martina Bircher ist im Gemeinderat Aarburg verantwortlich für das Ressort Sozialhilfe. Sie kandidiert im Bezirk Zofingen auf der SVP-Liste für den Grossen Rat im Kanton Aargau.

 

Symbolbild von Rike / pixelio.de

 

 

 

14.09.2016 | 4352 Aufrufe