Flüchtlingskrise, Euro-Krise, Schuldenkrise, Legitimationskrise

Beliebte Experten der Leitmedien fürchten sich angesichts anhaltender Krisen vor einem Bedeutungsverlust der Europäischen Union und plädieren für eine weitere Macht-Zentralisierung nach Brüssel. Doch was, wenn die EU auseinanderfällt? Wäre das Anlass zur Sorge?

Der Freitags-Kommentar vom 29. Januar 2016,
von Olivier Kessler, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Die Europäische Union kommt kaum mehr aus den Negativschlagzeilen: Die Schulden- und Währungskrise konnten etwas verschoben aber nicht behoben werden. Die wirtschaftlichen Unterschiede der EU-Mitglieder verschärfen sich. Die Flüchtlingskrise bringt die unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedsländer zutage, sodass mittlerweile sogar das Schengen-System offen infrage gestellt wird. Zudem scheint Grossbritannien mit dem EU-Austritt ernst zu machen.

«Schlimmstmögliche Wendung des europäischen Dramas»

Dieter Freiburghaus ist emeritierter Professor für europäische Studien an der Universität Lausanne. Wenn es um die Schweizer Europapolitik geht, gilt er unter etablierten Medien als Meinungsmacher. Auch diese Woche hat er in der «NZZ» vom 27.1.16 Stellung bezogen. Dort hat er seine Bedenken zum Bedeutungsverlust der EU aufgrund der vielen Krisen geäussert, der sie aktuell ausgesetzt ist:

«Es gab schon immer Ansichten, welche dem Projekt der europäischen Integration keine lange Lebensdauer voraussagten, neu ist jedoch, dass gewichtige politische Stimmen ein Scheitern nicht mehr ausschliessen. Das wäre dann wohl die schlimmstmögliche Wendung des europäischen Dramas, das Ende aller Bedeutung und aller Missionen, die dieser Kontinent je hatte.»

Der Leser reibt sich verwundert die Augen. Ein emeritierter Professor, wohnhaft in der föderalistisch aufgebauten, demokratischen und relativ freiheitlichen Schweiz kommt in der freisinnigen «NZZ» zum Schluss, dass ein Scheitern der EU das schlimmstmögilche Szenario wäre? Die EU, die quasi die Antithese zur Schweiz darstellt: Nicht föderalistisch, sondern nach maximalem Zentralismus strebend. Nicht demokratisch, da EU-Kommissare nicht vom Volk gewählt werden und negative Volksentscheide zur Weiterentwicklung der EU einfach ignoriert worden sind. Und auch nicht freiheitlich, da EU-Bürger zunehmend in bürokratische Fesseln gelegt und in jedem Aspekt ihres Lebens bevormundet werden.

Erschüttertes Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie

Doch es handelt sich nicht um ein Missverständnis. Freiburghaus ist es ernst. Er schreibt weiter:

«Die Gefahr sind nicht die Flüchtlinge, ist nicht die Klimaerwärmung, nicht die Globalisierung, sind nicht die Arbeitslosen – die Gefahr besteht in der Erschütterung des Vertrauens in den Rechtsstaat und in die Demokratie, in dieses subtil ausbalancierte Gleichgewicht von Handlungsmacht und Kontrolle. Die Konstruktion der Europäischen Union setzt voraus, dass ihre Mitglieder demokratische Rechtsstaaten sind, denn sie ist eine Konstruktion des Rechts, ihr fehlen die staatlichen Gewaltmittel. Nur frei- und bereitwillige Respektierung des gemeinsamen Rechtsbestandes sichert ihre Errungenschaften.»

Freiburghaus unterlässt es freilich, darauf einzugehen, um welche EU-Errungenschaften es sich dabei denn handelt. Welche übernatürlichen Kräfte besitzt die EU im Vergleich zu den Nationalstaaten? Was kann sie so viel besser, damit man ihr nachtrauern müsste, wenn es sie einmal nicht mehr gäbe?

Natürlich hat Freiburghaus Recht, wenn er schreibt, dass die Erschütterung des Vertrauens in den Rechtsstaat und in die Demokratie eine Gefahr darstellt. Dass diese Erschütterung aber gerade daher kommen könnte, dass die Repräsentanten der Nationalstaaten – ohne ihr Volk zu fragen – Kompetenzen nach Brüssel delegiert haben, darauf scheint Freiburghaus nicht gekommen zu sein. Darauf, dass machthungrige und volksferne EU-Funktionäre diese Kompetenzen missbraucht haben, um ein regulatorisches Bürokratiemonster zu erschaffen, das den von Freiburghaus gelobten «gemeinsamen Rechtsbestand» für eigene Zwecke instrumentalisiert und umgeformt hat, scheint für Freiburghaus ebenfalls nicht Ursache der Erschütterung des Vertrauens in den Rechtsstaat zu sein.

Verdrehen von Ursache und Wirkung

Nein, nach Freiburghaus wird das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Demokratie dadurch erschüttert, dass Bürger der EU-Mitgliedsländer nun misstrauisch werden und ihre politische Elite dazu drängen, endlich Schritte zu unternehmen, um die aktuellen Probleme in den Griff zu bekommen. In der Welt des Professors erscheint es dramatisch, dass Bürger nun jene Politiker abstrafen die das Schlammassel zu verantworten haben und zunehmend «rechtspopulistisch» wählen.

Freiburghaus‘ Äusserungen sagen mehr über seine eigene, von Zentralismus-Phantasmen geprägte Welt aus, in der Recht und Gerechtigkeit ausschliesslich von internationalistischen Organisationen durchgesetzt werden können. Freiburghaus fürchtet sich – wohl nicht zu Unrecht – vor einem Erstarken extremistischer Kräfte und bedauert, dass Brüssel diese nicht in die Schranken weisen könnte. Freiburghaus erkennt also, dass es böse Menschen gibt, die – wenn sie denn einmal auf nationaler Ebene an die Macht gekommen sind – Böses anrichten könnten. Der blinde Fleck, den der Professor nicht erkennt, ist, dass böse Menschen nicht nur auf nationaler Ebene, sondern eben auch auf internationaler Ebene wie der EU in Machtpositionen gelangen und dort noch viel grösseres Unheil anrichten können. Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut.

EU-Krisen sind Zentralisierungskrisen

Das Gebot der Stunde besteht nicht darin – wie Freiburghaus hofft –, eine weitere politische Machtzentralisierung hin zum Brüsseler Funktionärsapparat anzustreben. Denn sämtliche EU-Krisen sind Zentralisierungskrisen.

Die Euro-Krise kommt daher, weil Staaten ihre Kompetenz über ihre Währung zur Europäischen Zentralbank (EZB) zentralisiert haben. Durch ihre fortschreitende Tiefstzinspolitik hat die EZB Anreize zu noch grösseren Verschuldung gegeben, was insbesondere die Südländer verleiten und ins Desaster abgleiten liess. Auch, dass mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein zentralistischer Umverteilungsmechanismus zugunsten überschuldeter EU-Länder geschaffen wurde, beförderte den Unmut der Nettozahler und in der EU insgesamt. Die Briten wollen aus der EU austreten, weil für ihr Dafürhalten zu viele Kompetenzen nach Brüssel zentralisiert werden. Und auch die aktuelle Schengen-Krise ist ein Zentralisierungsproblem: Da jedes Schengen-Land seine Grenzkontrollen aufgegeben hat und die Aussengrenzen äusserst lückenhaft kontrolliert wird, können sich riesige Menschenmassen in Richtung Zentral- und Nordeuropa bewegen.

Auflösung der EU wäre ein Schritt in die richtige Richtung

Dezentralisierung lautet das Gebot der Stunde, lautet die Antwort auf sämtliche EU-Krisen, die in Tat und Wahrheit Zentralisierungskrisen sind. Kompetenzen müssen zurück an die Nationalstaaten delegiert und von dort – wo möglich – zurück an die Regionen, Gemeinden und Individuen gegeben werden. Nur Dezentralisierung erlaubt Europa, seine sprachliche, kulturelle und ethnische Vielfalt auch in Frieden auszuleben. Nur, wenn man den Völkern auch Freiraum lässt, ihre Umgebung nach ihren Vorstellungen zu gestalten und sie nicht andauernd von einer weit entfernten Brüsseler Machtzentraler bevormundet werden, können Krisen gigantischen Ausmasses, wie sie sich aktuell zusammenbrauen, verhindert werden. Wer dezentralisiert, anerkennt, dass die Völker in Europa verschieden sind und auf ihre ganz spezielle Art und Weise ihre Probleme lösen können und wollen. Allen Völkern Europas etatistische Einheitslösungen von oben herab verordnen zu wollen, ist eine zutiefst uneuropäische Idee.

Die EU hat allenfalls noch als Freihandelszone, als wirtschaftliches Kooperationsforum ihre Berechtigung, nicht allerdings als politisches Zentralisierungsvorhaben. Ein Zerfall der EU in ihrer heutigen Form wäre kurzfristig vielleicht ein Schock, längerfristig allerdings ein Segen für die Völker Europas.

Es verwundert doch sehr, welche staatsgläubigen, grössenwahnsinnigen und unschweizerischen Ideologen an unseren Schweizer Universitäten angeheuert werden. Noch mehr verwundert, dass die vermeintlich liberale «NZZ» solchen Stimmen breitwillig eine Plattform bietet.